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Das postet ernsthaft ein #AfD-Influencer-Account. Aber nein, mit Nazis haben diese Leute natürlich überhaupt nichts zu tun.
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Die Reaktion der CDU Berlin zeigt ja, dass sie nie regierungsfähig war und es auch nicht willens ist. Wenn man diesen langen Tweet ernst meint würde man die SPD und Grünen einladen um zu diskutieren was geht. Denn eine RGR-Koalition gibt es noch nicht.
Dieses Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.
Die Linke hat sich mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht. Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen.
Bezahlen sollen das alles die Berlinerinnen und Berliner. Milliarden für die Vergesellschaftung, höhere Steuern und Gebühren, massenhaft ungedeckte Ausgabenversprechen. Die dramatische Haushaltslage wird schöngeredet, die Entscheidung über Einsparungen wird vertagt. Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt.
Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibt das Papier jede Antwort schuldig. Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle. Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus ist das nicht verwunderlich. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist dagegen erschreckend.
Am schwersten wiegt für mich aber der Umgang mit Antisemitismus. Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen. Stattdessen begnügen sich SPD und Grüne mit einer Vereinbarung, die schon jetzt in der Linken offen ignoriert wird, ohne jede Konsequenz. Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.
Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine solche Regierung erst nach Jahren Schaden anrichten könnte. Schon in kürzester Zeit werden die absehbaren Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben. Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.
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1. Die CDU in Berlin vergibt „evident rechtswidrig“ 2,65 Millionen Euro an die Freunde von CDU-Politikern.
2. Die CDU-Jugend fordert die „Konsequente Dokumentation von Rechtsbrüchen“ einer linken Landesregierung in Berlin - die ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.
🙃
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Als „Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“ möchte die @Junge_Union also - laut ihrem hier zitierten Punkt 3 - eine Merz-Entscheidung haben, die den Artikel 15 unseres Grundgesetzes simply konterkariert. Ähm… alles klar. #verfassungspatriotismus
🔴 Die nächsten Wochen werden sehr ungemütlich für die Bundeskoalition.
Diese 4 „Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“ fordert die Junge Union:
1. Politische und gesellschaftliche Ächtung dieses Kulturbruchs durch SPD und Grüne
2. Ausschluss der Berliner Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA
3. Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend per Richtlinienkompetenz durchsetzen
4. Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Länder zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung durch die Berliner Landesregierung @FOCUS_Magazin
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Wer nicht schlüssig erklären kann, warum es ok ist, dass eine Straße nach einem Antisemiten benannt ist, ein kroatischer Faschrocker, der KZs besingt, auftreten soll, oder Holocaust-Gedenken aus dem öffentlichen Raum verbannt, dem geht es vielleicht gar nicht um Antisemitismus.
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Hätte mich auch sehr gewundert, wenn @HagelManuel die Ursachen der deutschen Autokrise verstanden hätte. #Verbrenner
Das ist der Wendepunkt, für den die CDU lange gekämpft hat. Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang. Für das Autoland Baden-Württemberg ist das ein starkes Signal.
Rund 470.000 Menschen im Land hängen an der Automobilwirtschaft. Hinter jeder Zahl steht eine Familie. Wer hier Arbeitsplätze sichern will, darf nicht vorschreiben, welcher Motor unter der Haube steckt.
Auch nach 2035 sollen neue Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können: Hybride, Range Extender, Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen. Das ist keine Absage an das Elektroauto im Gegenteil - es ist eine Absage an Planwirtschaft. Über die Technik der Zukunft sollen Ingenieure und Kunden entscheiden, nicht Paragrafen. Die E-Mobilität hat Zukunft!
Richtig ist: Wer europäische Steuergelder ausgibt, soll europäische Wertschöpfung fördern. Made in Europe eindeutig ja. Und gerne viel viel mehr. Aber Abschottung: nein. Unsere Exportwirtschaft lebt von offenen Märkten.
Jetzt müssen Rat und Parlament zügig liefern, damit das Auto der Zukunft auch in Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut wird.
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evtl. hätte die CDU in den letzen 53 Jahren als Kanzlerpartei die Leitplanken so stellen können, dass die Arm-Reich-Schere nicht wie in einem Entwicklungsland auseinander geht & 🇩🇪 von Innovation abgehängt wird. Aber CDU kümmert sich ja lieber um das Aus vom Verbrenner-Aus.
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Murx, seines Zeichens der reichste Mann der Welt, hält nicht viel von Wohltätigkeit.
Philanthropie sei „Bullshit“, wurde Elon Musk einmal zitiert. Viele Hilfsorganisationen? Unterm Strich schädlich.
Die US-Entwicklungshilfe hat er gleich selbst maßgeblich zerlegt. Laut einer Modellrechnung der Boston University kosteten die Kürzungen allein im ersten Jahr schätzungsweise 780.000 Menschen das Leben.
Umso erstaunlicher: Musk betreibt eine der größten Stiftungen Amerikas. 14,7 Milliarden Dollar schwer, mehr als doppelt so groß wie die Rockefeller-Stiftung.
Der Economist hat sich die Steuerunterlagen angesehen.
Auf der Website der Stiftung stehen sage und schreibe 33 Wörter. Liebevoll aufbereitet, versteht sich, wie mein Screenshot der Originalseite zeigt: ⬇️
Schwarze Standardschrift auf Weiß, Spiegelstriche von Hand eingetippt, nicht mal ein Logo.
So schlimm sahen Websites noch nicht einmal 1996 aus, als man sie noch im Texteditor geschrieben hat.
Der Mann, der Raketen landen lässt und Autos ohne Fahrer bauen will, hat für seine 14,7-Milliarden-Stiftung diesen Fresszettel übrig.
Geführt wird sie von drei Leuten, die zusammen gut zwei Stunden pro Woche daran arbeiten. Nicht pro Tag. Pro Woche. Aber nicht an der Website. ☝️
Die großen Einzahlungen, rund 8 Milliarden Dollar in Tesla-Aktien, kamen ausgerechnet in den Jahren, in denen ihm gewaltige Steuerrechnungen drohten.
Ausschütten müsste die Stiftung jedes Jahr rund 5 Prozent. Ende 2024 lag sie 400 Millionen Dollar im Rückstand.
Fast ein Zehntel dessen, was überhaupt abfloss, landete auf einem Spendenkonto, auf dem Geld unbefristet liegen bleiben darf.
Der mit Abstand größte Brocken ging an eine Organisation mit dem originellen Namen „The Foundation“.
Eine Website hat sie gar nicht, nicht mal 33 Wörter.
Geleitet wird sie von Musks eigenem Vermögensverwalter, unter derselben Adresse wie Musks Stiftung. „The Foundation“ soll Schulen bauen. Die Schule, die sie in Texas betreibt, ist bei den Behörden als Kinderbetreuung zugelassen.
Knausrig ist Musk allerdings nicht immer. In den vergangenen Monaten hat er den Republikanern mindestens 275 Millionen Dollar für die Midterms überwiesen.
Den Ärmsten der Welt hat er die Entwicklungshilfe zusammengestrichen. Für ohnehin reiche Kandidaten in Amerika hat er eine Viertelmilliarde.
Großzügig ist er also durchaus.
Nur nicht mit denen, die es brauchen, sondern nur mit denen, die ihm die richtigen Gesetze schreiben.
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Kommentar von einem "Intellektuellen" über den Mann, der vor 3 Tagen offenbar Trump geholfen hat, die Ukraine schutzlos wegen ausgeschaltetem Starklink Putin zum Massenmord mit Raketen zu Füßen zu legen.
Wegen eines Modellautos mit Druckluftflaschen.
Man kann von Musk halten was man will: neben allem anderen ist er ein großes Kind geblieben, das sich diebisch über seine neuesten Techno-Spielzeuge freut. Schaut her, was ich mit meinen Jungs alles kann!
Zugegeben, sein Luftsprünge vollführendes, Salto schlagendes Auto ist nicht unbedingt das, was die Menschheit am dringendsten braucht, und für deutsche Autobahnen ist es nur bedingt geeignet. Aber für den nächsten Bond-Film gibt es schwer was her.
Okay, wir fragen erst mal nach dem Spritverbrauch und der CO2-Bilanz.
Hinter vorgehaltender Hand: In 1 sec von Null auf Hundert: Was für Sie, @ulfposh ?
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If Musk is responsible for weakening Ukraine's defenses at this critical time, his businesses need to be excluded from any critical infrastructure in Europe. Not as a sanction, but as self-protection.
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Dieses ständige Ablenkungsmanöver, bei dem man von den eigenen Problem auf eine undifferenzierte Verteufelung der Linken umschaltet, weil sich da alle im Saal so schön einig sind, das schadet am Ende auch der CDU.
Friedrich Merz richtet sich scharf an SPD & Grüne: „Wollt ihr ernsthaft mit einer solchen Partei in Berlin weitere Koalitionsgespräche führen? Das ist nicht zulässig! Das geht nicht! Hört auf damit, was ihr da auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf, diesen Weg zu gehen!“ #DLT26
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Was Habeck sagt.
„Das ist das, was ich sehe: dass Donald Trump unter Druck einknickt. Unter Druck seine Ansagen korrigiert. Aber die logische Konsequenz ist: Dann muss er den Druck auch spüren. Und dieser Druck muss jetzt entfaltet werden – von Deutschland aus, von Europa aus, in der Allianz mit den anderen Ländern. Dann werden wir sehen, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist.“
