Von Hafenräten, Werften und einer roten Jacke – drei Bilder aus 37 Jahren deutscher Geschichte
jboewe.substack.com/p/rostoc…
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Jörn Boewe retweeted
Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze
Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.
Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.
Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.
⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.
Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.
Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.
Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.
Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.
Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.
Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.
Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.
Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.
Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.
Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail
Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist.
work-in-progress-journaliste…
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Der Unterschied zu 2003 ist, dass man sich damals noch die Mühe machte, irgendetwas zu produzieren, das ein bisschen nach Beweisen aussah. Heute reicht die reine Propaganda, die sich dank KI-Algorithmen und einer Blase aus gebildeten Idioten viral verbreitet wie Brechdurchfall.
Der interessierten Weltöffentlichkeit zur Kenntnisnahme:
1. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi stellt klar, dass es KEIN iranisches Atomwaffenprogramm und KEINE unmittelbare Bedrohung durch den Iran gab.
2. Die Washington Post verrät der Welt, dass der israelische Angriff auf den Iran seit Monaten geplant und im März beschlossen war. Und NICHTS mit dem (sowieso inexistenten) Atomwaffenprogramm des Iran zu tun hatte.
3. Der von der EU und allen europäischen Staatsführern (außer Macron) als legal, illegal, scheißegal eingestufte US-Militärschlag gegen den Iran ist damit nicht nur noch völkerrechtswidriger als wir ohnehin schon dachten, sondern reiht sich in die lange Reihe von US-Militäraktionen ein, die eine Unwahrheit als Vorwand und eine Lüge zur Legitimierung einer militärischen Gewalt benutzen, die auszuüben sie längst und aus ganz anderen Gründen entschlossen sind.
4. Und ja: Politik und Medien verbreiten diese Lügen und manipulieren Sie, um Ihre freie Urteilsbildung zu unterbinden. Vom Tonkin-Zwischenfall 1964 zur Legitimierung des Vietnam-Kriegs über die Brutkastenlüge zur Legitimierung des 1. Irakkriegs 1990 und die Massenvernichtungswaffenlüge 2003 zur Legitimierung des 2., bis hin zu den Lügen über die (tatsächlich ausschlaggebenden) Motive der völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Kriege in Afghanistan 2001, Libyen 2011 und Syrien 2013.
5. Die USA waren in den 249 Jahren ihres Bestehens nur popelige 21 Jahre NICHT in Kriege verwickelt, während derer sie 101 Staaten der Welt mit Bomben überzogen - und die Öffentlichkeit mit den dazugehörigen Lügen.
6. Der größte Feind der USA ist nicht der Iran, Russland oder China, sondern die Wahrheit.
7. Genau heute vor einem Jahr hat Julian Assange nach 14 Jahren Freiheitsentzug wieder australischen Boden betreten. „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.”
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Jörn Boewe retweeted
"Es ist auch interessant, dass zum Beispiel von der Führungsspitze von Fridays For Future überhaupt keine Kritik an der Aufrüstung formuliert wurde, wo doch eigentlich klimaneutrale Kriege nicht zu erwarten sind [...]." @SchmittJunior @derfreitag ⬇️freitag.de/autoren/joern-boe…
Lost and bombed at Hodeidah. A Christmas tale for the abandoned
reisen-ins-hinterland.blogsp…
#seafarers #itf #seafarersabandonement
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Befinden wir uns bereits auf dem Weg der #Deindustrialisierung?
freitag.de/autoren/joern-boe…
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Jörn Boewe retweeted
Warum die Einigung zwischen IG Metall und Arbeitgebern für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie keine reine Freudensnachricht ist und was sich Auszubildende erkämpft haben. Ein Kommentar von @jboe67
freitag.de/autoren/joern-boe…
Mit Tom Krebs @tom_krebs_ habe ich ein hochinteressantes Gespräch für den @derfreitag geführt. Macht neugierig auf sein Buch "Fehldiagnose". #Wirtschaftspolitik
In der aktuellen Ausgabe von der Freitag habe ich mit @jboe67 darüber gesprochen, wie Marktliberale gerade unsere Wirtschaft zerstören:
This is really sad. The Gig Economy Project has done an awesome pioneer job for 4 years, on a ground where much bigger labor organizations failed.
Erfolg bei Tesla-Betriebsratswahl: IG Metall-Liste stellt stärkste Gruppe: IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze gratuliert den Metallerinnen und Metaller von der Liste 2 zu ihrem Erfolg bei der Betriebsratswahl bei Tesla. „Ihr habt in der kurzen Zeit… dlvr.it/T4MYlt
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#Meinung: Streiks bei der Bahn: Die Verantwortung trägt allein und ausschließlich das Management der DB AG. #Bahnstreik #GDL freitag.de/autoren/joern-boe… via @derfreitag
Jörn Boewe retweeted
#GDL ist für die Bahn-Chefs lästig. Zu kämpferisch. Sie möchten, vermute ich, dass die GDL nicht tariffähig ist. Das ist der Grund für die Aggressionen zwischen den beiden Tarifparteien. fr.de/wirtschaft/retten-expe…
Um Wut und Würde geht es in zwei Interviews, die Jörn Boewe für den Freitag (04/2024) geführt hat ...
work-in-progress-journaliste…
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Treffsicheres Weihnachtsgeschenk von meinem Sohn ("Buch eines lustigen kommunistischen Philosophen, der sich seine Rotze in die Haare schmiert.") #zizek
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