Simon Hauser

Das #Deutschlandticket wird ab 2027 teurer – wieder einmal. Das Absurde: Für den fossilen #Tankrabatt finden #Merz und #Klingbeil Milliarden. Gleichzeitig müssen Millionen Menschen, die Bus und Bahn nutzen, künftig mehr zahlen. Auf mehreren Ebenen eine krasse Fehlpriorisierung.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über meinen Vorstoß zum #Hitzeschutz - an Schulen und in der ganzen Stadt. 👉 stuttgarter-zeitung.de/lokal…

Dass #Verkehrsminister #Schnieder nun selbst um seine #Entlassung bittet, ist vor allem ein Armutszeugnis für Friedrich #Merz Führungsstil. Das Hin und Her des Bundeskanzlers beim Kabinettsumbau ist dem Amt und der Verantwortung für unser Land unwürdig.

Bei #Leihmutterschaft gibt es keine einfachen Antworten. Aber eine #Demokratie lebt davon, dass wir schwierige Fragen offen diskutieren. Die gesellschaftliche Debatte sollte sich auch politisch widerspiegeln. Der #Bundestag braucht Mut zur Gewissensentscheidung.

Der Rücktritt von Jens #Spahn ist überfällig & folgerichtig. Wer politisch das eine fordert und den Bürgerinnen&Bürgern vorschreibt, kann nicht privat konträr handeln. Die Liste seiner Skandale war jedoch bereits lang genug, um diesen Schritt deutlich früher notwendig zu machen.

Heute Nacht jährt sich die #Flutkatastrophe im #Ahrtal zum fünften Mal. 135 Menschen verloren ihr Leben. Die #Klimakrise zeigt sich immer häufiger in verheerenden Extremwettern. Trotzdem wird #Klimaschutz ausgebremst und Maßnahmen zur Anpassung aufgeschoben.

#CDU/CSU und #SPD wollen die #Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag & gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abschaffen. Das bedeutet: noch mehr Bagatellfälle in ohnehin überlasteten Arztpraxen & ein Generalverdacht gegenüber Millionen Beschäftigten. Das ist Irrsinn.

Warum die #AfD keine normale Partei ist, Part 719505

Der heutige Aktionstag #KommunenAmLimit setzt ein klares Zeichen: Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen ist kein Naturgesetz – sie ist politisch lösbar. Zeit für eine kommunale Finanzreform im Bund.

Der #CDU-#AfD Kuschelkurs kann für die Landtagswahl in #SachsenAnhalt interessant werden. Taktische Stimmen für die CDU sind dabei die falsche Strategie.

Wer sich mit #Putins Umfeld trifft, kann nicht glaubwürdig von „#Deutschland zuerst“ reden. Das ist genau das Gegenteil.

Die versprochene #BAföG-Reform kommt nicht, obwohl sie im #Koalitionsvertrag steht. Gleichzeitig erklärt die Ministerin, Studierende seien ohnehin #privilegiert. Wer so spricht und so handelt, zeigt: Die Interessen junger Menschen haben in dieser #Regierung keine Priorität.

Heute ist ein guter Tag für #BadenWürttemberg: #Grüne und #CDU haben den #Koalitionsvertrag bestätigt. In Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, Innovation und Klimaschutz zusammendenkt. Genau dafür steht dieser Vertrag.

Warnungen ignoriert, Wirkung verfehlt: Die „Entlastungsmaßnahmen“ der #Bundesregierung treiben die Gewinne der #Ölkonzerne weiter nach oben. Eigentlich aber auch kein Wunder, wenn die Wirtschaftsministerin wie eine Lobbyistin agiert. spiegel.de/wirtschaft/benzin…

Jeden Tag ein Rücktrittsgrund mehr. Abgesehen vom #Lobbyismus ist das auch wirtschaftspolitisch schlicht unvernünftig: Günstiger #Strom aus erneuerbaren Energien wird von der #CDU-Ministerin aus ideologischen Gründen blockiert.

Heute ist ein guter Tag um in #Ungarn das System #Orbán abzuwählen.

In einer #Energiekrise #Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und gleichzeitig neue Abhängigkeiten zu zementieren ist politisches Versagen. Wirtschaftsministerin #Reiche muss zurücktreten.

Die aktuelle Öl- & Gaskrise zeigt erneut: Fossile Abhängigkeit ist ein Sicherheits- & Kostenrisiko. Es braucht ein sofortiges Entlastungspaket: #Übergewinne abschöpfen, #Stromsteuer für alle senken, E-Auto-Förderung ausbauen und mit einem 9€-Ticket bezahlbare Mobilität sichern.