
Mitglied der @AfDimBundestag, Umweltpolitiker, Fußballschiedsrichter, konfessionslos
Neuwied, Deutschland
Joined September 2017
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Andreas Bleck, MdB retweeted
Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar.
Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht.
Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce.
Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt.
Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe.
Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
Der faulste aller Kompromisse, damit Merz sein Gesicht wahren kann: Stromsteuersenkung für nur ein Jahr. Die Versorger müssen die Senkung NICHT an die Verbraucher weitergeben. Der Bürger ist wieder einmal der Dumme.
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AfD: Wie können wir die blaue Schokoladen-Nikolaus-Kampagne in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen?
Kirche: Ja!
Andreas Bleck, MdB retweeted
Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten.
Ich trete als parteiloser Kandidat an. Mein Anspruch ist es, ein Bundespräsident für alle Bürger zu sein, egal wo sie leben und wen sie wählen.
Ich stehe für Versöhnung in einer gespaltenen Gesellschaft. Ich möchte unser Land nach innen einen und nach außen würdig vertreten.
Und ich sage offen:
Das Staatsoberhaupt sollte direkt vom Volk gewählt werden. Wer für alle spricht, sollte von allen gewählt sein.
#Bundespräsident #Bundesversammlung #Demokratie #Deutschland
Andreas Bleck, MdB retweeted
Viele fragen sich, warum Medien u die linksgrüne Fußballszene ständig Kampagnen gegen den harmlosen christlichen Torjubel Felix Nmechas wiederholen. Warum immer wieder Nmecha?
Meine Antwort: Weil Nmecha es 2025 wagte, um den ermordeten Charlie Kirk zu trauern!
Linksgrüne ertragen es nicht, wenn öffentlich um ermordete "Rechte" getrauert wird. Jedes Gedenken muß verhindert werden. Ein Mordopfer wie Charlie Kirk muß entmenschlicht werden.
Diese Menschenverachtung gegenüber Andersdenkenden ist Kern der marxistischen Ideologie.
Mit Hubert Aiwanger haben sie es in den letzten Tagen auch versucht. Widerliche Posts zu seinem Tod aus der linksgrünen Ecke!
Linke verfolgen ihre Gegner auch nach dem Tod.
Ob Plastiksteuer, Tabaksteuer oder Zuckersteuer: Der Staat schützt nicht die Umwelt oder Gesundheit. Er möchte nicht, dass eine Plastikflasche weniger produziert oder eine Zigarette weniger geraucht wird. Der Staat möchte Geld. Er schützt sich vor der Zahlungsfähigkeit.
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Andreas Bleck, MdB retweeted
In Deutschland fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Die Linken fordern trotzdem in einem aktuellen Antrag deutsche Umweltreparationen für die Welt, um eine angebliche Umweltschuld zu begleichen, sowie eine klimaneutrale Ausrüstung der Bundeswehr. @andreasbleckmdb, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar:
„Wie abgrundtief muss man eigentlich das eigene Land und Volk hassen, um es dergestalt auszuplündern und wehrlos zu machen? Die Linken machen Politik für wohlstandsverwahrloste Gören, gemeingefährliche Islamisten und staatsalimentierte Wirrköpfe. Die AfD macht hingegen Politik für hart arbeitende Menschen – und deswegen sind wir die stärkste politische Partei Deutschlands!“
Die US-amerikanischen Wähler haben die Politik abgewählt, die die CDU in Deutschland betreibt: Kriegstreiberei und Verteuerung. Es grenzt an politischer Umnachtung, als CDU-Mitglied das Ergebnis der Midterms zu feiern.
Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für eine kraftvolles Votum haben die Wähler in den 🇺🇸 da gestern abgegeben!
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Diese Bänke sind ein Mahnmal für das schlimmste Verbrechen der Regierung gegenüber dem Volk in der Geschichte der BRD.
In einer Staatskrise, in der demokratisch legitimierte Verfassungsorgane völlig zerstritten sind, könnten nicht (mehr) die Wähler und die von ihnen gewählten Repräsentanten, sondern Staatsbedienstete wie Soldaten, Polizisten und Beamte über die Macht im Staat entscheiden. Eine gruselige, aber nicht unwahrscheinliche Vorstellung. #Polen
Aufstände wie in Frankreich wird es auch in Deutschland geben. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann. Und mit der islamosozialistischen Linken in Berlin gibt es eine Partei, die das mit ihrer Politik begünstigt.
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Hinter Merz bringen sich Wüst und Rhein in Stellung. Rhein zeigt sich gegenüber der AfD offener. Dies ist eine kalkulierte Abgrenzung zu seinem Konkurrenten – wenn auch eine vorsichtige. Der Kampf um den Umgang mit der AfD könnte sich schon bei der nächsten Wahl des Parteivorsitzenden entscheiden.
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Andreas Bleck, MdB retweeted
Unser Abgeordneter @andreasbleckmdb kritisiert die Redeverweigerung der anderen Fraktionen beim wichtigen Thema #Spritpreise – CSU-Bundestagsvizepräsidentin Lindholz verliert die Fassung! #Tankrabatt
Andreas Bleck, MdB retweeted
Hot Take, der keiner sein sollte
Naturschutz ist übertrieben based und Libcucks, die meinen, es sei lustig, Müll in den Wald zu werfen oder ohne Grund die Umwelt zu verschmutzen, sind einfach antideutsche Opfer.
Überzeuge mich vom Gegenteil. – at Cologne, Germany
Andreas Bleck, MdB retweeted
‼️ AfD-Bundestagsfraktion im Westerwaldkreis
Wir, die AfD-Bundestagsfraktion mit den rheinland-pfälzischen Abgeordneten Andreas Bleck, Jörg Zirwes und Nicole Höchst, laden euch zur Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ am 13.06.2025 um 18:00 Uhr in den Stöffel-Park, Stöffelstraße, 57647 Enspel ein. Als Gast kommt der hessische Abgeordnete Jan Nolte. Auf der Veranstaltung geht es unter anderem um die Themen Energie und Umwelt, Bildung und Familie sowie Sicherheit und Verteidigung. Lernt uns und unsere Positionen zu diesen Themen kennen, macht eure Anmerkungen und stellt uns eure Fragen. Wir freuen uns auf euch! 🤗
👉🏻 Bei Teilnahme ist eine Anmeldung unter [email protected] erforderlich.











