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Am 10. November 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer sogenannten "Beitragsblockerin" abgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Rundfunkgebühr wendet. Die Antragstellerin hatte begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nicht in genügendem Maße nachkämen, ein auf Neutralität und die Vielfalt an Meinungen sicherndes Programm zur Verfügung zu stellen. Es fehle insofern am individuellen Vorteil als Gegenleistung für die monatlich erhobenen 18,36 Euro. Als Beispiele für ihre Argumentation trug die Betroffene Passagen der Berichterstattung über die Corona-Pandemie, die Covid-19-Impfstoffe, die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und den Ukraine-Krieg vor, welche sie als einseitig empfand. Im Urteil (Az.: 6 K 5538/24) legte die Kammer dar, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2025 (Az.: 6 C 5.24) zwar eine mangelnde Rechtfertigung der Beitragspflicht für möglich ansah, wenn über mindestens zwei Jahre hinweg evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Ausgewogenheit belegt sind. Diese Voraussetzung sah man im vorliegenden Verfahren indes nicht als erfüllt an. Denn die Ausführungen der Klägerin hätten sich darin erschöpft, punktuelle Versäumnisse aufzuzeigen, welche für sich genommen als Verstoß gegen den Programmauftrag gewertet werden können. Doch sie griffen nur einen Teil des Angebots aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien auf. Wie allerdings ein hinreichender Nachweis zu erbringen sei, ließen auch die Kölner Juristen wiederum unbeantwortet. Nebulös scheint überdies, welche konkreten Aspekte überzeugt hätten, um ausbleibende Sparsamkeit zu untermauern, wenn nicht durch die üppigen Löhne von Intendanten und Moderatoren. Damit wird es auch den allein am gleichen Standort noch immer anhängigen 320 Klagen ähnlichen Wortlauts schwergemacht, durchzudringen. Kritiker mahnen seit jeher, dass es für Einzelpersonen finanziell wie argumentativ schlicht undenkbar sei, die von Leipzig angelegten Hürden zu nehmen. Der Weg über Programmbeschwerden scheint ebenfalls aussichtslos, weil die zuständigen Gremien nicht mit notwendigen wie durchgreifenden Kontrollbefugnissen ausgestattet sind. Insofern lässt sich der Verdacht kaum aus der Welt schaffen, dass jede Reform des ÖRR staatsgewaltlich ungewollt bleibt.

Wie groß muss diese Faszination sein, welche Mäßigung mittlerweile bis weit hinein in die AfD ausstrahlt. Als ob ganz weit links ein Magnet alles an sich zieht, weg von der vermeintlichen Gefahrenzone, extrem und radikal zu wirken. Dabei gewinnt man Wahlen nicht durch Harmonie, sondern klare Kante. Wer die Sorge hegt, man könne den Anschluss verlieren, weil die Begrifflichkeit der Remigration durch einen gesteuerten und finanzierten Mob in Verruf gebracht wurde, als sich von etablierten Schundmedien in den Dreck gezogene Ehrenleute nahe Potsdam "geheim" verabredeten, die Selbstverständlichkeit ratifizierten Rechts auch tatsächlich zu einem Zielwert zu erklären, ist wahrlich bei Mimosen und Duckmäusern der Union besser aufgehoben. Maximalforderungen gehören zur Politik, wie es das Abschiebeflugzeug über Berlin, München, Köln oder Hamburg eigentlich ebenso tun sollte. Denn selbst Maximilian Krah oder Tino Chrupalla muss doch bewusst sein, dass Asyl seit Anbeginn der Bundesrepublik Schutz auf Zeit bedeutet, welches spätestens endet, sobald der Fluchtgrund der Verfolgung entfällt. Und da spielt es auch keine Rolle, wie weit die Eingliederung in die Gesellschaft bereits fortgeschritten ist. Dem Grundgesetz nach gibt es wenig Verhandlungsspielraum. Nicht nur die vollziehbar Ausreisepflichtigen müssen von der Androhung umfasst werden, besser früher als später in die Heimat zurückzukehren. Sondern jeder, der sich unter dem Schutz- und Deckmantel von Art. 16a in Richtung Mitteleuropa auf den Weg gemacht hat. Natürlich gibt es Prioritäten. Und schon dem Empfinden nach sollten Straffällige, Integrationsverweigerer, Sozialleistungsbetrüger, Kulturbanausen und Wahnwitzige zuerst die vollbepackte Chartermaschine besteigen müssen. Oder besser noch, einfach vor die Tür gesetzt werden. Die Angst, dass es an den Außenlinien des Kontinents zu jenen unschönen Szenen kommt, die Angela Merkel an den Binnengrenzen tunlichst vermeiden wollte, ist letztlich ein massives Zugeständnis an die Gewohnheit, ab einem gewissen Moment aus Resignation vor den Hürden von Abschiebung abzusehen. Nur wer sich traut, in der entscheidenden Schicksalsfrage ein gewisses Risiko einzugehen, im Identitätskampf um unsere Einheit und den Fortbestand unmissverständliches Bekenntnis abzulegen, kann gewinnen. Denn die Alternative für Deutschland hat sich gewandelt. Nicht mehr die Euro-Skepsis macht ihren Markenkern aus, sondern die Unterscheidung vom restlichen Wohlfühlkartell in den über mehr als ein Jahrzehnt aktueller und drängender werdenden Krisen wie Nöten der Nation. Der potenzielle Wegbruch jenes Unterstützerklientels, welches ohnehin nur aus temporärem Protest liebäugelt statt aus Überzeugung, lässt sich leichter einkalkulieren als der Verzicht auf Basis und Vorfeld, die sich bewusst entschieden haben, nicht nur zu kleckern, sondern zu klotzen. Wie der bayerische Landtagsabgeordnete @BaumannMdL im jüngsten Video postete, bin auch ich erschrocken, welch eine Schmirgelung die Partei durchmacht. Und ich kann nur hoffen, dass sich die Kleinmütigen ihre Zähne ausbeißen.

Ich gehöre zu den 25 Prozent der Deutschen, die Ilse Aigner an der Spitze des Staates ablehnen, bevor die Bundesversammlung sie überhaupt gewählt hat. Denn wer fordert, man müsse "wachsam sein" gegenüber jenen, "die hinter der Corona-Pandemie [...] geheime Mächte sehen", gleichzeitig aber selbst einer "in Teilen rechtsextremen Kraft" unterstellt, es sei "kein Zufall", dass sie "ihren Bundesparteitag genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitags 1926 abgehalten" hat, möge zunächst das eigene Verhältnis zu Verschwörungstheorien klären. Wer den Vorstoß der CSU zu einer "deutschen Leitkultur" unterstützt, aber in einer "völkischen" (laut Wörterbuch "Adjektiv, bei dem es sich um eine Ableitung von Volk handelt", entstanden - man höre und staune - nicht etwa nach 1933, sondern "im Zuge des Deutschen Kaiserreichs und Österreich-Ungarns als sprachpuristische Verdeutschung von 'national') Ideologie ein "menschenverachtendes Gedankengut" erkennt, hat eine merkwürdige Beziehung zu seiner Heimat. Und wer sich schon vorab nicht als Bundespräsidentin aller sieht, sondern höchstens einer Grundgesamtheit minus der "populistischen" und "radikalen" Bürger, weil "millionenfache" (bei derzeit etwa 4,1 bis 4,6 Millionen Personen ohne dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltsberechtigung in Deutschland) "Remigration" (übrigens keine Erfindung der AfD, sondern als Begrifflichkeit aktuell den 45. Geburtstag im Sprachgebrauch unserer Verwaltungsbehörden feiernd) "Menschen mit Migrationshintergrund pauschal diffamiert", der beweist ein völliges Unverständnis von geltender Rechtslage und der Bedeutung des Amtes.

Welch eine ideologische Machtbesessenheit "Die Linke" in Berlin treibt, zeigt die aktuelle Bereitschaft, sich zu häuten. Weil Vanessa Emde nicht freiwillig gehen möchte, soll sie nun gezwungen werden. Ohne Rücksicht auf Verluste, wo an einer Koalition und Regierendem Bürgermeister gehobelt wird, da fallen nicht nur die extremsten Späne. Wenig überraschend, dass eine Fraktion alles tut, um Enteignung, Klimaneutralität und Polizeirückbau zu verwirklichen. Erstaunlicher hingegen, wer das Auffangbecken für eine "Genderstudierte" spielt, die als Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft "Palästinasolidarität" gilt. Im BSW mehren sich die Angebote und Aufrufe, der Abgeordneten gegenüber nicht nur den Schulterschluss zu üben, sondern ihr eine neue politische Heimat zu geben. Höchst befremdlich, mit welch einer Selbstverständlichkeit diese bekennende "trotzkistische Marxistin" im 21. Jahrhundert von denen hofiert wird, die sich doch eigentlich Vernunft statt Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hatten. Will man nun also wirklich am äußersten Rand überholen, in fremden Gewässern fischen, begrüßt es öffentlich, dass die deutsche Flagge für Einheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor dem Reichstag vom Fahnenmast gerissen wurde? Es dürften weit mehr als einzelne Stimmen in den sozialen Medien sein, die fast schon überschwänglich zur Hilfe eilen. Das violett-orangene Bündnis droht, keinesfalls allein an der Personalie Constantin Schreiber zu scheitern, weil offenbar in Vergessenheit gerät, dass man Meinungskorridor, Konformitätsdruck und Verbotskultur entsagen wollte. Es mag in Deutschland viel Sympathie geben, was das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza angeht. Wofür eine offene Gesellschaft allerdings wenig Verständnis zeigen sollte, ist die Naivität, im Zuge von humanitärem Mitgefühl den Umstand zumindest billigend in Kauf zu nehmen, dass weiterhin über die Hälfte der Einwohner im Küstenstreifen und des Westjordanlandes den Terrorangriff auf Israel vom Oktober 2023 als "korrekt" bezeichnen. Kurz nach dem Überfall waren es ganze 77 Prozent. Innerhalb von zwölf Monaten nach diesem denkwürdigen Datum sind auf hiesigem Boden 2.225 Versammlungen registriert worden, die einerseits Bezug zum Thema Nahost hatten, in deren Rahmen andererseits mindestens eine antisemitische Äußerung fiel, welche muslimischen oder säkularen Ursprungs war. Eine Assoziation mit Figuren, die sogar innerhalb ihrer eigenen Partei für Spaltung sorgen, macht eine politische Kraft für die breite Wählerschaft kaum attraktiver, die sich durch den „Magdeburger Weg“ durchaus Respekt einhandelte. Da gehen Ruf und Ansehen den Bach hinunter, weil längst nicht alle zu differenzieren scheinen. Stattdessen wird eingepreist, auch jene Greta-Fans und Karomusterträger unter die Fittiche zu nehmen, die weit über Kritik an "Besatzung", Waffenlieferungen und "Genozid" hinausgehen, wenig Abstand einhalten zu Intifada oder "Befreiungskampf". Die 1981 geborene Düsseldorferin, welche propagiert, dass es ein "völkerrechtlicher No-Brainer" sei, also eine klare Sache, Staaten wie dem jüdischen die Existenz absprechen zu dürfen, könnte also auch Wagenknechts Lebenswerk besiegeln.