“Antisemiten, Antipolizisten und Antikapitalisten“.
Kreuzberg
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The EU wants to turn #Frontex into a fully fledged police, with three times as many troops, own procurement, deportations from third countries, a deportation app and internet monitoring.
NGOs warn of mass surveillance and complicity with Libya:
digit.site36.net/2026/10/27/…
Matthias Monroy retweeted
Magnifique ciné-tract qui appelle à manifester déguisé le soir du 31 octobre.
« Le pouvoir est au bout du fou rire ! »
Die EU-Kommission hat heute eine neue #Frontex-Verordnung vorgeschlagen (das Dokument ist aber wegen technischer Schwierigkeiten nicht online). Trotzdem ist nun bekannt was drin steht: Noch mehr Macht für das Hauptquartier der #FestungEuropa.
nd-aktuell.de/artikel/120347…
Am 17. November 1989 wurde #Conny Wessmann in #Göttingen bei einer Demonstration von der Polizei verfolgt und in den fahrenden Verkehr getrieben. FragDenStaat hat eine 198-seitige BfV-Akte zu den autonomen Protesten nach ihrem Tod befreit:
fragdenstaat.de/dokumente/25…
Zwei Polizisten hatten in #Bergheim einen Wehrlosen geschlagen, getreten und eine Reizgasdose auf seinem Kopf zerschlagen. Dann erfanden sie einen Angriff, um die Tat zu vertuschen.
Heute startet der Prozess zu der schockierenden #Polizeigewalt:
nd-aktuell.de/artikel/120344…
Leaked messages and investigative reporting suggest two close advisers to Benjamin #Netanyahu ran paid political campaigns for the Conservative Party in #Germany and engaged to enlist Israeli ministers for this. It was about “Israel’s right to exist”:
digit.site36.net/2026/10/26/…
Nun ist es amtlich:
Morgen stellt die EU-Kommission die neue #Frontex-Verordnung vor, zusammen mit dem Thema "Digitalisierung des Rückkehrprozesses".
Die #FestungEuropa wird fortan nicht nur von neuen Truppen und mehr technischer Ausrüstung gesichert, sondern auch mit Apps.
🎥Press conference on strengthening @Frontex and the digitalisation of the return process.
With Commissioner @magnusbrunner
🕒+- 13:00 CET
📅 27/10/26
🔗 europa.eu/!Jw63DJ
Matthias Monroy retweeted
Gravissime. Un autre angle de vidéo montre la connivence entre les CRS et les militants fascistes à Montpellier.
Un manifestant à terre est tabassé sous les yeux des CRS qui laissent repartir tranquillement le militant d’extrême droite.
@NunezLaurent vous allez réagir ? @Prefet34 vous devez démissionner sans délais !
Honte à vous.
Seit 2009 ist zudem ein DEU-US-Abkommen zur Rechtshilfe in Kraft, 2010 auch der EU. FBI & Co können darüber etwa (ohne Richterbeschluss) Infos in Bund und Ländern abfragen. Damit kann die Verfolgung der angeblich "terroristischen" #AntifaOst in den USA perfektioniert werden.
Die USA könnten in Deutschland bald auch sensible Daten zu #Migranten oder #Antifas abfragen. Dieser neue Polizeivertrag namens #EBSP wird geheim verhandelt, weder BMI noch AA geben Auskunft. Sogar Abgeordnete beißen auf Granit:
nd-aktuell.de/artikel/120330…
Henry A., den die Bundesanwaltschaft im Dresdner #AntifaOst-Verfahren gnadenlos verfolgt hat, ist gestorben. Er hatte im Sommer einen Suizidversuch begangen und war nicht mehr aus dem Koma erwacht.
Ein Nachruf von Thomas Meyer-Falk:
breakdownthewalls.site36.net…
Die US-Grenzbehörde #CBP kontrolliert bei der EInreise immer mehr Smartphones und Laptops. Eine neue Richtlinie erlaubt das auch für Smartwatches, SIM-Karten und USB-Sticks:
golem.de/news/usa-einreise-u…
Die #Türkei will zusammen mit #Libyen die Seegrenzen im Mittelmeer verändern und einen gemeinsamen Wirtschaftskorridor schaffen. Dazu schwenkt nun auch die Tobruk-Regierung ein. Das sorgt für neue Konflikte mit Griechenland und der EU:
dw.com/de/t%C3%BCrkei-und-gr…
Matthias Monroy retweeted
Es ist enorm problematisch, wenn Journalisten die Techniken von Contentslop-Anbietern nutzen. Sie haben hier für den besseren „Gag“ die erste Hälfte des Videos weggeschnitten, in der es konkret um einen mutmaßlichen rechtsextremen Anschlag ging. Das ist unredlich.
Auch im Projekt #Sharaka erhält #Libyen EU-Geld - angeblich zur "Rettung" von Migranten. Dazu zählen Ausrüstung, Grenzüberwachung sowie biometrische Registrierung. Verantwortlich sind die IOM und Italiens Innenministerium:
europarl.europa.eu/doceo/doc…
Aber alles mit Menschenrechten.
Matthias Monroy retweeted
How European Surveillance Technology Facilitates Repression in #Egypt & #MENA. My new piece w/ @TimepDC maps EU tech exports enabling surveillance, censorship & rights abuses across MENA, oversight failures behind it: timep.org/2026/10/13/how-eur… #humanrights #surveillance #censorship
Der Chef der EU-Grenzagentur #Frontex sollte sich in einer Podiumsdiskussion David Yambio von der NGO #RefugeesInLibya stellen. Beide wurden im neuen Film "Gates of Europe" porträtiert.
Doch Hans Leijtens sagte die Veranstaltung in Amsterdam ab:
aegeanboatreport.com/2026/10…
Bewaffnete Übergriffe der sog. Küstenwache aus #Libyen auf die zivile #Seenotrettung beantwortet die EU-KOM gebetsmühlenartig mit Forderungen nach einem "Rechenschaftsmechanismus".
Tripolis versprach das auch.
Nun kommt heraus: Nichts als heiße Luft.
europarl.europa.eu/doceo/doc…
Im "Herbstgespräch" des LfV #Hessen beklagt IM Roman Poseck "fatale Nachsicht gegenüber #Linksextremismus bis weit in demokratisches Spektrum hinein".
Moderiert von der Linkenhasserin Katharina Iskandar waren auch die KAS und Olaf Sundermeyer eingeladen:
innen.hessen.de/presse/behoe…
Auf Ersuchen aus Washington beschlagnahmt die Polizei in #Amsterdam Server von Autistici/Inventati. Wird Material für einen Workshop in Deutschland gesucht? Es gibt auch eine Theorie, wonach der US-Geheimdienst NSA gegen #Antifa in Europa aktiv ist:
nd-aktuell.de/artikel/120320…
#Frontex has published a handbook on detecting lies for border guards. It forms part of a course on “predictive border profiling specialists”.
prd.frontex.europa.eu/wp-con…
