Esther Bockwyt

Gibt es ein Grundrecht auf Leihmutterschaft? Da hier einige Hobbyjuristen unterwegs sind, die die Grundrechtssystematik nicht ganz verstehen: Es gibt tatsächlich ein Grundrecht auf Fortpflanzung. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung bzw. auf eigenverantwortliche Entscheidung über die Fortpflanzung ab. Mancher Nichtjurist hier glaubt das nicht, es ist aber völlig unstrittig. Selbst der konservativste und tiefstgläubige Verfassungsjurist würde nicht bestreiten, dass ein Verbot der Leihmutterschaft sowohl in das Grundrecht der Wunscheltern auf Fortpflanzung durch Nutzung der Reproduktionsmedizin als auch in das der Leihmutter auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper eingreift. Im Falle der beteiligten Ärzte liegt übrigens ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit vor. Fraglich ist nur, ob diese Grundrechtseingriffe ausnahmsweise zulässig sind. Dies wäre der Fall, wenn ein Verbot der Leihmutterschaft zum Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter notwendig wäre. Genannt werden hier immer die vor allem gesundheitlichen Interessen der Leihmutter und der Kinder. Wer ein Verbot fordert, muss darlegen, dass diese Interessen tatsächlich bedroht sind, dass Leihmutterschaft also zum Beispiel zu massiven Traumata der Kinder führt. Im Zivilrecht würde man insoweit von Beweislast sprechen. Es muss also nicht umgekehrt von den Befürwortern der Leihmutterschaft der Negativbeweis geführt werden. Nicht sie müssen darlegen, dass Leihmutterschaft unproblematisch ist, sondern der Gesetzgeber benötigt eine tatsächliche Grundlage für sein Verbot. Dabei hat er eine gewisse Einschätzungsprärogative im Rahmen einer Gefahrenprognose. Er kann aber nicht im komplett luftleeren Raum grundrechtsrelevante Verbote erlassen. Diese Verteilung der „Beweislast“ ist wichtig. Ich habe hier auf die Studien verwiesen, die nahelegen, dass jedenfalls in einer regulierten Leihmutterschaft, bei der Kinder in eine geordnete, familiäre Situation kommen, keine Probleme auftreten. Die Kinder entwickeln sich völlig normal. Die Überzeugungskraft dieser Studien wird u.a. mit dem Argument bestritten, sie seien nicht repräsentativ. Selbst wenn dem so sein sollte, liefert die bisherige empirische Evidenz doch jedenfalls keinen eindeutigen Nachweis erheblicher psychischer Schäden bei Kindern aus regulierter Leihmutterschaft. Ganz im Gegenteil weisen die Studien mindestens indiziell in genau die andere Richtung. Es bleibt daher dabei: Es gibt unstrittig ein Grundrecht der Wunscheltern und der Leihmütter auf Reproduktion. Es gibt keine validen Belege, die es rechtfertigen würden, in dieses Grundrecht per Totalverbot einzugreifen. Im Gegenteil. Über Regulierung kann und sollte man reden. Leihmutterschaft braucht strenge Regeln. Ein Totalverbot wäre dagegen unverhältnismäßig und verfassungswidrig.