Berlin
Joined August 2009
Ich habe ein Buch darüber geschrieben, was es für die (liberale) Demokratie bedeutet, wenn es immer weniger liberale Demokraten gibt. Es geht darin auch um Elon Musk. droemer-knaur.de/buch/mark-s…
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BREAKING: Jared Kushner’s hacked iPhone revealed that Kushner promised MBS and MBZ he would push their agenda with Trump if they participated in a secret fund, with the two royals initially discussing over $10 billion before ultimately placing at least $2 billion into accounts for him, according to a Vanity Fair excerpt from Princes and Thieves. The revelation lands as Kushner remains deeply involved in Iran war diplomacy, while Tehran has separately accused him and Steve Witkoff of pocketing $9 billion through market manipulation.
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Gangster, die ganze Bande
The GRU hacked into Jared Kushner's iPhone. Dutch military intelligence (MIVD) then recruited a GRU spy who gave them access to the hacked phone. What MIVD discovered was that Kushner had access to two bank accounts --one Azerbaijani, the other Israeli --where Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman and Emirati ruler Mohammed bin Zayed deposited money. It sounds like a slightly far-fetched episode of "Slow Horses," but it's real. And it proves just how eye-poppingly corrupt this administration was and continues to be as its "special envoy" decides the fate of tens of millions in Europe in the Middle East. Simply incredible reporting by Matthew Cole, drawn from his new book on Kushner. vanityfair.com/story/jared-k…
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Das ist falsch. Niemand muss im Zivilprozess die Adresse der Gegenseite ermitteln. Ihr könnt immer auch öffentlich zustellen. Es ist einfach Einschüchterung, wenn man sowas macht. Ganz besonders bei Journalist*innen, die mutmaßlich aus guten Grund über Auskunftssperren verfügen.
Ja, wir lassen Privatadressen recherchieren. Auch die von Journalisten. Und das soll ein Skandal sein? Eine Zeitung hat uns angefragt. Sie wirft uns vor, wir hätten mit Hilfe eines Detektivs die Privatadresse eines Journalisten ermitteln lassen. Der Ton der Anfrage lässt keinen Zweifel. Hier soll skandalisiert werden: Ein Journalist soll ausgespäht worden sein, und ein Artikel soll das öffentlich machen. Die Redaktion stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf Daten, die bei dem Hackerangriff auf die #AfD erbeutet wurden. Wir wundern uns über Aufregung. Denn was die Zeitung als Skandal darstellen will, ist bei uns Alltag: Wir ermitteln in jedem Fall die Privatadresse des Gegners, wenn wir für unsere Mandanten gegen eine Äußerung vorgehen. Das machen wir bei Journalisten genauso wie bei jedem anderen. Das Zivilprozessrecht lässt uns keine andere Wahl. Der Ablauf ist immer derselbe. Jemand verbreitet eine potenziell angreifbare Darstellung über unseren Mandanten. Wir fordern ihn zur Unterlassung auf. Gibt er keine Unterlassungserklärung ab, beantragen wir beim Gericht eine einstweilige Verfügung. Erlässt das Gericht das Verbot, muss es dem Gegner wirksam zugestellt werden. Erst dann wirkt es. Dafür haben wir wenig Zeit. Wer ein Verbot im Eilverfahren will, muss es in der Regel binnen etwa eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung beantragen. Lässt er mehr Zeit verstreichen, wird ihm die Eilbedürftigkeit abgesprochen, und der Antrag scheitert deshalb. Nach Erlass der Verfügung läuft die nächste Monatsfrist: Wird das Verbot in dieser Zeit nicht wirksam zugestellt, kann das Gericht die Verfügung wieder aufheben. Genau deshalb können wir nicht erst abwarten, ob der Gegner auf die Abmahnung reagiert. Jede Woche des Wartens geht von der Frist ab, die wir für den Antrag brauchen. Und der Antrag setzt voraus, dass wir den Gegner erreichen können. Also klären wir die Privatadresse sofort, wenn wir ein Mandat übernehmen. Dabei gehen wir in der Regel zweigleisig vor: Wir stellen eine Anfrage beim Melderegister und beauftragen einen Detektiv, wenn wir mit einer Auskunftssperre rechnen müssen. Bei Journalisten ist sie erfahrungsgemäß die Regel. Würden wir erst die Antwort des Amtes abwarten und dann den Detektiv losschicken, wäre die kostbare Zeit schon verstrichen. Alles andere wäre ein Fehler gegenüber unseren Mandanten. Das gilt auch dann, wenn der Mandant am Ende gar nicht vor Gericht zieht. So auch in dem Fall, nach dem uns die Zeitung fragt: Dort kam es nicht zu einem Verbotsverfahren. Das ändert nichts, denn am ersten Tag weiß niemand, wie es ausgeht. Wer sich die Möglichkeit des Eilantrags offenhalten will, muss die Adresse von Anfang an kennen. Das ist keine Schnüffelei, sondern anwaltliche Sorgfalt. Die Zustellung an der Privatadresse hat einen weiteren Grund. Bei Privatpersonen gelingt sie in aller Regel nur dort. Der Arbeitgeber darf die Annahme für seinen Angestellten verweigern, und dann bleibt das Verbot wirkungslos. Der Mandant hat vor Gericht gewonnen und steht trotzdem ohne Schutz da. Wir fragen dabei nicht nach Beruf, Parteibuch oder Presseausweis. Wir fragen nur, ob der Gegner erreichbar ist, damit das Recht unseres Mandanten durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für Journalisten. Die Pressefreiheit schützt die Berichterstattung. Sie schützt nicht davor, dass ein gerichtliches Verbot zugestellt wird. Wer Rechte verletzt, hat keinen Anspruch auf Sonderbehandlung, nur weil er für ein Medium schreibt. Das wäre keine Freiheit, sondern ein Privileg. Wer Rechtsschutz erhält, ihn aber nicht zustellen kann, hat ein Urteil auf dem Papier und kein Recht in der Hand. Deshalb lautet unsere Frage an die Redaktion: Soll ein gerichtliches Verbot ins Leere laufen, nur weil sich der Betroffene Journalist nennt? Wir sagen Nein. Wer Rechtsschutz will, muss zustellen. Wer zustellen will, braucht eine Adresse. Das ist kein Skandal, das ist Zivilprozessrecht. Und das setzen wir für unsere Mandanten entschieden durch.
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Replying to @ulfposh
Lieber @ulfposh, ist das noch Medienkritik oder schon gekränkte Eitelkeit? Schauen wir uns die Zahlen an: @vollmarcant: 1,72 Millionen Instagram-Follower. Du: rund 220.000. Dazu kommen bei Marcant rund 794.000 TikTok-Follower und 733.000 YouTube-Abonnenten. Ein junger Creator erreicht auf Instagram fast achtmal so viele Menschen wie du mit deinem eigenen Account. Und während du über „linke Scheiße“ schimpfst, gewinnt er einen Publikumspreis. Das eigentlich Peinliche: Marcant stellt AfD-Anhängern Fragen. Du reagierst darauf mit Beschimpfungen. Seit wann ist kritisches Nachfragen eigentlich linksradikal? Und die Bayern? Die haben keine linke Revolution ausgerufen, sondern einen vom Freistaat geförderten Medienpreis vergeben, bei dem das Publikum entschieden hat. Vielleicht ist es gar keine politische Empörung. Vielleicht ist es einfach schwer zu ertragen, dass ein junger Mann mit einem Mikrofon mehr Menschen begeistert als jahrzehntelange journalistische Selbstinszenierung. Marcant bekommt den Blauen Panther. Du bekommst 557 Likes für eine Beschimpfung. Man könnte fast meinen, hier spricht nicht der Journalist, sondern der verletzte Stolz.
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That’s a downward revision for the ages. Yikes!
When first reported, 2025’s jobs reports added up to 1.2 million new jobs. After revisions, the economy added just 116,000 — 90% less.
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New: The State Dept is pushing out its most veteran diplomats by freezing/downgrading jobs + asking them to retire. It's replacing them with more junior staff deemed loyal to the admin. Staff say this is weakening relationships abroad + creating worse policy outcomes. Details👇
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The State Department is making “Are you a Trump voter” a requirement to be in foreign service. We’re really turning into a 3rd world country
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Nonstop blatant lawbreaking
SCOOP: The State Dept has started asking career diplomats up for promotion if they voted for Trump in 16, 20, 24. Federal law prohibits politically based hiring for career staff. State tells @washingtonsun it's screening for "fidelity" and execution of the president's vision👇
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Was heißt die #Steuerschätzung für den #Bundeshaushalt? Die Haushaltslücken bleiben riesig: 21-49 Mrd. in 2028-2030. In 2027 kleines Plus von 1,4 Mrd., abzgl. evtl. Steuerrechtsänderungen, wsl. also 0. Für Stromsteuersenkung oder andere Entlastungen ist kein Platz im Haushalt. /1
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Im Übrigen wurde Guido Heuer mit dem Versprechen gewählt, eine AfD an der Regierung zu verhindern. Wenn er nun das Gegenteil macht, betrügt er die CDU-Wähler in SA
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What amazes me is the attitude of so many of the centibillionaires. A 5% tax will not make any difference to the way they live. Their spending may be extravagant, but it is still much less than their (correctly measured) income. They know that, as gifted as some of them indeed are, they have benefited from extreme luck (and the help of the state, and, to speak like an economist, monopoly rents). They know that their effective tax rate is low, relative to what many others pay. They know that extreme inequality is extremely unpopular, and can lead to political unrest, backlash, or worse. They must admit that, morally, it is hard to argue for a society in which some become obscenely wealthy, while so many are poor and see their income stagnate. They typically have not indicated that they are building their wealth to eventually make the world a better place. But they are still willing to fight the tax, spending hundreds of millions in California to avoid paying the tax. Why? They simply think what is theirs is theirs, end of story. They believe in the slippery slope, and if they do not take a stand on this levy, the government will come back for more. They hate the state and the notion that their money will be misused? Or?
This is huge. A just-released SEC filing makes an extraordinary revelation: Mark Zuckerberg is getting ready to pay California’s 5% billionaire wealth tax and has signed an agreement to remain in California for 8 years. We are witnessing a global turning point unfold before our eyes. 🧵
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Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber behauptet, TE habe ein nicht autorisiertes, sinnentstellendes Interview mit ihm veröffentlicht. Herr Weber widerspricht sich selbst. Er bat zunächst um Korrektur einiger Tippfehler. Dies verzögerte sich durch die bekannten technischen Probleme im Netz. Für dieses Halbdutzend Tippfehler entschuldigen wir uns; so etwas sollte trotz dieser Schwierigkeiten nicht vorkommen. Wichtig: Inhalt und Sinn des Interviews wurde korrekte und komplett wiedergegeben. Das alles lässt sich lückenlos dokumentieren, weswegen wir auch der angedrohten juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegensehen und vor Gericht die unbearbeitete Tondatei vorlegen werden. Darauf verzichten wir zum Schutz für Herrn Weber vorerst. TE stellt fest: Die Aussagen im Interview stammen einzig von Herrn Weber. Bitte bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Roland Tichy tichyseinblick.de/interviews…
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EMMA: "Jutta Ditfurth: Die Garstige." Ich war als grüne Bundesvorsitzende 1984 (?) "Covergirl" der #EMMA Sie retuschierten mir die Lippen rot, die waren ihnen zu blass. Feminismus! Text voller erfundener Zitate. Schlimmer war der allg anti-emanzipatorische Mist ab 1990er Jahre.
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Ich mache einen neuen Podcast! In „Dear Britain“ unterhalte ich mich mit @annettedittert jede Woche über Großbritannien: Politik, Alltag, Kultur. Jeden Donnerstag, produziert von @LageNation. Nächste Woche geht's los. Am besten jetzt schon in den üblichen Apps folgen!
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There is something deeply wrong with a political system that allows one trillionaire to buy his own personal U.S. Senator.
There is something deeply wrong with Talarico
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Ist das Satire?
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Meta zerschlagen, Alphabet zerschlagen, X/Twitter, TikTok regulieren. Der Schaden, den die alle angerichtet haben ist unermesslich und es steht dem keinerlei Wert für die Menschheit gegenüber.
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