Daniel Halemba

Weder linke Enteignungen noch Fotos von Söders Essen schaffen Wohnraum In der Debatte zu einem Antrag der bayerischen Regierungskoalition zu den Enteignungsplänen der Linken in Berlin mache ich klar: Weder die Linken, noch die CSU haben eine Lösung für die Wohnungsknappheit in diesem Land.

🚨Kurt Hättasch frei – der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ bröckelt! Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft wurden vier der acht Angeklagten freigelassen. Darunter Kurt Hättasch, der bei seiner Festnahme im November 2024 von Sondereinheiten angeschossen wurde. Er muss eine Kaution hinterlegen, darf aber zu seiner Familie zurück.Die lange Haft ohne Urteil wirft Fragen auf. Die Vorwürfe beruhen weitgehend auf Kontaktschuld und der Annahme einer Vorbereitung auf einen „Tag X“, den die Betroffenen selbst nicht herbeiführen wollten. Solche Konstruktionen wirken rechtlich fragwürdig. Die Unschuldsvermutung gilt bis heute und die Beweise sind äußerst schwach. Gerade bei politisch sensiblen Verfahren muss die Justiz besonders sorgfältig prüfen, ob die Mittel verhältnismäßig sind. Der Fall zeigt, wie schnell ein Exempel im „Kampf gegen Rechts“ zu langen Haftzeiten führen kann. Die Verteidigung hat einen wichtigen Teilerfolg erzielt.

Kurt Hättasch ist endlich frei. Über zwei Jahre ohne Frau und Kinder wird ihm keiner ersetzen können.

Dass die potenziell regierende Bürgermeisterin anscheinend Angst vor Islamisten/Clans/Linksextremisten aus den eigenen Reihen hat, ist absolut privat und hat nichts mit der öffentlichen Sicherheit Berlins zu tun.

Die Linke hat Angst vor ihrem eigenen Klientel. Es ist einzigartig, dass in diesem Land Spitzenpolitiker so etwas sagen: Sie werden ihre Politik also nach diesem Klientel ausrichten. Wir müssen diese Katastrophe abwenden.

Was in Berlin passiert, ist eigentlich ein Muster für den Niedergang unseres Landes. Die Linke ist tief verwickelt in migrantische Clanstrukturen – gleichzeitig leugnet sie im Parlament die Existenz von Clankriminalität als „Rassismus“ und fragt das Vorgehen der Polizei und der Behörden gegen die Clans ab. Ferat Kocak ist ein Muster für alles, was schief läuft: 1. Anfang 2026 warb der Neuköllner Die-Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, Mitglied des Innenausschusses, auf Instagram um ein Mobiltelefon für Jugendliche einer gewaltbereiten Antifa-Gruppe. Firas Remmo meldete sich und bot ein Gerät an. Hier zeigt sich ein Netzwerk aus gewalttätigen Antifa-Gruppen, Migranten-Mafia und „Die Linke“, das unseren Staat in der Zange hält. 2. Im Chat nannten sich beide „Bruder“. Remmo richtete Grüße des Vaters aus und kündigte dessen Freude auf ein Treffen an. Kocak antwortete mit Respektgrüßen an den Vater, gab seine Nummer heraus und erklärte sich bereit, das Handy selbst abzuholen. 3. Kocak erschien im Büro der Familie. Nach seiner Darstellung saß dort Issa Remmo. Erst dann habe er erkannt, mit wem er geschrieben habe. Er beendete das Gespräch nach eigener Angabe nach fünfzehn Minuten „respektvoll“. 4. Danach bat er Firas Remmo dennoch, ein Video seiner Bundestagsrede gegen den Begriff Clankriminalität an „alle eure Leute“ weiterzuleiten. Gegenüber der „Zeit“ nannte er das „vielleicht ein Fehler“. 5. Im April folgte eine Hochzeitseinladung im Namen des Vaters. Kocak sagte ab, verabschiedete sich aber mit „Ich küsse dein Herz, Bruder“ und Grüßen an die Familie. 6. Die Bildschirmfotos veröffentlichte Firas Remmo selbst. Kocak bestritt, organisiertes Verbrechen zu unterstützen, und räumte einen Fehler ein. 7. Unabhängig davon hatte er schon 2022 im Abgeordnetenhaus Ort, Zeit, Kräfte und Bewaffnung von Anti-Clan-Einsätzen der Berliner Polizei abgefragt. Das ist dokumentiert. Ferat Kocak und seine linke Bande leugnen die Existenz von Clans und von Clankriminalität. Alles im Sinne von: "Ich unterstütze keine Clans, weil es cool ist, sondern weil ich es gerne mache. Außerdem gibt es keine Clans." In den Vereinigten Staaten gab es die „Italian American Civil Rights League“ – das war die Organisation gegen antiitalienischen Rassismus. Sie leugnete die Existenz der Mafia. Lustigerweise wurde der Laden einfach von der Mafia betrieben und gegründet, nämlich von der Colombo-Mafia-Familie selbst. Denken wir jetzt an die Zustände in Hannover und Niedersachsen, mit der Million für die türkischstämmige SPD-Familie Iri, die in der Umgebung von SPD-MdB Ahmetovic agierte und von dem „Migrationsbeauftragten“ SPD-MdL Deniz Kurku untestützt wurde, dessen Schwiegermutter sich wiederum für einen illegalen Türken einsetzte, der den Sechsfachmord in Stade durchgeführt hat. Wenn man aber hier und in Berlin auf den gemeinsamen islamisch-migrantischen Hintergrund hinweist, dann landet man als Reaktion durch die Linken bei „Rassismus“ und einer Leugnung von Zusammenhängen. Es gibt offensichtlich migrantische Clans und Netzwerke, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben: in Berlin, in Hannover, in deiner Stadt. Sie machen sich zu Opfern, um abzukassieren. Sie begeben sich ständig in die Opferrolle. Sie sehen sich als "von Rassismus betroffen" oder von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" um abzukassieren. Denken wir an die "Italian American Civil Rights League": "Die Mafia gibt es nicht. Sie zu erwähnen ist Diskriminierung und Rassismus." Die Strategie ist klar. Die politische Linke, inklusive SPD und Grüne, wollen uns per gesellschaftlicher Vernichtung verbieten, einen Clan einen Clan zu nennen oder die Netzwerke in Niedersachsen klar aufzuzeigen. Und sie steckt bis zum Hals selbst drin.

Clankrieg auch in Bayern? Handgranate explodiert vor türkischem Juwelier in #Augsburg , jetzt weiterer Sprengstoff gefunden. Augsburg wird so langsam zum bayerischen Duisburg

🚨Alle Verwarnungen für Jobcenter-Termin-Schwänzer gestrichen – neue Grundsicherung startet mit Freibrief! Zum 1. Juli sollte die neue Grundsicherung endlich Härte zeigen - war die Ankündigung der großen Koalition. Wer dreimal hintereinander unentschuldigt einen Jobcenter-Termin schwänzt, soll den Regelsatz komplett verlieren – und im Extremfall sogar die Mietzahlung. So lautete das Versprechen. Doch zum Stichtag wurde die gesamte Strafakte gelöscht. Alle bisherigen Verwarnungen und Meldeversäumnisse aus der Bürgergeld-Zeit zählen nicht mehr. Die Bundesagentur für Arbeit hat das bestätigt. Wer im Juni noch zwei Termine hat platzen lassen, startet jetzt mit einer weißen Weste und einem kostenlosen Freischuss. Die Jobcenter müssen von null neu zählen. Erste spürbare Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten. Eine echte Totalkürzung dürfte in diesem Jahr kaum noch vorkommen. Wieder einmal zeigt sich: Die Politik verkauft Strenge und liefert Schonfristen. Die Bürger, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen, sollen das ausbaden. Aber wer systematisch Termine schwänzt, darf nicht mit einer Amnestie belohnt werden! Wer die Leistungen des Steuerzahlers in Anspruch nimmt, muss sich an die Pflichten halten. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.