Bekanntgabe wegen Armin Wolf: Seit 1. Juni 2011 keine Funktion in der ÖVP. Ich unterstützte Sebastian Kurz und unterstütze grundsätzlich die Volkspartei.

Österreich
Joined March 2018
#Babler und die #Eu ! Schlimmer als alle Blauen zusammen
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So sieht es aus, wenn Israel wählt. So würde es nicht aussehen, wenn Gaza und Westbank wählen, abgesehen davon, dass die Menschen dort gar nicht wählen dürfen.
Long lines at polling stations in the Negev.
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BREAKING NIUS: Als Oppositionsführer sagte Merz, die Leute würden "wahnsinnig" werden, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland "die Zähne machen lassen", also versicherungsfremde Leistungen in Anspruch nehmen. Nun kommt raus, wofür die Zuckersteuer WIRKLICH verwendet wird: 100 Millionen Euro aus der neuen Zuckersteuer fließen in die versicherungsfremde medizinische Versorgung von (illegalen) Migranten im Bürgergeld. Bedeutet: Mit jedem Kasten Cola zahlen wir in Zukunft 50 Cent für genau das, was Merz eigentlich komplett abschaffen wollte, für medizinische Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern im Bürgergeld.
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Können wir diese Frau bitte lebenslang auf irgendeinen Sinnlosposten nach Grönland schicken?! Dieses Geschwätz ist auf Dauer unerträglich. 🙄
Europe is warming at double the global rate. To become truly climate resilient, we need to adjust and learn along the way. Our European Climate Resilience Framework will help us anticipate, prepare for, and manage climate risks. By including climate resilience in policies across the Union, supporting investment, innovation and long-term growth. link.europa.eu/QfFKKh
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14:00 Uhr: Wahlbeteiligung bei 44,9% Die höchste jemals zu dieser Uhrzeit gemessene Wahlbeteiligung seit Staatsgründung. #Israel
10:00 Uhr: Wahlbeteiligung bei 16,70% Die höchste seit 45 Jahren. #Israel
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Arabische Beduinen auf dem Weg zu Wahlen im »jüdischen Apartheidsstaat«. Wird die verleumderische Antizionisten-Bubble freilich auch nicht irritieren. Ressentiments schlagen Fakten.
Kein Witz! Arabische Israelis aus dem Süden machen sich auf den Weg zu den Wahllokalen. Die Mobilisierung der arabischen Wähler könnte das Wahlergebnis dramatisch beeinflussen. #Israelwählt
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Ich halte die Idee, dass ein „Spritzer“ gesetzlich vorgeschrieben österreichischen Wein enthalten muss, gelinde gesagt für fetzendeppert. Gut gemeint wieder einmal das Gegenteil von gut gemacht.
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Anlässlich der heutigen Wahl in #Israel ein friendly reminder, dass sich Mahmud Abbas, Präsident der "palästinensischen Autonomiebehörde", gerade im 21. Jahr seiner eigentlich nur vierjährigen Amtszeit befindet. Er verweigert seit 10.1.2009 konsequent die Abhaltung von Wahlen.
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Just a reminder, as your watching the Israeli Elections, that Mahmoud Abbas of the Palestinian Authority, is in the 21st year of his 4 year term. Just saying …
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Bilbao Spain 🇪🇸 did everything to stand with the free Palestine mob. Tonight the mob has come for Bilbao:
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10:00 Uhr: Wahlbeteiligung bei 16,70% Die höchste seit 45 Jahren. #Israel
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Die Mehrheit lebt jetzt vom Staat Österreich hat die Schallmauer durchbrochen. Die Summe der Pensionisten, der öffentlich Bediensteten und der Sozialleistungsbezieher ist inzwischen größer als die Zahl jener, die in der Privatwirtschaft arbeiten und alle anderen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Schlimmer in der Schieflage ist Frankreich. Dort kommen auf einen Erwerbstätigen im Privatsektor inzwischen 1,4 Menschen, die vom Staat leben, wie unsere Grafik zeigt. Dass ausgerechnet die Franzosen in diesen Tagen gegen einen vermeintlichen Kahlschlag bei den öffentlichen Leistungen protestieren, ist deshalb schwer zu verstehen. Österreich steht zwar noch besser da; doch auch hierzulande sind die Mehrheitsverhältnisse gekippt. Die demografische Entwicklung wird das noch verschärfen. Viel ist dieser Tage die Rede davon, dass die Demokratie in Gefahr sei. Das ist sie in der Tat. Wenn eine wachsende Mehrheit der Wählerschaft von dem lebt, was eine immer kleinere Minderheit erwirtschaftet, dann ist das ein Problem. So entsteht nicht nur eine überzogene Erwartungshaltung an den Staat. Irgendwann geht auch die Vorstellung davon verloren, wer „der Staat“ eigentlich ist. „Französische Verhältnisse drohen uns so bald nicht“, beruhigt unser Ökonom Jan Kluge. „Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ein Rückbau bei den öffentlich Bediensteten und eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen sind auch bei uns dringend geboten.“
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Um dieses „Katastrophenbudget“ kann man die Unis nur beneiden Die Universitäten bekommen um 45,5 Prozent mehr Geld als noch vor sieben Jahren. So etwas läuft in Österreich unter dem Titel „kaputtsparen“. Von Franz Schellhorn Am Donnerstagabend zogen Studenten, Professoren und Universitätsbedienstete durch die Wiener Innenstadt, um ihrem Zorn freien Lauf zu lassen. Erfreulicherweise brannten bei der Demonstration keine Mülltonnen, es wurden auch keine Geschäfte ausgeräumt und der Eiserne Ritter auf dem Wiener Rathausturm steht immer noch dort, wo er hingehört. Das ist dieser Tage keine Selbstverständlichkeit mehr. Was die Demonstranten so aufregt? Die Regierung hat den Hochschulen für die Jahre 2028 bis 2030 „nur“ 16 Milliarden Euro zugesagt, die Universitätenkonferenz spricht von einem „Katastrophenbudget“. Nach Abzug der Inflation sei das nämlich eine reale Kürzung von zehn Prozent. Das ist eine bemerkenswerte Argumentationslinie, zumal sie die teils explosionsartigen Budgetsteigerungen der jüngeren Vergangenheit großzügig ausblendet. Zum Beispiel jene der Periode 2025 bis 2027: Für diese drei Jahre wurden den Unis 16,1 Milliarden Euro zugesprochen, um fast vier Milliarden Euro oder 31 Prozent (!) mehr als in den drei Jahren zuvor. Der damalige Wissenschaftsminister Martin Polaschek rechtfertigte die fette Aufstockung als „klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken und wettbewerbsfähigen Standort Österreich“. Und das zu einem Zeitpunkt, als sich das finanzielle Debakel im Staatshaushalt bereits abzeichnete. Korrigiert wird dieser Budgetrausch nun ausgerechnet von zwei Sozialdemokraten: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Finanzminister Markus Marterbauer haben völlig recht damit, den Unis das Budget ab 2028 einzufrieren. Und ja, das ist ein reales Minus. Aber nur gegenüber dem Ausgabenexzess der Jahre 2025 bis 2027, der offenbar als neuer Standard gilt. Und selbst mit dem eingefrorenen Budget haben die Unis noch immer um 45,5 Prozent mehr Geld als 2021, nach Abzug der Inflation bleibt ein Plus von knapp vier Prozent. Von solchen Zuwächsen können steuerzahlende Haushalte nur träumen. Österreich steckt in einer schweren Wachstumskrise, die reale Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt noch immer unter dem Niveau von 2019. Die Menschen sind nicht wohlhabender geworden, die Unis schon. Dennoch glauben die Vertreter der Hochschulen, der zahlenden Bevölkerung ausrichten zu müssen, sie hätten es mit einem „Katastrophenbudget“ zu tun. Wie wäre es damit, Prioritäten zu setzen? Jedes Unternehmen, das mit weniger Geld auskommen muss, tut das. Nur an den Universitäten scheint das Angebot wachsen zu müssen, unabhängig vom wirtschaftlichen Umfeld. Dabei gäbe es gute Gründe, kleiner zu werden, wie der Demograf und Migrationsforscher Rainer Münz zeigt: Den Hochschulen kommen die heimischen Studierenden abhanden. Die Zahl der österreichischen Studienanfänger ist von rund 32.000 im Studienjahr 2010 auf zuletzt 20.000 gesunken. Hätte man da nicht die Kapazitäten zurückfahren müssen? Klar. Die Unis aber haben stattdessen die leeren Plätze mit ausländischen Studenten aufgefüllt. Gelockt wird mit niedrigen Einstiegshürden, Unterricht in englischer Sprache und einem de facto kostenlosen Studium. Das zieht. Mittlerweile haben 60 Prozent aller Studienanfänger keinen österreichischen Pass. „Aus betriebswirtschaftlicher Binnensicht der Universitäten ist diese Vorgangsweise rational, denn ein Rückgang der Studierenden würde früher oder später zu einem kleineren Anteil am Hochschulbudget des Bundes führen. Volkswirtschaftlich sieht das anders aus: Mit der weitgehend kostenlosen Ausbildung entlasten die heimischen Steuerzahler die Bildungsbudgets anderer Staaten“, wie Münz punktgenau analysiert. Die Studentenvertreter haben bereits eine Lösung für die Budgetnöte gefunden: Sie fordern Erbschaftssteuern. Damit Marie und Konstantin endlich „antifaschistische Ökonomie“ studieren können? Ausgerechnet an der Wirtschaftsuniversität Wien wird bereits an einem entsprechenden Studienzweig gearbeitet. Wir führen also Erbschaftssteuern ein, damit Studierende an der führenden Wirtschaftsuni des Landes lernen, warum es noch höhere Erbschaftssteuern braucht. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Unis sollen jene Studien forcieren, die eine Volkswirtschaft weiterbringen. Wer „kritische Männlichkeitsforschung“ und „postkoloniale Feminismen“ für unverzichtbar hält, kann das gerne studieren, sollte aber selbst für die Kosten aufkommen. Die Universitäten müssen sich entscheiden, worin sie wirklich gut sein wollen: Spitzenforschung und erstklassige Lehre entstehen durch Konzentration, nicht durch die Gießkanne. Dafür geht nur leider niemand auf die Straße. (erstmals erschienen am 24. Oktober 2026 in "Die Presse)
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Was in 🇧🇷Brasilien passiert ist, wirft ernste Fragen auf: Ein Richter, der früher Lulas Anwalt war, verlängert Minuten vor Wahlschluss die Abstimmung landesweit um zwei Stunden – am zuständigen Wahlgericht vorbei. Das gab es noch nie. Am Tag danach Passentzug für Bolsonaro!
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Gabriele Beierl retweeted
Donald Trump und die Republikaner sind mehr Mitte als die enthemmt linksradikalen Demokraten
New low for normalized Jew-hate in the American Democratic Party. Very sad: Painting your political opponents as puppets of Jews, as this El-Sayed ad does, and as crazed baby-killers and money-grubbing villains who are the root cause of every bad thing not just in the world, but in your life—from wars to the price of eggs to the reason you can’t have free healthcare—is not just low-grade Jew-hate. It’s pure Third Reich stuff, translated directly from the original German. Do you remember when Jewish Democrats in Michigan explained that they would vote for El-Sayed despite his open disdain for Jews, since there are many other important issues they need him to fight for? That anything was worth it to “defeat MAGA”? Well, here’s El-Sayed’s answer to them: Don’t worry, all those issues we agree on, like healthcare, inflation, and climate change, I’m going to make them about Jews too! I will tell the public that the Jews are the reason they can’t have those things.
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Von diesem Beitrag bin ich in mehreren Punkten enttäuscht. Die Vorgänge im Westjordanland werden darin weit überbewertet – sie sind für die Zukunft Israels deutlich weniger relevant, als es die internationale Presse suggeriert. Auch das konstruierte Gegensatzpaar „jetzt Gewalt, künftig Diplomatie“ trifft weder den Kern der Wahl noch ist es sinnvoll. Gadi Eizenkot ist in Sicherheitsfragen im Zweifel eher noch mehr Falke als Netanjahu. Israel hat jahrzehntelang Diplomatie betrieben – ohne nennenswerten Erfolg bei westlichen Partnern, Journalisten oder den Palästinensern. An der aktuellen Regierungspolitik lässt sich einiges verbessern, gerade im Umgang mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Beitrag verfällt jedoch, untypisch für die Autorin, in ein vereinfachtes Narrativ, das die Realität verfehlt. Oder ist das einfach das, was man hören will? Ich glaube ihr selbstverständlich, dass viele Leute, mit denen man spricht, auf Wandel setzen. Wandel heißt nur gerade in diesem Fall nicht, „jetzt fehlt der böse Bibi, jetzt bricht die Diplomatie an“. Das ist schlicht naiv.
#Israel wird heute über seine Zukunft entscheiden, so sehen es nahezu alle Menschen, die ich in den letzten Tagen getroffen habe. Worum es bei dieser Parlamentswahl geht, zeigt sich für mich im Westjordanland. Bleibt Gewalt weiterhin das wichtigste Mittel der Politik? (1)
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Ein Wahlkampfvideo für den demokratischen Kandidaten zum US-Senat El-Sayed. Der El-Sayed, den uns viele deutsche Medien als liberalen Hoffnungsträger ohne irgendeine antisemitische Tendenz verkaufen.
New low for normalized Jew-hate in the American Democratic Party. Very sad: Painting your political opponents as puppets of Jews, as this El-Sayed ad does, and as crazed baby-killers and money-grubbing villains who are the root cause of every bad thing not just in the world, but in your life—from wars to the price of eggs to the reason you can’t have free healthcare—is not just low-grade Jew-hate. It’s pure Third Reich stuff, translated directly from the original German. Do you remember when Jewish Democrats in Michigan explained that they would vote for El-Sayed despite his open disdain for Jews, since there are many other important issues they need him to fight for? That anything was worth it to “defeat MAGA”? Well, here’s El-Sayed’s answer to them: Don’t worry, all those issues we agree on, like healthcare, inflation, and climate change, I’m going to make them about Jews too! I will tell the public that the Jews are the reason they can’t have those things.
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Ich finde, ihr solltet das wissen. In unseren Medien liest man davon so gut wie nichts.
Ein Wahlkampfvideo für den demokratischen Kandidaten zum US-Senat El-Sayed. Der El-Sayed, den uns viele deutsche Medien als liberalen Hoffnungsträger ohne irgendeine antisemitische Tendenz verkaufen.
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