Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein. Interessanter Standpunkt. Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt. Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“. Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt. Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können. Mit anderen Worten: Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur. Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.