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Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen
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Olaf Scholz hatte mit allem Recht. Der Wahlkampf erscheint 14 Tage danach teilweise als reine Farce.
Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung
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Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.
#Quadrell
#Weidel
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Drei Anschläge in wenigen Wochen – Mannheim, Solingen, München. Alle kurz vor wichtigen Wahlen. Alle mit perfektem Timing für rechte Narrative. Alle angeblich Einzeltäter.
Kein Zufall. Kein Chaos. Sondern ein Lehrbuchfall hybrider Kriegsführung.
Putins Handschrift ist unübersehbar:
Spalte Europa. Migranten als Waffe, um Angst & Hass zu schüren.
Destabilisiere Demokratien. Schockiert die Wähler & treibt sie in die Arme rechter Parteien.
Beweise hinterlassen? Nein – nur Spuren. Gerade genug, um Verdacht zu wecken, aber zu wenig, um es zu beweisen.
Das ist kein Verschwörungsdenken – es ist genau das, was Russland seit Jahren tut.
Sie manipulieren Wahlen ohne Wahlmaschinen zu hacken. Sie führen Krieg, ohne Soldaten zu schicken. Und die halbe Welt schaut zu und fragt sich, ob es „Zufall“ ist.
Doch wir wissen es besser.
#HybridWarfare #Putin #Germany #EU #Security
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Weidel: „Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe…“
Bas: „Also das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen“
Bas 1, Weidel 0!
#Bundestag #Zwischenrufe
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Angela Merkel zerlegt gerade live - den Kanzlerkandidaten ihrer Partei - Friedrich Merz bei der Zeit. Das hatte es in der Geschichte unserer Republik so meines Wissens noch nicht gegeben.
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1/4 Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten. Der Amtseid eines Bundeskanzlers lautet, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Der Oppositionsführer sagt, er würde mit seinen Vorschlägen „all in“ gehen – so wie man das beim Pokerspielen so daher sagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.
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Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde.
Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land.
#MitteStattMerz
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Niemals mit den extremen Rechten. Wir halten dagegen.
Mit dieser Botschaft von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern überall im Land bin ich sehr einverstanden. Sie gilt auch für mich.
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In dieser Woche ist im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten.
Was wir dagegen tun können – aus der Mitte und für die Mitte – ist Anstand und Vernunft hochzuhalten.
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Bei aller Kritik; eines wussten die großen Kanzler und die Kanzlerin der Union stets: was sich gehört. Dieses konservative Erbe liegt spätestens nach dieser Woche brach. Und wenn CDU und CSU nicht aus sich heraus die Kraft finden, ihren Kurs zu korrigieren, dann sollten die Wählerinnen und Wähler, die an diese konservative Kraft glauben, das am 23. Februar tun.
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Wie extrem unsympathisch @Alice_Weidel bei @CarenMiosga auftritt. Würde sie mit mitregieren käme es zum Abriss der Windräder, einer Reanimation des Verbrennungsmotors und zur Rückkehr der D-Markt. Wir gingen in die 80er Jahre zurück. Eine fossile Vintage-Wirtschaft ohne Zukunft
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die wirtschaftswoche stellt friedrich merz ein derartig verheerendes zeugnis aus. sensationell.
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Wir waren heute 44.000 Demokratieverteidigerinnnen und Demokratieverteidiger in #Stuttgart.
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Erneute Kehrtwende bei der CDU? Bisher hieß es, die Inkaufnahme der AfD-Stimmen sei der einzigartigen Situation wechselnder Mehrheiten & Notlage nach Aschaffenburg geschuldet. Wiederholung ausgeschlossen. Jetzt sagt Merz @tagesthemen: "Wir werden es nach der Wahl wieder machen."























