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Volle Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten! Die Akteure des European Network Against Racism (ENAR) üben keine sachliche Kritik an einem Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie bauen eine Drohkulisse gegen gewählte Abgeordnete auf, bezahlt auch mit deutschem Steuergeld. Zudem haben sie Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel und Straßburg. Die Abgeordneten hatten am 8. Oktober 2026 die Entschließung »Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft« mit 381 zu 167 Stimmen angenommen. ENAR ist selbst Gegenstand dieser Entschließung: Darin wird der Verband neben FEMYSO, dem Al-Sharq-Forum, Islamic Relief Worldwide und der Universität Gaziantep als Empfänger von EU-Mitteln mit offenen Fragen zu extremistischen Verbindungen genannt. Mehrere Mitglieder von ENAR werden von Sicherheitsbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Statt diese Fragen auszuräumen, nimmt ENAR die Abgeordneten persönlich ins Fadenkreuz: »Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.« (Original: »Remember their names. Remember their faces. Because history won’t forget.«) Dazu bringen sie den Vorwurf der »Islamophobie« und des »Rassismus« auf, beides so vorhersehbar wie unzutreffend. Die Entschließung richtet sich gegen Extremismus und schützt Muslime ausdrücklich. Die Abgeordneten hielten fest, »dass der Islam als Religion nicht von Natur aus politisch oder feindselig ist« und »dass Kritik an einer politischen Ideologie nicht mit einem Angriff auf eine Religion gleichgesetzt werden darf«. Und sie beschrieben, worauf islamistische Unterwanderung beruht: »auf der organisierten Vermengung des Islams als Religion, die unter die Gewissensfreiheit fällt, und des politischen Islams als einem gesellschaftlichen Projekt«. Mit ihrer Reaktion liefern die Akteure von ENAR den Beleg für diese Vermengung selbst. Fünf Abgeordnete um @CelineImart haben sich nun an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt. Die Machart der Kampagne begründe ernste Sorgen um die Sicherheit der Abgeordneten und die freie Ausübung ihres Mandats. Besonders schwer wiege, dass die Organisation Zugang zu den EU-Institutionen habe. Sie fordern, den Vertretern von ENAR die Akkreditierungen und Zugangsausweise für Brüssel und Straßburg zu entziehen, unter Wahrung der geltenden Verfahren. Im Europäischen Parlament darf man über die Entschließung unterschiedlicher Auffassung sein. Der Brief an die Präsidentin ist ein erster Schritt. Wenn Abgeordnete in dieser Weise mit Namen und Gesicht markiert werden, ist die Solidarität aller Abgeordneten untereinander gefragt, auch derjenigen von SPD, Grünen und Linkspartei, die am 8. Oktober gegen den Antrag gestimmt haben. Jetzt können sie zeigen, dass ihr Nein eine Sachentscheidung war.