
Staatsquote auf 25% senken. Spart 1 Musk pro Jahr #Liberal #TeamDatenschutz #FDP #FCB #WWU #Stolpersteine #LEGALIZEIT #GrüneSchleife #JuraTwitter #Jagd
Heilbronx
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Ukraine destroying the Kerch Bridge is a greater step toward peace than any number of business deals between Putin and Trump and their cronies. Those only empower the aggressor, allowing him to extend and expand the war.
Успешное разрушение Крымского моста свидетельствует о серьёзном технологическом прорыве: украинцы смогли организовать систему связи и наведения, позволившую нанести удар, который привёл к обрушению сложной инженерной конструкции. Причём не баллистическими, а крылатыми ракетами.
Офицер, участвовавший в операции, рассказал The Times, что этот удар показал: Украина больше не нуждается в сетях Starlink и Starshield для нанесения мощных ударов по вражеским объектам. Киев способен создавать собственные системы связи для ретрансляции сигналов. Во вторник Силы обороны Украины впервые использовали беспилотники для передачи видеосигналов ракетам, что позволило поражать конкретные точки моста.
Это большой шаг к избавлению от рычагов давления со стороны Вашингтона, где вчера выразили недовольство украинскими ударами — мол, такие действия «не приближают окончание войны и не сдерживают наступление РФ на фронте». Хочется спросить: а приближают ли окончание войны коммерческие сделки с Путиным? И каким образом? Но это вопрос риторический.
Впрочем, источники СМИ в Киеве говорят прежде всего о политическом измерении операции: удар был нанесён перед встречей в Шэньчжэне, чтобы продемонстрировать слабость Путина. И действительно, политические последствия разрушения моста значительно серьёзнее экономических. На строительство и обеспечение безопасности этого памятника путинизму были направлены огромные ресурсы.
Это репутационный удар, демонстрирующий уязвимость даже наиболее защищённых стратегических объектов РФ. А способность Украины самостоятельно поражать такие объекты оружием собственного производства меняет её переговорные позиции. Теперь главный вызов для Киева — масштабирование. Важным становится не только качество, но и количество.
Weiß man jetzt eigentlich, warum #Putin die #Ukraine seit fast 5 Jahren angreift?
An der #Natoosterweiterung kanns ja nicht liegen. Die hat Putin 2002 für unbenklich erklärt. Zudem ist die Ukraine nicht in der Nato.
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Seit dem Alaska-Gipfel ist klar, dass die USA unter Trump die Seiten gewechselt haben und den Aggressor Putin unterstützen. Trump, Xi und Putin werden den APEC-Gipfel als Bühne für ihre Großmachtpolitik nutzen. Dass Europa nicht als starker und handlungsfähiger Akteur wahrgenommen wird, ist selbstverschuldet. Die Zögerlichkeit, die halbherzige Unterstützung der Ukraine und die Uneinigkeit schwächen unsere Sicherheit. Statt Druck auf den Aggressor auszuüben, setzen noch viele Europäer auf Appeasement. Wir müssen und können aber verhindern, dass sich imperiale Einflusszonen ausbreiten und das Recht des Stärkeren sich durchsetzt, indem wir die Ukraine so unterstützen, dass sie siegt.
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Björn Höcke hat nicht erst mit seiner Aussage zum Volkstrauertag klargemacht, wen er im Sinn hat, wenn er über »seine Landsleute« spricht – die heute in Deutschland lebenden Juden passen nicht in seinen Volksbegriff.
Ein Kommentar von Mascha Malburg.
juedische-allgemeine.de/mein…
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Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte
nius.de/articles/94ff2990-76…
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Ich will NIE WIEDER von einem Politiker von CDU, CSU oder SPD hören: Es gebe leider kein Geld für Entlastungen der Bürger.
Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte
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Ab heute haben wir erneut 82 Millionen Verfassungsrechtler. Es ist so ermüdend
#BSW #Neuauszaehlung
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Merz diffamiert Milei und liebt den Israelhasser, Putinfreund und Sozialist Lula so sehr, dass er mal eben 1 Milliarde Steuergelder für ihn locker macht (angeblich gehts mal wieder ums Klima).
#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
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Diesen deutschen Soldaten des 1. Weltkriegs möchte Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, offenbar nicht gedenken. Sie waren Juden.
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EEG-Reform: Koalition setzt auf Subventionen statt Entlastungen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die bekannt gewordene Verständigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Statt teure Förderungen abzubauen und die Energiewende stärker am Markt auszurichten, sollen Subventionen für Solaranlagen und Biogas erhalten oder ausgeweitet werden. Die Familienunternehmer warnen vor milliardenschweren Belastungen und fordern eine konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Koalition hat eine bezahlbare und kosteneffiziente Energiepolitik versprochen. Was sich jetzt bei der EEG-Reform abzeichnet, ist das Gegenteil. Statt überflüssige Subventionen abzubauen, werden neue Förderversprechen gemacht.
Nach mehr als 25 Jahren staatlicher Förderung müssen die erneuerbaren Energien endlich auf eigenen Beinen stehen. Die Abschaffung des EEG ist längst überfällig. Wirtschaftsministerin Reiche hatte zumindest erste Schritte in Richtung Marktwirtschaft vorgeschlagen. Doch davon scheint nach den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen wenig übrig zu bleiben.
Die SPD verteidigt die Förderung kleiner Solaranlagen, die Union setzt sich für zusätzliche Biogasförderung ein. Bezahlen müssen das am Ende die Steuerzahler. Für die dringend nötigen Entlastungen von Unternehmen und Beschäftigten z.B. bei der Stromsteuer fehlt dann angeblich das Geld.
Diese EEG-Reform steht beispielhaft für das Problem der Koalition: Entlastungen scheitern trotz Versprechungen am Geld, aber bestehende Subventionen werden mittels Schulden verteidigt und sogar ausgebaut. So verspielt die Bundesregierung das Vertrauen all derer, die nicht entlastet werden – also der Mehrheit. Wer Wachstum und bezahlbare Energie will, muss endlich den Mut haben, überholte Förderungen zu streichen, auch wenn die Subventionsempfänger natürlich aufschreien.“
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Mit 190.600 Soldaten hat die Bundeswehr das Personalziel für 2026 bereits erreicht. Die Rekrutierung könnte laut Boris Pistorius auch künftig freiwillig bleiben. trib.al/wArfjpc
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„In Berlin hat sich die Polizei zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt“, sagt Eralp in einem Video, das BILD exklusiv vorliegt. Statt noch mehr Polizei fordert sie: „Einstampfen!“ m.bild.de/politik/inland/lin…
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Der BND darf jetzt Daten „ohne vorherige Sichtung“ bunkern: Inhalte 6 Monate, Metadaten 12, dazu KI und Biometrie-Abgleich. 308 Ja-Stimmen. Wir Piraten kennen uns mit Schatzkisten aus: Das hier ist eine mit eurem Leben drin, nur den Schlüssel habt nicht ihr. 🏴☠️ #BNDGesetz






















