Der Satz „Vergesellschaftung ist auch ein Grundrecht“ lässt aufhorchen, insbesondere wenn er aus dem Mund eines „Jura-Professors“ kommt. Grundrechte sind verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen schützen und die staatliche Gewalt rechtlich binden. Sie sichern dem Menschen einen Bereich individueller Selbstbestimmung, den der Staat achten und schützen muss. Grundrechte sind also Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Nach diesem Verständnis kann „Vergesellschaftung“ niemals ein eigenständiges „Grundrecht“ im materiellen Sinne sein. Art. 15 GG steht zwar im ersten Abschnitt des Grundgesetzes mit der Überschrift „Die Grundrechte“, gewährleistet aber grundsätzlich kein subjektives Recht des Einzelnen. Die Vorschrift enthält vor allem eine verfassungsrechtliche Ermächtigung des Staates zur Vergesellschaftung. Sie eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bestimmte Eigentumsgegenstände unter den genannten Voraussetzungen in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Anders als Art. 14 Abs. 1 GG, der das Eigentum als subjektives Recht gewährleistet, begründet Art. 15 GG insbesondere keinen individuellen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber eine Vergesellschaftung durchführt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Urteil vom 17. Mai 1961 (1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60 und 1 BvR 114/61) bestätigt. Danach enthält Art. 15 GG keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung, sondern eine Ermächtigung des Gesetzgebers. Art. 15 GG lässt sich grundrechtsdogmatisch als besondere Schranke der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einordnen. Diese Einordnung ist sogar präziser als die bloße Bezeichnung als Vergesellschaftungsermächtigung, weil sie die Funktion der Vorschrift im Verhältnis zum Eigentumsgrundrecht verdeutlicht. Art. 15 GG hat somit im Ergebnis eine doppelt begrenzende Funktion: Es schränkt einerseits die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein. Andererseits darf der Gesetzgeber eine Vergesellschaftung nur unter den in Art. 15 GG geregelten Voraussetzungen vornehmen. Insbesondere muss sie sich auf vergesellschaftungsfähige Güter beziehen, der Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft dienen und durch ein Gesetz erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Art. 15 GG ausdrücklich als Eigentumsschranke eingeordnet. Im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (2 BvL 14/62 u. a.) bezeichnet es die Sozialisierung als eine der „traditionellen Beschränkungen des Eigentums“. Das Gericht stellt damit klar, dass der Eigentumsschutz auch außerhalb des Enteignungstatbestands begrenzt werden kann und Art. 15 GG hierfür eine eigenständige verfassungsrechtliche Grundlage bildet. Der Tagesspiegel zitiert den „Jura-Professor“ in dem Artikel mit dem Satz: „Und Artikel 15, also die Vergesellschaftung, ist eben auch ein Grundrecht: ein Grundrecht auf Entprivatisierung und auf die Mitgestaltung am wirtschaftspolitischen System.“ In der Tat existiert eine abweichende wissenschaftliche Auffassung, die Art. 15 GG als demokratisch-soziales Grundrecht interpretiert. Diese Position wurde, wen wundert es, auch innerhalb der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vertreten, die sich nach dem 2021er Volksentscheid gebildet hatte. Bemerkenswert ist jedoch, dass selbst diese Auffassung ausdrücklich festhält: „Es gibt kein individuell-subjektives Grundrecht auf den Vollzug von Vergesellschaftungen.“ Die Minderheitsauffassung versteht Art. 15 GG vielmehr als ein „kollektiv wahrzunehmendes demokratisches Grundrecht“, das die wirtschaftspolitische Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers offenhält (Abschlussbericht der Expertenkommission, Juni 2023, S. 38, Rn. 118). Das ist alles mögliche, aber eben kein „Grundrecht“ im Sinne eines Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat. Ein „Grundrecht auf Entprivatisierung“ kann schon deshalb nicht existieren, weil es nicht dem Einzelnen zusteht. Und von welchem „Jura-Professor“ stammt denn nun dieser Satz, dass „Vergesellschaftung auch ein Grundrecht“ sei? Maximilian Pichl ist Rechts- und Sozialwissenschaftler und FH-Professor (ohne Habilitation) für „Recht der Sozialen Arbeit“ an der FH Rhein-Main. Daneben ist Pichl Redaktionsmitglied im Report Recht gegen Rechts sowie aktiv im Netzwerk Migrationsrecht. Dann ist ja alles klar.