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FDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv)

@fdpmitte

Politik wird vor Ort gemacht.

 Mitte, Berlin
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Danke an alle Beteiligten für den Wiederaufbau der Bank zum Gedenken an den Terroranschlag auf den #CSDBerlin 🏳️‍🌈 Liebe gewinnt immer! 💛
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Heute um 11:00 Uhr wird es laut, aber das hat einen guten Grund: Wir testen unsere Warnsysteme und die Abläufe für den Katastrophenfall. Und wer sie noch nicht hat: Ladet Euch eine #Warnapp herunter. #Warntag #BVVMitte #BerlinMitte
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Unsere Anfrage ergab: Das Jugendamt in #BerlinMitte erfuhr von den Sicherheitsbehörden nicht, dass der mutmaßliche Attentäter vom #CSDBerlin als islamistischer Gefährder eingestuft war. Für diesen Austausch besteht laut Bezirksamt kein Automatismus. tagesspiegel.de/berlin/dpa-j…
Anschlag beim Berliner CSD: Jugendamt kannte Gefährder-Einstufung von Abdul Ballout nicht

Anschlag beim Berliner CSD: Jugendamt kannte Gefährder-Einstufung von Abdul Ballout nicht

Vier Tage vor dem Anschlag am Rande des CSD hat das Jugendamt Kontakt zum Täter gehabt – ohne von seiner Einstufung als islamistischer Gefährder zu wissen. Von der FDP kommt scharfe Kritik.

tagesspiegel.de
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Dazu unser Fraktionsvorsitzender, Bastian Roet: "Dem Jugendamt kann man keinen Vorwurf machen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Einrichtungen im Bezirk von den Sicherheitsbehörden informiert werden. Das hat das Land Berlin versäumt."
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#Kurfürstenkiez #Kurfürstenstraße #BerlinMitte #BVVMitte
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#BVVMitte #BerlinMitte #Kurfürstenkiez
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Wir fordern den Rückbau des #Kiezblocks im #Flottwellkiez! #BVVMitte #BerlinMitte
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Neuer #Kiezblock, alte Probleme. #Koppenplatz #Auguststraße #BerlinMitte #BVVMitte
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#BerlinMitte #BVVMitte
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Hand aufs Herz: Wer hat schonmal im Parkhaus am #Hbf geparkt? Vielen ist es gar nicht bekannt, weil es nicht im öffentlichen Straßennetz ausgeschildert ist. Das hat die #BVVMitte längst beschlossen – umgesetzt wurde es noch nicht. Wir fordern, dass sich das ändert! #BerlinMitte
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Es wird wieder heißer. Passt auf Euch auf! #BerlinMitte #BVVMitte
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Nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner #CSD stellen wir uns in Mitte die Frage, ob der Austausch zwischen Jugendamt und Sicherheitsbehörden funktioniert. Eine entsprechende Anfrage haben wir an das Bezirksamt gerichtet. #BerlinMitte #BVVMitte
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#bvvmitte #berlinmitte
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Die Berliner Morgenpost berichtet über unseren Antrag in der #BVVMitte, am Potsdamer Platz zwischen S-Bahn und U2 eine sichere Querungsmöglichkeit zu schaffen. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit in #BerlinMitte 🚀 morgenpost.de/bezirke/mitte/…
Hochfrequentierter Übergang am Potsdamer Platz soll sicher werden

Hochfrequentierter Übergang am Potsdamer Platz soll sicher werden

Bezirk und Senat sind sich einig: An diesem Übergang muss etwas geschehen. Vor allem Pendler, die S- und U-Bahn nutzen, sind betroffen.

morgenpost.de
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#Glasfaser in #BerlinMitte: Wie geht es voran? Wir fragen das Bezirksamt nach Anzahl an Anträgen, Bearbeitungsdauer und personellen Ressourcen. Zudem braucht es koordinierte Baustellen, damit Gehwege freibleiben und Verkehrsbelastungen vermieden werden. #BVVMitte #FDP
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In der BVV fordern wir mehr Liefer- und Ladezonen in der Straße #AltMoabit, um den Arbeitsalltag in #BerlinMitte zu erleichtern. Unsere Gewerbetreibenden müssen besser in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden. #BVVMitte #Wirtschaft
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#BerlinMitte pulsiert vor Ideen und #Innovation. In der #BVVMitte fordern wir die Einführung eines Start-Up-Wettbewerbs. Damit wollen wir die Sichtbarkeit von Gründerinnen und Gründern fördern und sie mit Politik sowie etablierten Unternehmen vernetzen. #StartUps
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Wir wollen die Transparenz der Vergabe von Weihnachtsmärkten erhöhen: Mitglieder der #BVVMitte sollen künftig an der Vergabe der #Weihnachtsmärkte in #BerlinMitte beteiligt werden, wie schon am Alex. Mit unserem Antrag wollen wir die Entscheidungen nachvollziehbarer machen.
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Kosten, Bürokratie und kein einziger Ausbildungsplatz mehr: Die #Ausbildungsplatzumlage löst den #Fachkräftemangel nicht. Daher Entschließungsantrag in der #BVVMitte: Wegen der drastischen Folgen für die Wirtschaft in #BerlinMitte soll die BVV die geplante Maßnahme ablehnen.
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Die #FDP wirkt für Sicherheit und Sauberkeit in #BerlinMitte: Unsere Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im #Sprengelkiez und für mehr Sauberkeit am Taxi-Wartebereich des Hauptbahnhofs wurden in der #BVVMitte beschlossen.
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