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in der stadt unterwegs
Joined March 2011
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Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz. Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz. CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt. Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis. Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind. Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf. Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend. Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert. Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem: • 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen • 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden • 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich. Unsere Recherchen: politfacts.de/investigativ/g… politfacts.de/investigativ/a… Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind. Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt. Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe. Quellen: correctiv.org/aktuelles/afd/… correctiv.org/spotlight-news… ndr.de/nachrichten/mecklenbu… tagesschau.de/inland/innenpo… #AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
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Ja, ihr sollt langsamer fahren! Ja, es rettet Leben! Ja, das muss die Regel werden! Tempo 30 jetzt! "Obwohl sich etliche Autofahrende [3/4 aller] nicht an Tempo 30 halten, passieren an diesen Stellen weniger Unfälle als bei Tempo 50, vor allem weniger schwere Unfälle."
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Aktuelle Unfallforschung der Versicherer zeigt: Tempo 30 führt zu einem deutlichen Rückgang schwerer Unfälle! Um der Vision Zero – null Verkehrstote – näherzukommen, fordern wir innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Jetzt Petition unterzeichnen: aktionen.duh.de/tempolimit-j…
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Wir sind wieder auf X und prüfen Behauptungen, bevor sie als Fakten Karriere machen. Wenn ihr uns hier braucht, teilt uns und empfiehlt uns weiter. Und wer uns unbedingt wieder weghaben will: Probiert’s mit einer Kettennachricht, mit Geschwafel, mit Beschimpfungen. Wos was i. Die müssten wir dann leider auch prüfen. Jo, eh!
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Berlin ist überall. Ein Fahrfehler darf einen nicht das Leben kosten!
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The 🇺🇳 UN is completely absent from any peace mediation efforts. It is not in the driver’s seat. In fact, it is not in the car. Not even in the trunk of the car🤦‍♂️ My hard-hitting speech at the 🇺🇳UN Security Council
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Das nenne ich jetzt mal eine wirklich gelungene Argumentation gegen Fossile und für Erneuerbare! Danke, Nina Scheer!
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Starkes Plakat!
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Stehen im Stau sorgt für Stress, den Autofahrer nicht abbauen können. Sie kanalisieren ihn in aggressives, verkehrsgefährdendes Verhalten und in 20 Minuten weniger Lebenszeit pro Stunde im Auto.
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Latvia is giving us a glimpse of what the UN is supposed to be. This is a Presidency of the Security Council that actually respects the UN Charter. In an emergency session called this week to address Russia’s continued atrocities against civilians, Latvian Foreign Minister @Braze_Baiba called out Russia for its genocidal actions, its slaughter and terror, its blocking of grain exports to the world, its sabotage and shadow attacks across Europe, and its lies - all because Russia is unable to unable to make gains on the battlefield, despite throwing a million Russian men into the meat grinder. “The facts are undeniable. Russia’s leaders’ statements and Russia’s actions prove the intent to destroy Ukraine, to destroy its sovereignty, territorial integrity, and political independence, the Ukrainian nation itself and Ukrainians as a national group.” She reiterated the rules of the UN Charter, on which European security architecture is also based, and reiterated that Ukraine is defending itself and the UN Charter. “So when Russian representatives seek negotiations on the future of European security, we ask them simply to respect the UN charter. Not to distract. Not to deflect. Just to stop attacking the basic principles that all states have agreed to.” She called for accountability for Russian war crimes and an immediate, unconditional ceasefire.
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You can see when my engagement dropped off
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'Parkeerplaatsen zijn de ultieme verspilling van stedelijke grond. Door ze om te zetten in ontmoetingsplekken en trottoirs, veranderen we blikken dozen in gemeenschapsleven.' (D. Shoup) De #Mariaplaats, #Utrecht, gefotografeerd in 1979 en door mij, 2026. #stadsmens @ZowasUtrecht
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Nochmal zum Thema "hocheffiziente Verbrenner" 😉 und E-Fuels..... 👇
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Gestern war ich zu Gast in der ARD-Arena mit CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger. So viele tolle Ideen und Anregungen von Bürgerinnen & Bürger wie wir unser Verkehrssystem sicherer, bezahlbarer, gerechter und klimafreundlicher machen könnte. Und der Verkehrsminister? Ständig am kleinreden, schönreden, ablenken, verharmlosen, widerprechen und das Auto um jeden Preis beschützen. Sehr frustrierend wie an der Spitze dieses Ministeriums mal wieder die völlige Ambitions- und Mutlosigkeit regiert😢
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Your morning school run doesn't have to be a dismal experience. It can be filled with 𝗷𝗼𝘆, with 𝗹𝗮𝘂𝗴𝗵𝘁𝗲𝗿, with 𝗰𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗶𝘁𝘆! See and hear the magic when two bike buses meet! 🎞️ by SOMa Bike Bus. 📍Maplewood & South Orange, New Jersey🇺🇸
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Wir fragen ständig, ob wir uns weniger Parkplätze leisten können. Seltsam. Wir fragen viel seltener, ob wir uns Städte leisten können, in denen Kinder nicht allein zur Schule gehen können.
Baut Radwege, für die man nicht mutig sein muss! Nicht nur für die Kleinen: Sichere Radwege sind ein Gewinn für alle Generationen!
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Hahaha! Auch #AfD-Streamer Weichreite wurde in #Bonn bei der "Generation Deutschland" undanft zu Boden gebracht, nachdm endie @PolizeiMFR ihm alles durchgehen lässt, dachte er, dass sei in Bonn genauso. Wir der langsam größenwahnsinnig? #Antifa war stabil!
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Die Parkplätze werden gebraucht! Um Kinder und Hunde ins Grüne zu fahren, weil es vor der Haustür nur Autos gibt, aber keine Grünflächen. tz.de/muenchen/stadt/milbert…
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