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Tja! Die SPD wollte in Niedersachsen die Anti-AfD Checklisten für die Wahlausschüsse nicht herausrücken. Angeblich "gelöscht" Aber nun sind sie trotzdem da.
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Jahrzehntelang war die 5%-Hürde für die SPD unantastbare Lehre aus Weimar: Schutz vor Zersplitterung, vor lahmgelegten Parlamenten, vor der NSDAP. Jetzt steht die SPD in Sachsen-Anhalt selbst bei 5%, und plötzlich ist die Hürde "nicht mehr zeitgemäß". Opportunismus als einziger verbliebener Markenkern. bild.de/politik/inland/sperr…
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Wachen „queers for palestine“ nun endlich auf? Erkennen Teile der links-islamischen Allianz, auf welche ideologische Seite sie sich geschlagen haben? Der Anschlag auf den CSD macht nun für wirklich jeden klar, dass Islamisten keine verfolgte Minderheit sind, sondern Terroristen
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De manier waarop Chat Control er –als een dief in de nacht– is doorgeduwd, is werkelijk schandalig en een democratie totaal onwaardig.
Ter herinnering: het Europees Parlement had dit dossier eerder al twee keer eerder tegengehouden.
Deze week werd vervolgens een procedurele kunstgreep bovengehaald: een zogenaamde spoedprocedure waarbij een gewone meerderheid van de aanwezige parlementsleden niet volstond (?) om die tegen te houden, maar een absolute meerderheid van ALLE Europarlementsleden nodig was.
Maar velen waren al op verlof vertrokken natuurlijk…
En dus stemde een meerderheid van de aanwezige Europarlementsleden opnieuw tégen.
—> Maar omdat de uitzonderlijk hoge drempel niet werd gehaald, werd de spoedprocedure toch goedgekeurd en kon Chat Control alsnog versneld worden doorgeduwd.
Als een aanwezige meerderheid tegen stemt, maar die meerderheid door een procedurele truc niet volstaat om het voorstel tegen te houden, dan is het moeilijk nog ernstig te nemen wanneer Europa zichzelf een toonbeeld van democratie noemt.
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Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.
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BRUTALE ABRECHNUNG!
Wie zerstört man in nur wenigen Schritten eine Volkswirtschaft und ein ganzes Land?
Nicht mit Bomben. Sondern mit Politik.
MdB Gerrit Huy, Diplom-Mathematikerin, Diplom-Volkswirtin und früher Top-Managerin bei Daimler Benz und Compaq, erklärt es so klar und brutal ehrlich, dass es richtig weh tut.
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🚨🇩🇪 DEUTSCHE BITCOINER, EURE HILFE WIRD GEBRAUCHT.
Die einjährige Haltefrist, Deutschlands steuerfreie Halteperiode für Bitcoin, steht unter direktem Angriff. Fällt sie weg, wird langfristiges Sparen in Bitcoin bestraft und Deutschland wird zu einem der schlechtesten Orte in Europa, um Bitcoin zu halten.
Die Petition wurde beim Bundestag eingereicht und wird voraussichtlich um den 14. Juni live gehen. Sie braucht 30.000 Unterschriften, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.
Du kannst dich jetzt vorbereiten: Erstelle dein Bundestag-Konto, damit du sofort unterschreiben kannst, sobald sie startet.
Mehr dazu hier: prohaltefrist.de/
👉 Teile diesen Beitrag, damit ihn jeder deutsche Bitcoiner sieht.
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Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar. Paragraph 188 StGB muss weg. WK
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Michael Ballweg saß 9 Monate in Untersuchungshaft, wegen unter 20 Euro hinterzogener Steuern.
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„EINHEITSBRAUN“
Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“
Austeilen, aber nicht einstecken können.
#Opferrolle
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Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!". Wer einen Bürger so bedroht, ist keine Liberale, sondern autoritäre Arroganz im gelben Mantel. Ihre Niederlage tut der Narzisstin Strack-Zimmermann weh. Sie attackiert den neuen Vorsitzenden, posiert mit Hammer und überzieht Kritiker tausendfach mit Anzeigen. Liberale nur dem Namen nach. welt.de/politik/deutschland/…
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„Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Steuern in Höhe von 990 Milliarden pro Jahr und Sozialabgaben von über 770 Milliarden pro Jahr abverlangt und trotzdem latent klamm ist, hat kein Einnahmeproblem, sondern ist mental krank.“
- Pioneer
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Wirtschaft kaputt, "Meinungsfreiheit in Gefahr wie nie", Energie künstlich verteuert "im Namen einer grünen Utopie" - fulminante und für die ARD Tagesthemen ungewöhnliche Brandrede 🔥 des wie immer großartigen Thomas Berbner/NDR.
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2025 verliessen ca. 295.000 deutsche Staatsbürger das Land.
Zwei Drittel von ihnen waren jünger als 40 Jahre, 75% besassen einen Hochschulabschluss.
Gleichzeitig wandern tausende Unqualifizierte in unseren Sozialstaat ein und treiben die Ausgaben in die Höhe.
Wenn die Regierung weiter an der Steuerschraube dreht und bei den Abgaben nachlegt, werden es in den kommenden Jahren sehr viel mehr sein, die gehen. Migrations- und Belastungsirrsinn müssen enden, damit diese Entwicklung gestoppt wird.
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Die nächste Enteignungsdebatte bei der CDU läuft bereits. Weiterhin Weltrettung, Ukraine und Entwicklungshilfe bis zum Anschlag und nun soll das Eigenheim für die Pflege herangezogen werden.
Jetzt verschreckt die CDU auch noch ihre Senioren. Wow! Was ist das Führungsteam ein Desaster. So schlecht schafft nicht jeder. RESPEKT!
#Pflege #Eigenheim #CDU #Deutschland
Pflegekrise: Die Sozialkassen laufen leer und statt endlich das System grundlegend zu reformieren diskutiert die Politik darüber wie sie noch tiefer in das Eigentum der Bürger eingreifen kann. Millionen Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet gespart und ihr Haus abbezahlt.
Weltrettung: Deutschland verteilt weiter Milliarden in alle Welt und finanziert immer neue Projekte während gleichzeitig die eigene Bevölkerung immer stärker belastet wird. Viele Bürger fragen sich inzwischen ernsthaft ob Eigentum und private Vorsorge in diesem Land überhaupt noch geschützt sind.
Wer immer mehr Leistung bestraft zerstört am Ende jede Motivation dieses Land noch aufzubauen.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: F.A.Z.
faz.net/aktuell/politik/inla…
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"Unsere Demokratie" entlarvt von Politikwissenschaftler Werner Patzelt: "Regierungsgegnerschaft ist etwas anderes als Gegnerschaft zur Verfassung"
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„Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Das sagt Lars Klingbeil, und treibt gleichzeitig neue Steuerpläne voran.
Konkret fordert er höhere Belastung für „Topverdiener“, Anpassungen beim Spitzensteuersatz und mehr Umverteilung.
Die Zahlen sind klar.
Er selbst bekommt rund 23.000€ brutto als Minister. Dazu kommen etwa 5.900€ aus dem Bundestag.
Macht knapp 29.000€ brutto im Monat.
Rund 350.000€ im Jahr.
Das ist Top 1%.
Nicht theoretisch. Faktisch.
Und jetzt der entscheidende Punkt.
Arbeitnehmer die weniger als ein Drittel von seinem Gehalt haben gehörten angeblich zu den Topverdienern, die mehr Beitrag zu leisten haben.
Das ist ein kompletter Realitätsverlust.
1965 griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-fachen des Durchschnittseinkommens.
1980 beim 5-fachen.
Heute schon beim etwa 1,3-fachen.
Ein Einkommen von 70.000–90.000€ reicht heute schon, um voll in hohe Steuerlasten zu laufen.
Das ist keine Oberschicht mehr.
Das ist die obere Mittelschicht.
Und genau hier setzen neue Forderungen an.
Mehr Belastung „für die da oben“ trifft in der Realität nicht Millionäre,
sondern viele, die weit unter seinem eigenen Einkommen liegen und sich durch Blut Schweiß sind trainieren dieses Einkommen erarbeitet haben.
Wer selbst in den obersten 1% ist und gleichzeitig höhere Belastungen für diejenigen fordert, die nicht einmal ein Drittel des eigenen Einkommens verdienen, verschiebt die Grenze immer weiter nach unten.
Das ist keine saubere Einordnung von „reich“, es ist politische Willkür und zerstört die Motivation der Menschen, die in diesem Land noch richtig Gas geben. (Um als Dank unzuverlässige Bahnen und kaputte Straßen zu erhalten)
