#joskowitz retweeted
Der Kanzler hat bei seinem Auftritt bei der Jungen Union dafür geworben, den Blick von dem umstrittenen Kabinettsentwurf zu nehmen und stattdessen auf ein Gesamtpaket zur Rente zu schauen. Zu sagen, er sei damit nicht durchgedrungen, wäre untertrieben. Stand jetzt gibt es keine Mehrheit in der Unionsfraktion. Was sind die Folgen?
🟠 Kleine Lösung: Der bisherige Plan, den Gesetzentwurf und die Einsetzung der Rentenkommission mit einem Entschließungsantrag zu verbinden, dürfte tot sein. Das reicht sicher nicht.
🟠 Mittlere Lösung: Bas und Klingbeil sehen keinen Raum mehr, Merz entgegenzukommen. Aber Miersch und Spahn könnten den Entwurf umschreiben. In der allerersten Groko von Merkel waren die Fraktionsvorsitzenden (Kauder und Struck) so selbstbewusst. Daher stammt der Spruch vom "Struck‘schen Gesetz". Problem: Miersch fehlte schon bei Brosius-Gersdorf die Kraft, Spahn die Hand zu reichen, um den Unfall abzuwenden. Was auch daran liegt, dass viele Sozialdemokraten gerade Spahn nicht vertrauen.
🟠 Große Lösung: Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente wieder einsammeln. Koalitionsvertrag weglegen. Mit oder ohne Kommission schnell neu beraten und in einem halben Jahr eine echte, große Rentenreform vorlegen. Könnte der Agenda-Moment sein, der psychologische Knotenlöser, auf den das Land wartet. Unwahrscheinlich? Selbstverständlich.
#DLT25 #Deutschlandtag #Rente
#joskowitz retweeted
1/3
✅ Criticizing the Israeli government is not antisemitic.
✅ Condemning settlement expansion in the West Bank is not antisemitic.
✅ Mourning the Palestinian civilians who have been killed is not antisemitic.
✅ Calling for more humanitarian aid for Gaza is not antisemitic.
#joskowitz retweeted
Kritik ist an allen Aktivistengruppen wichtig, natürlich auch an dem, was von LGBTQ-Aktivisten kommt. Aber was Jacques Schuster in WELT schreibt, richtet sich ganz offensichtlich nicht gegen einzelne Aktivisten oder bestimmte Tendenzen. Er schreibt: „Nichts gegen diese Menschen! Sie sollen tun, was sie wollen, und leben, wie sie es für richtig halten. Aber vielleicht geht es ein wenig leiser?.“ Das ist aus meiner Sicht eine bestürzende Verallgemeinerung und ein Rückfall in die muffigen 50er. Wer sind denn DIESE Menschen, die jetzt mal leise sein sollen? Wer sind SIE, die - immerhin - laut Schuster noch tun dürfen, was sie wollen? Es gibt viele Millionen Schwule, Lesben, Transsexuelle. Sie haben alle unterschiedliche Biografien, Lebensrealitäten und Meinungen. SIE oder DIE gibt es nicht.
#joskowitz retweeted
If they can handcuff a U.S. Senator for asking a question, imagine what they will do to you.
#joskowitz retweeted
Ministerin Warken wird zunehmend zum Rätsel: Reformstau allerorten, aber bis zum Sommer nur ein Gesetz, das Lachgas verbietet. Statt Aufbruch: Spahn-Bericht im Tresor, Klinikreform auf der Kippe, Lauterbach aus dem Sportraum verbannt. Das Gesundheitswesen Wüste andere Prioritäten
#joskowitz retweeted
"Warum hat man Ihnen nicht zugehört?"
"Hat man ja und gesagt, das ist eine isolierte Einzelmeinung."
"Im ernst jetzt?"
"Ja, ganz offen, bei Illner."
"Wer hat das gesagt?"
"Friedrich Merz"
Boom.
#joskowitz retweeted
Ich hätte nichts dagegen, eine höhere Reichen- oder Erbschaftssteuer zu zahlen. Im Gegenteil - und ich kenne viele andere erfolgreiche Menschen, die diese Ansicht teilen. (TeamCM)
#sterntv #bundestagswahl2025
#joskowitz retweeted
Da jetzt alle Sozi-Journalisten ihr 🖤 für @_FriedrichMerz entdecken, bedanke ich mich bei 🚦 @Bundeskanzler für zupackendes Handeln bei Energiesicherheit und Ukraine-Hilfe, Fachkräftegesetz, Planungsbeschleunigung und Abbau kalte Progression. Nicht alles war schlecht.
#joskowitz retweeted
Ich lege mich fest: Die derzeit größte Bedrohng für den Meinungsdiskurs ist die gezielte Manipulation von Reichweiten durch soziale Netzwerke. Der erzeugte Bias ist die Mutter von Fake News, Bedrohungen und Extremismus und ich habe noch keine gute Anwtort.
#joskowitz retweeted
Trump schmiedet eine mächtige Allianz USA/Russland/China: um die Kriege gegen die Ukraine & in Nahost zu beenden. Ohne Europa. Zu Lasten der Ukraine. Die kann sich dem nur widersetzen, wenn EU ihr starke & ausreichende Zusagen macht. Für Unmengen von Waffen & Geld. Are we ready?
#joskowitz retweeted
Quersubventionierte Chefredakteure von Gnaden eines Vorstandsvorsitzenden schlagen verbittert pseudointellektuellen Schaum und können Liberalismus und Libertarismus nicht auseinanderhalten, wir kümmern uns um die Sicherheit Europas. Choose your fighter. Gruß in den journalistischen Elfenbeinturm und viel Erfolg beim Googlen von Zitaten großer Denker. Cheers, @ulfposh.
#joskowitz retweeted
Heute hat mich Herbert Kickl informiert, dass die FPÖ und die ÖVP sich nicht auf eine Regierung einigen konnten. Und daher hat er heute den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. (1/6)
#joskowitz retweeted
“Und wenn ihr betet, dann tut das nicht wie die Heuchler! Sie beten gern öffentlich in den Synagogen und an den Straßenecken, um von den Menschen gesehen zu werden. Ich versichere euch: Diese Leute haben ihren Lohn schon erhalten!” Matthäus 6:5
#joskowitz retweeted
Friedrich Merz hat große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht, ich habe dafür selbst harte Worte gefunden.
Aber dieses fast hämische „wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö“ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.
Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.
#joskowitz retweeted
Hi @elonmusk ! We hope you like our idea of freedom of expression. Please, don't hesitate to tell us which design you like best.
#joskowitz retweeted
Kevin Kühnert ist eine (vor allem rhetorisch) herausragende Figur im deutschen Politbetrieb. Davon abgesehen ist er ein sehr angenehmer Mensch.
Ich wünsche ihm gesundheitlich nur das Beste und hoffe, er kommt schnell zurück.
#joskowitz retweeted
Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #Debate2024






























