Людмила Р. 12.06.

Anstatt diese jungen afrikanischen Männer geordnet und human ohne jede Asylprüfung dorthin zurückzubringen, wo sie herkamen, werden sie in "Aufnahmezentren" auf Teneriffa und von dort aus wahrscheinlich auf das europäische Festland weiterverteilt. Damit beginnt das faktische Aufenthaltsrecht, damit wird der Pull-Effekt des europäischen Asylrechts aufrechterhalten. Und Europa kommt Stück für Stück seinem Untergang näher. Das Schlimmste: Es liegt nicht an der linken Gutmenschenpolitik von Sanchez, sondern am europäischen Asylrecht namens GEAS. Spanien handelt streng nach Vorschrift. Bis zur Reform des GEAS vom Juni 2026 hätte noch ein gewisser juristischer Auslegungsspielraum bestanden, um eine direkte Zurückweisung (Pushback) an der grünen / blauen Grenze zu begründen. Seit der Reform aber ist jeder Mitgliedstaat der EU explizit verpflichtet, selbst bei illegalen Masseninvasionen sowie in Krisen- und Instrumentalisierungssituationen jeden einzelnen, auch nur mündlich geäußerten Asylantrag bedingungslos zur Bearbeitung anzunehmen und ein aufwendiges Verfahren mit Rechtsschutzgaratien, Versorgung etc durchzuführen. Wie konnte diese Reform durchgewunken werden? Europa zerstört sich durch hypertrophes, dysfunktionales Recht selbst. Das ist im Kern das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und der "rule of law" in unserer und Werte- und Rechtsgemeinschaft. Warum wird diese Entwicklung nicht endlich aufgehalten?