Mathematiker. Liberal.
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4/8 Innerhalb Westdeutschlands wachsen die regionalen Lohnunterschiede. Ein Umzug könnte vielen Menschen ein höheres Einkommen ermöglichen. Wenn der Lohnvorteil in der höheren Miete verschwindet, bleibt diese Chance ungenutzt. Das kostet zusätzlich gesamtwirtschaftlich Wachstum.
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Wenn SPD-Mitglieder einen offenen Brief mit Argumenten gegen RRG schreiben: 😡😡😡
Wenn Linke-Mitglieder vor dem Linke-Parteitag mit Terror-Parolen gegen RRG demonstrieren: 😴😴😴
Was um Himmeks Willen ist mit der @spdde los? Völlig außer Rand und Band. Jeder macht sein Ding und schreibt erst mal einen offenen Brief, um maximalen öffentlichen Druck auf „Parteifreunde“‘ auszuüben. Dagegen ist ein Hühnerhaufen eine ziemlich geschlossene Formation.
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Ich finde den Hinweis, das sich zwar in der SPD Leute gegen RRG in Berlin engagieren, nicht aber Grüne (von Einzelmeinungen abgesehen) wichtig. Diese Partei schaut gerne weg, wenn es um die eigene Verantwortung geht. Auge!
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Jede Maschine, jeder Roboter, jede Software, die einen Menschen produktiver macht, ist für ein Land mit unserer Alterspyramide keine Bedrohung. Sie ist die Bedingung dafür, dass es weitergeht.
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Rassismus in seiner reinsten Form.
Das Problem an Elif Eralp ist ihre Politik und nichts anderes.
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Das beste Beispiel für den Zustand Deutschlands ist der Brenner-Nordzulauf: Wahrend Italien und Österreich mit dem (viel komplexeren, 64km langen) Brenner-Basistunnel schon fast fertig sind, hat Deutschland nicht mal die Planung (!) abgeschlossen, weil NIMBY-Bürgerinitiativen blockieren und die CSU für einzelne Bauern noch mehr milliardenschwere Tunnels fordert – von den erst noch anstehenden Umweltgutachten ganz zu schweigen. Von „Planungsbeschleunigung“ kann bei dieser Bundesregierung keine Rede sein. Große Infrastrukturprojekte, wie sie früher möglich waren, sind dadurch hierzulande fast unvorstellbar geworden. Wir blockieren unsere Zukunft selbst. Es ist wirklich ein Trauerspiel…
Ach gäb es doch den Brennerbasistunnel…
Und wer bremst? Bayern!
Während die Tunnelbohrungen von Österreich & Italien zu 90% abgeschlossen u. bis 2032 fertig sind, ist der Planungsprozess (!) für den Nordzulauf noch nicht mal beendet. 2040, vielleicht
br.de/nachrichten/bayern/bre…
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Es geht doch um etwas anderes: Es steht infrage, ob Eralp gegen Extremismus und Terrornähe vorgeht, wenn sie sogar Fragen danach streichen lassen will. Nicht die Angst vor den eigenen Strukturen, die sehr verständlich ist, ist das Problem, sondern die Ableitung daraus.
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Was ist an der Verwüstung eines Berliner Hörsaals "propalästinensisch"? Den Menschen im Gazastreifen hilft es nicht, es unterstützt nur Israelhass von Hamas und Co.
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Im 5. Jahr des Krieges. Keine Flugabwehr gegen die russischen Raketenangriffe auf Kyiv und andere Städte. Ja, wer hätte das voraussehen können?
Während Putin Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Produktion von Drohnen und Marschflugkörpern hochgefahren hat, blieben wir in der Komfortzone.
Und immer noch fehlt es uns an Entschlossenheit und Dringlichkeit. Stattdessen Angst vor der AfD und Illusionen über einen Verhandlungsfrieden. Genau Putins Playbook.
Heftige Nacht in Kyiv. Zwei Wellen ballistischer Angriffe mit mind. 20 Raketen, abgefangen keine, da keine Patriot Abfangraketen vorhanden. Getroffen wurden: ein Universitätscampus mit Studentenwohnheimen, der Bereich der Metrostation Lisowa, mehrere Wohngebäude und ein dreigeschossiges Gebäude. Außerdem wurden zwei medizinische Einrichtungen beschädigt. Treffer wohl auch an kritischer Infrastruktur.
Die bisher gemeldete Opferbilanz: ein Toter und mindestens zehn Verletzte. Unter den Verletzten Studenten und Rettungskräfte.
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Zu glauben, Guido Westerwelle würde heutzutage die Liberalismusdefinition von Ulf Poschardt geschweige denn seinen grundsätzlichen Kurs unterstützen, ist auch eine besondere realitätsfremde Form der Geschichtsklitterung.
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Was die Debatte um die etwas dümmliche Frage, ob Preiskontrollen „faschistisch“ oder „antifaschistisch“ sind (kurzum: weder noch), offenbart, ist doch, um was für ein Instruments des letzten Jahrhunderts es sich hierbei handelt.
Rechte weg moggen #3
Eisenkot's closing ad with English captions ... I'm manifesting Israel electing their first person of color (Moroccan, Mizrahi) leader tomorrow. maybe he can lean on Arab parties' support to form a minority government without the ultra-orthodox parties so that they can force the ultra-orthodox to pay their taxes and serve in the military
Das ist Anti-Politik. Wer braucht eine Partei, die fordert, dass die CDU sich mehr durchsetzt ohne Ideen oder eigenen Beitrag, WIE das gelingen soll. Aus Politik als „Kunst des Möglichen“ wird Politik als „möglichst alles kommentieren“. Früher ist die FDP selbst nach Karlsruhe.
FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“.
stern.de/news/dobrindts-anti…
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Wenn der „Chef von Audi“ als Teil eines DAX-Konzerns „Wahlkampf für Donald Trump“ und seine autokratische Bewegung macht, ist das genauso kritikwürdig wie die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wenn jetzt schon die Liberalen den Kniefall vor den Autokraten nicht mehr kritisieren wollen, wer dann?
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Es ist ein geschichtsvergessener Hohn, ausgerechnet die umfassende staatliche Kontrolle der Wirtschaft - also die Methoden des Naziregimes - als
„antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zu verkaufen . Der verfemte „Neoliberalismus“ und das Konzept der sozialen Marktwirtschaft waren freiheitliche Antworten auf die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts. Wer Verstaatlichung und Preiskontrollen als Remedur gegen Verunsicherung, Abstiegsängste und Ungleichheit preist, verschärft die ökonomischen Probleme und bahnt den Weg in den autoritären Staat.
Die Kritik an den linken Zauberlehrlinge bleibt allerdings hilflos, wenn sie nicht in einen neue Agenda 2035 zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft mündet.
Aufbruch statt Abbruch!
faz.net/-3c19zk?share=Twitte…
