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Mitglied des Thüringer Landtages Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE_Th, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Gera,Russlandversteher, Radfahrer

Markt 12a, 07545 Gera
Joined May 2020
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Vladimir Putin appeared in a “family photo” of APEC leaders for the first time in nine years, taking a central position alongside Xi Jinping and Donald Trump in a powerful rebuff of Western efforts to isolate him on the world stage bloomberg.com/news/articles/…
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Something happened in the EU yesterday. Next to insignificant in geopolitical terms. But morally, politically it was something that must be celebrated. What was it? The half-crazed Kaja Kalas was defenestrated by the EU Council. In a week replete with awful news, it is something we can smile about. The former Estonian PM Kalas, Kalas is currently the EU’s so-called High Representative for Foreign Affairs & Security. Her appointment was utter proof that the EU had lost its marbles: they had appointed someone who, not long before she was handed the keys to the EU’s foreign and security portfolio, had – in all seriousness – advocated for Russia’s break-up. Sending Ms Kalas to the UN, or anywhere for that matter, to negotiate peace and security is akin to sending an arsonist to negotiate with the fire brigade. So, what happened now to change the EU Council’s mind? To get them to realise that Kalas is a liability even by their own lowly standards? Apparently, she arrived at Friday's European Council meeting demanding that she reresents Europe in the US-Russia-Ukraine negotiations. They looked at her with eyes filled with horror and did what the EU does: they appointed SEVEN people to represent the EU. Yes, 7 Dwarfs! Can you imagine that? Asking Trump, Putin and Zelensky that they sit around the table with 7 EU minions? And so the EU ship sails on toward its gradual oblivion. Until last Friday we had a half-crazed pretend EU foreign minister. Now we have the 7 Dwarfs. Carry on folks. euronews.com/2026/11/17/afte…
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"Wenn man allerdings das Geschehen von all der Doppelmoral befreit, die bei uns den Diskurs um Russland beherrscht, kommt man zu dem Schluss: Das Urteil des Cas ist gut, es ist richtig und es ist erwartbar gewesen." #doppelmoral #doppelstandards #olympia
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An Estlands Grenze wird Sicherheitspolitik zur menschlichen Zumutung. Nun droht die endgültige Schließung. Familien zahlen den Preis. Ein Kommentar. berliner-zeitung.de/article/…
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Bei weitaus besseren Umfragewerten forderte Merz den Rücktritt von Scholz - für ihn selbst gelten offenbar andere Standards.
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Paukenschlag aus der EZB: Deutschlands Wachstumsschwäche ist falsch diagnostiziert Die deutsche Wachstumsschwäche wird hierzulande seit Jahren vor allem als Kosten- und Wettbewerbsproblem erklärt. Isabel Schnabel hält diesen Befund für falsch. Am 13. November sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums in Vilnius über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit: „Dies hat zwar eine Rolle gespielt, aber schwindende Exportmarktanteile als Hauptursache der Stagnation zu betrachten, ist eine Fehldiagnose des Problems." Dass hohe Energiekosten, Protektionismus und chinesische Konkurrenz die Wirtschaft belasten, bestreitet sie nicht. Das eigentliche Problem sei eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Sie mache Deutschland anfälliger für Krisen im Ausland als andere Länder. Das exportgetriebene Geschäftsmodell sei in einer fragmentierten Welt nicht mehr tragfähig. Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich aus der Person. Schnabel saß bis 2019 im Sachverständigenrat. Ihre Begründung reicht weit zurück. Der reale private Konsum ist in Deutschland seit 1999 im Schnitt um weniger als ein Prozent pro Jahr gewachsen. Das ist schwächer als in den meisten anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Die Reformen Anfang der 2000er Jahre hätten das Reallohnwachstum bewusst unterdrückt, im Original „intentionally suppressed". Damit führt sie die heutige Nachfrageschwäche auf eine politische Entscheidung zurück. Die Lohnquote sank, während Gewinne und Ersparnisse stiegen und sich in einem wachsenden Leistungsbilanzüberschuss niederschlugen. Weil im Inland wenig investiert wurde, gingen diese Ersparnisse ins Ausland und finanzierten dort das Wachstum. Mit mehr Konsum und Investitionen wäre der Überschuss nach ihrer Einschätzung kleiner ausgefallen, das Wachstum aber wahrscheinlich stärker und ausgewogener. Nach Schätzungen der EU-Kommission wäre ein Überschuss von etwa 1,2 Prozent des BIP angemessen, ein Bruchteil des heutigen Niveaus. Wer saldenmechanisch denkt, kennt diesen Zusammenhang. Was eine Volkswirtschaft mehr spart, als sie im Inland investiert, erscheint als Überschuss in ihrer Leistungsbilanz. Dass Deutschlands Problem in der eigenen Nachfrage liegt, galt in der deutschen Debatte lange als Außenseiterposition. Jetzt kommt diese Diagnose aus dem Zentrum der europäischen Geldpolitik. Ein Ausrutscher ist es auch nicht, denn Schnabel hat dieselbe Analyse schon im Februar in Wien vorgetragen. Für die Wirtschaftspolitik hat das Folgen. Kommt die Schwäche aus der Binnennachfrage, dann führen weitere Lohnzurückhaltung und Kostensenkung tiefer in das Problem hinein. Das gilt auch für die wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen, ausgerechnet dort, wo Schnabel die zentrale Schwäche der deutschen Wirtschaft sieht. Welche Therapie Schnabel selbst daraus ableitet, ist eine eigene Diskussion. Zuerst sollte ihre Diagnose ankommen. @chris_breu @scholle @ThorstenHild @tom_krebs_ Link zur Rede von Frau Schnabel in meiner ersten Antwort.
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Sportsgeist statt #doppelstandards
Kein Handschlag, kein Foto – dann würdigt die Russin ihre ukrainische Gegnerin to.welt.de/CuawL8u
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Habibi, du hast recht: Der Geist von Marx lebt weiter und er wird sogar stärker. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! 😉
Marco Rubio: Even as we defeated the institution of Soviet communism, we did not triumph over the spirit of Marx. That spirit of Marx, it lives.
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Die #Doppelstandards des pilitischen Westens, sind es, die die Werte unserer Demokratie immer weiter zur Disposition stellen. Recht und Gesetz gelten nicht für alle und jeden gleichermaßen, man maßt sich an, selbst Gerichtsentscheidungen politisch zu administrieren. #doppelmoral
„Kann nicht an Regierungen liegen“ – Ehemaliger IOC‑Präsident will Russland bei Eishockey-WM sehen to.welt.de/J5gNcCk
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Deutschlands Eishockey-Kapitän spricht sich für Russlands WM-Teilnahme aus to.welt.de/FGV7PIA
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Der #Märchenkanzler #Merz erinnert immer mehr an einen politischen Autisten. Je länger er im Amt ist, umso mehr führt er das Land in die Isolation. Es ist hohe Zeit, dass er endlich der Bundesrepublik einen Dienst erweist und zurücktritt. Je eher desto besser. #merzmussweg
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Grotesk! Die #Dunkelfeldstudie bei der Bundeswehr zeigt ein ungeheuerliches Ausmaß an sexualisierter Gewalt & Fehlverhalten - zeitgleich startet eine Merch-Kampagne der Bundeswehr, die das Militär kindlichen und jugendliche Zielgruppen näherbringen soll und den militärischen Apparat verharmlost.
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Die #EU, die sich gern selbst als #Europa versteht, macht sich zum Gespött der amerikanischen Verhandlungsführer, indem tatsächlich ein halbes Dutzend Diplomaten an den Golf reisten, aber kein einziger hatte ein Mandat der EU. @vonderleyen @kajakallas müssen endlich zurücktreten
Jared Kushner: If Europe could identify one person to speak on their behalf, that would be a bigger achievement than getting the Russians to include them in the negotiations.
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It is symptomatic that the European are complaining not to have been invited to sit around the table in the Abu Dhabi peace talks between Russia and Ukraine. Sitting around tables is a big thing for Europeans. What they should be asking instead is what they can bring to the table. eurointelligence.com
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Am 25. November soll David Barnea, bis Juni Chef des Mossad, bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag auftreten, eingeladen von einem Lobbyverein und dem grünen Abgeordneten von Notz, der eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll. UN-Expert:innen weisen dem Mossad unter Barneas Führung zahlreiche Kriegsverbrechen nach. Statt ihn einzuladen, sollte man alles tun, damit die Verantwortlichen vor Gericht landen.
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