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Dieser Artikel enthält so viele Fehler und falsche Schlüsse, dass einem schwindelig wird. Der Autor ist dafür bekannt: Im Januar 2023 musste die FAZ seinen Artikel depublizieren, nachdem er dort u.a. den Siedlungsbau im Westjordanland verharmloste. 1/
faz.net/aktuell/feuilleton/f…
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Exactly! Deutschland braucht die USA nicht als Muster politischer und karzeraler Repression (much is home-grown), und besonders die Repression mit Bezug auf die kurdische Befreiungsbewegung muss auch als Vorläufer diskutiert werden.
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Francesca Albanese is our colleague.
Where Is Our Outcry? verfassungsblog.de/where-is-…
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🙌 In einem Monat diskutieren @barskanmaz (Hochschule Fulda) und @berquan_kaya vom @pmjb_official auf Einladung des @rav_gs und des Grundrechtekomitees die Forderung nach einem AfD-Verbot. Seid dabei und diskutiert mit! ✨
Alle Infos hier: buff.ly/4h4E0zB
Die AfD verbieten? Antirassistische Erwägungen. Online-Veranstaltung von @Grundrechte1|komitee und @RAV_gs am Donnerstag, 19.12.2024, 18-20 Uhr
Referenten: Cengiz Barskanmaz (@barskanmaz) und Berkan Kaya (@berquan_kaya)
Alle Infos: buff.ly/4h4E0zB
#noafd #afdverbot
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A propos #Antisemitismusresolution:
Eine grundrechtliche Lehre aus dem NS ist in Art. 1 Abs. 1 GG niedergelegt: die Menschenwürde.
Sie steht jedem Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu, Jüd*innen ebenso wie Palästinenser*innen. /1
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Nachdem ich den Textentwurf gelesen habe, möchte ich zweierlei anmerken:
1. Der Text ist in den konkreten Forderungen nicht verändert ggü der Fassung vom letzten Jahr. Was sich in den letzten Monaten in Gaza abgespielt hat, wurde nicht berücksichtigt./1
spiegel.de/politik/deutschla…
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Wenn nicht jetzt, wann dann:
Gerne unterbreche ich meine Elternzeit, um mit geschätzten Expert:innen @MattHGoldmann, @kristina_hatas, @Schwarz__Alex und Dr. Nahed Samour die Versprechen des Völkerrechts auf den Prüfstand zu stellen.
hebbel-am-ufer.de/programm/p…
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I have filed an ethics complaint against @OuttenGolden, the law firm that I hired to represent me when @Columbia launched an unfounded & politicized investigation of me because I condemned violent attacks ag pro-Palestinian student protesters on our campus.
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📣 NEW Publication Alert, open access in @JournalCMS
How do forced migrants gather information about legal procedures? Together with we explored this question in the case of naturalisation processes...
@DezimInstitut
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Kann man sich nicht ausdenken: Ein @DLF-Interview mit dem jüdischen Journalisten @NathanThrall, der gerade erst den Pulitzer-Preis gewonnen hat, lässt den Chefredakteur der @welt völlig ausrasten und gegen den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wüten. #Antisemitismus.
This quoted post is unavailable.
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“The AfD has stunned Germany – but this was no surprise victory” – my latest op-ed for @guardian
theguardian.com/commentisfre…
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Na endlich! 👏
Egal, wie man zu BSW steht. Gegen Aufklärung kann ja niemand etwas haben, oder?
👉CDU/CSU beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Fördergeldaffäre
Ministerin soll aussagen – und auch die von ihr geschasste Staatssekretärin.
spiegel.de/panorama/bildung/…
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Ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen die Bezahlkarte. Das Sozialgericht Nürnberg bestätigt, dass die #Bezahlkarte Betroffene erheblich darin einschränkt, ihre täglichen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Wir bleiben dran!
Erneuter Sieg gegen die #Bezahlkarte im Eilverfahren, diesmal gemeinsam mit Rechtsanwalt Volker Gerloff am Sozialgericht Nürnberg. Das Gericht stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr #Existenzminimum bedroht.

ALT Lena Frerichs, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: "Der Beschluss zeigt, dass die Bezahlkarte rechtlich auf sehr wackeligen Beinen steht. Nach Hamburg äußert nun auch das Sozialgericht Nürnberg erhebliche Zweifel daran, dass Betroffene trotz der vielen Einschränkungen ihr Existenzminimum decken können."
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📢Was hat der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten zu israelischen Besatzung, palästinensischen Selbstbestimmung, und Anti-Rassismus-Konvention gesagt? Kommt zum @iconsgermany online Panel morgen (5pm), ich darf den Chat moderieren🎪@MPILheidelberg @HertieCFR
Ganz bald: Webinar zur Advisory Opinion des @CIJ_ICJ zur Besetzung Gazas (29.7.24, 17-18.30 Uhr)
Mit @IsabelFeichtner, @SKatharinaStein, @PayandehMehrdad, @Schwarz__Alex Nahed Samour, Jochen von Bernstorff und Michael Plöse - jetzt anmelden unter:
icon-society-org.zoom.us/mee…
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@IsaLischewski's and my term as EiC @Voe_Blog ended a few weeks ago. Based on our experiences during the past two years, in this piece, we share our observations - mostly worries - about the state of German (legal) academia
voelkerrechtsblog.org/closin…
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Kein dt. Medium, kein dt. Berufsverband dabei, wenn es um den Einsatz für Pressefreiheit im Gazakrieg geht. Was für ein Armutszeugnis.
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Hier ein Versuch zu verdeutlichen und zu erklären, warum die staatliche Vorgabe einer Definition von #Antisemitismus in die #Wissenschaftsfreiheit eingreift und gerade den Wesensgehalt dieses Grundrechts aus Art. 5 III 1 GG angreift.
PS: @starkwatzinger muss zurücktreten.
Replying to @feministconlaw @kittyannesummer
Vielleicht passt ein Vergleich mit dem Religionsverfassungsrecht: Der Staat darf nicht "definieren", was Glaubensinhalte sind, die durch Art. 4 GG geschützt sind. Es gibt nur eine Plausibilitätskontrolle: Ist das nachvollziehbar, dass Leute das glauben? Glaubt das mehr als 1?
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"Education minister .. Stark-Watzinger .. has achieved a widespread resonance rarely associated with her station. Unfortunately for her, it's because she's embroiled in a scandal and is contending with an ever-growing chorus of calls for her to resign."
courthousenews.com/german-ed…
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Ja da sieh an:
Die von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern, erhält dafür aber nicht die Genehmigung des Bildungsministeriums. Deshalb hat Döring nun Klage eingereicht."
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Nachdem Prüfung unliebsamer politischer Ansichten im Oyoun keine Rechtsgrundlage für einen Förderstopp bot, schuf Berliner Senat fix neues Betreiberkonzept, um Mittelentzug durchzudrücken. Gruseliger Präzedenzfall für die Kultur. Recherche @paulinejaec 👏
nd-aktuell.de/artikel/118350…



























