
Streitkultur statt Leitkultur. Für Pluralismus, Menschenrechte, Demokratie, Minderheitenschutz. Political Science. #NoRacism #NoNationalism #NoSexism #NazisRaus
Germany
Joined April 2012
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Weil weder SPD- noch CDU-geführte Bundesländer einen Antrag an Karlsruhe stellen.
Würden sie das tun, würde die AfD sich entweder von Höcke, Kotre, Hohm, Berndt und den Kubitschek-Jüngern trennen. Oder verboten werden.
Beides wäre ein Erfolg.
@JustusBender
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Trump's ICE thugs used her credit card while she was in ICE 🧊 custody!
Hanne Engan, a Norwegian citizen living in California with Type 1 diabetes.
#HoldTheCrooksAccountable
ICE confiscated her continuous glucose monitor & insulin causing her blood glucose to spike over 500 mg/dL, alongside a 10-pound weight loss & infections.
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Dobrindt warnt Merz: Die Bürger:innen und auch Journalist:innen haben eine mächtige Waffe gegen CDU und CSU. Sie nennt sich #IFG.
Der Alexander muss es wissen – immerhin hat das Informationsfreiheitsgesetz auch über ihn einiges zutage gefördert. 🙃
#DieAnstalt = 🎯 Punktlandung
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Die Boni von #siemensenergy werden einen neuen Rekord erreichen. Frau #Grimm feiert sicher schon.
#Reiche will den Kündigungsschutz schreddern u Arbeitnehmerrechte einstampfen.
Die Ausschüttung für Anleger von 0,70 auf 2,30 erhöht.
@larsklingbeil
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Die Union will den Regelsatz um bis zu 7 € im Monat kürzen. Noch ist das eine Forderung, aber die Union wiederholt sie seit Monaten und die Neuberechnung der Regelsätze steht an. Es wäre die erste Kürzung überhaupt!
Dabei wurde der Regelsatz seit fast drei Jahren nicht
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Social-Media-Post über Geburt des 500. Babys
Krankenhaus Dernbach: Mitarbeiter stehen nach Hasskommentaren zusammen.
Wie charakterlos muss man sein, um die Geburt eines Kindes mit Hasskommentaren zu überschütten?
swr.de/swraktuell/rheinland-…
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Stephan Brandner hat vor dem LG Berlin verloren.
Das Verbot, die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller "Faschistin" zu nennen, bleibt bestehen.
Brandner will weiter klagen, zur Not bis zum BVerfG.
Ich wünsche Brandner hohe Kosten und gratuliere @akm0803.
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Replying to @polenz_r
Völkisch-rassistische Neo-Nazi-AfD ist klar verfassungswidrig! FCK AFD!
#Wochenteiler
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Wann endlich Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit? Hohm ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands
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Es ist die Falle, die für die Union durchgespannt ist. Wenn sie sich da reintreiben lässt, ist die politische Mitte für die Union kaputt. Bemerkenswert mit welcher Offenheit genau daran zahlreiche Leute arbeiten,die bei #Maga + #Trump ja sehen, in welche konkrete Hölle das führt.
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Weidels Gleichsetzung von Remigration mit bloßer Rechtsanwendung verkennt, dass der AfD-Begriff historisch und programmatisch auf selektive Massenrückführungen zielt, die über geltendes Recht hinausgehen und menschenrechtliche Standards untergraben. #NoAfD
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@spdbt macht was gegen die Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Bitte. Danke.
"Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte." #Klitschko
Weidel und die AfD-Deppen setzen uns auf die Speisekarte.
#Maischberger
Witkoff ist ein nützlicher Depp für Putin. Kushner macht sich die Taschen voll, sonst nichts.
#maischberger
Schuldenfinanziertes Wachstum hätte auch 2022 schon funktioniert. Richtig.
#Habeck
#maischberger
Wer ein Europa "der Vaterländer" fordert, ist geopolitisch ein Vollidiot.
#maischberger
Trump wird Stephen Miller auf seine politischen Gegner hetzen.
Um sich im Hintergrund zu verpissen.
#maischberger
#Lanz wieder bei seinem Leib- und Antimigrantenthema.
Zack-weg.
"IFG ist ja Überwachungsstaat!"
"Nein, das ist Staatsüberwachung."
#dieanstalt
@spdbt macht was gegen die Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Bitte. Danke.


















