Selenskij an USA:
Keine Angriffe auf russische Raffinerien im Tausch gegen Patriot-Raketen
US-Präsident Donald Trump fordert Kiew auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Die Ukraine setzt ihre Attacken dennoch fort. Nun hat Wladimir Selenskij den USA einen möglichen Tausch vorgeschlagen: Kiew könnte die Angriffe auf russische Ölraffinerien aussetzen, wenn Washington dafür Patriot-Raketen bereitstellt.
EIL:
Wie die Bild berichtet, hat sich Friedrich Merz auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU auf eine Frau als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Er wolle „eine Kandidatin der politischen Mitte“, erklärte der Bundeskanzler demnach.
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„Absolut ausgeschlossen, dass er nichts wusste!“ – Reichelt zerlegt Schulzes Dementi
Bei NIUS Live zeichnet Julian Reichelt die Chronologie nach – und sagt: „#Sven_Schulze_lügt. Sven Schulze hat letzte Woche gelogen, als wir das enthüllt haben. Sven Schulze lügt weiter.“
#NIUS
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Nadeln in Halloween-Bonbons in neun Bundesländern gefunden
Lebensgefahr für Kinder! Nadeln in Halloween-Süßigkeiten in neun Bundesländern gefunden
#NIUS
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Merkel: Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gehören gleichermaßen zum deutschen Volk
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises in Leipzig erklärt, wen sie zum deutschen Volk zählt. Ihrer Auffassung nach gehören Ostdeutsche ebenso dazu wie eingebürgerte Syrer.
#NIUS
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Ein Bundeswehr-Oberleutnant, der sich 2022 nicht gegen Corona impfen lassen wollte, muss sich erneut wegen Gehorsamsverweigerung vor Gericht verantworten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Freispruch des 36-Jährigen aufgehoben. Zuvor hatten ihn bereits zwei Gerichte freigesprochen.
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Die Stadt Heidelberg will einen Wasserstoff-Müllwagen, dessen Anschaffung der Bund mit mehr als 744.000 Euro gefördert hat, auf Dieselantrieb umrüsten. Das Fahrzeug kostete ursprünglich rund 1,2 Millionen Euro. Weil es größtenteils in der Werkstatt stand, sollen nun weitere 240.000 Euro für den Umbau ausgegeben werden.
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Sonderparteitagsantrag
Jetzt bekommt Elif Eralp Polizeischutz für den Linken-Parteitag
Mit Polizeieskorte zum eigenen Parteitag: Berliner Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekommt wegen einer Palästina-Demo vor der Versammlungshalle Personenschutz. Auch sonst dürfte es am Samstag hitzig werden.
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Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) dazu verpflichtet, russische Nationalmannschaften zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des CAS hervor. Dem Dokument zufolge wurden alle fünf Beschlüsse des IIHF-Councils aufgehoben, die einer Teilnahme russischer Teams an internationalen Eishockeyturnieren der IIHF im Wege standen.
Paul Brandenburg wurde am Mittwoch von der Bundespolizei verhaftet, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll. Der Haftbefehl wurde erlassen, weil laut Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr bestanden habe.
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Martin Sellner wollte in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen, doch die französischen Behörden hielten ihn am Flughafen Beauvais fest und kündigten seine Abschiebung an. Auch weitere rechte Veranstaltungen wurden verboten.
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Franziska Giffey lehnt ab, in die Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu gehen.
#NIUS
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Altbundespräsident
Gauck will Berliner Linke regieren lassen
Gewählt ist gewählt.
„Sehr heikel“ findet Joachim Gauck zwar die Entwicklung der Berliner Linkspartei und ihre Kontakte in extremistische Kreise. Trotzdem will der frühere Bundespräsident sie regieren lassen.
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Das Pentagon hat die baltischen Staaten aufgefordert, ihre Rhetorik gegenüber Russland zu entschärfen, berichtet Reuters.
Die Führung des Pentagon / US-Kriegsministeriums hat die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen aufgefordert, sich von scharfen Äußerungen über die russische Bedrohung zu enthalten. Laut Reuters wies der Leiter der politischen Abteilung des Pentagons, Elbridge Colby, bei geschlossenen Gesprächen darauf hin, dass solche Aussagen Spannungen schüren und der Sicherheit der europäischen Länder schaden.
Amerikanische Beamte äußerten Bedenken hinsichtlich der Aussagen, dass Moskau angeblich „in die Enge getrieben“ werde. Laut dem Nachrichtenagentur hat Colby den Verbündeten (insbesondere Estland) geraten, Russland nicht „zu provozieren“ und Zurückhaltung zu üben, um die diplomatischen Bemühungen nicht zu untergraben.
Das Pentagon lehnte es ab, den Inhalt der geschlossenen Treffen zu kommentieren.
Linksextreme Täter?
„Komplett neue Dimension“: Mehrere Angriffe auf Christen in Leipzig
In Leipzig musste ein christliches Café nach linken Anschlägen schließen. Die Stadt reagierte zurückhaltend. Jetzt werden weitere Freikirchen Opfer tätlicher Angriffe. Gegenüber der JF nennt ein CDU-Bundestagsabgeordneter die Entwicklung „mehr als besorgniserregend“.
jungefreiheit.de/politik/deu…
Mehr als 14.000 geplante Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2026 gescheitert, weil die zuständigen Landesbehörden sie stornierten oder die Betroffenen nicht der Bundespolizei übergaben. Die genauen Ursachen kennt die Bundesregierung nicht, will daran aber auch nichts ändern.
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Bei den Haushaltsverhandlungen in Sachsen sollen die Grünen eine weitgehende Kontaktsperre zwischen CDU und AfD verlangen. Nach einem Medienbericht soll die CDU ihre AfD-Kollegen im Landtag nicht einmal mehr mit „Guten Morgen“ grüßen dürfen.
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❗️Die Russische Führung stehe in engem Kontakt mit den USA in Raumfahrtfragen, auch mit Elon Musk, teilte Putin mit.
Passagiere des Kreuzfahrtschiffs Villa Vie Odyssey, das eine Weltumsegelung unternahm, sitzen in Kambodscha fest – der Grund dafür sind gestiegene Treibstoffpreise, berichtet The Independent.
Laut Angaben der das Schiff betreuenden Unternehmens stiegen die monatlichen Treibstoffkosten pro Kabine von 1.800 auf 8.000 US-Dollar. Die Passagiere wurden an Land gebracht, Informationen zu ihren Lebensumständen liegen nicht vor.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze soll CDU-Abgeordnete aufgefordert haben, eidesstattlich zu versichern, bei der Wahl des Landtagspräsidenten gegen Tobias Rausch gestimmt zu haben. Eine entsprechende Fassung liegt NIUS vor. Sollten die Abgeordneten darin falsch aussagen, sollten sie ihr Mandat niederlegen.
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