Thiene 63 🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪

Wie sieht die viel beschworene „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ in der Praxis aus? Man schickt nachts Polizisten vor das Verfassungsgericht, entmachtet den bisherigen Gerichtspräsidenten und lässt eine der eigenen Seite genehme Richterin kommissarisch die Leitung übernehmen. Willkommen im Demokratieverständnis des Jahres 2026! Die unbequeme Vorgeschichte wird in den Jubelmeldungen dabei natürlich gern ausgeblendet: Weil der konservative Präsident Karol Nawrocki sich monatelang weigerte, fünf von der neuen linken Parlamentsmehrheit nominierte Richter zu vereidigen, schafft die Regierung von Donald Tusk nun einfach mit der staatlichen Brechstange vollendete Tatsachen. Dass sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mitten in der Nacht mit „rabiatem körperlichem Einsatz“ an Sicherheitskräften vorbei in das blockierte Gericht drängen musste, illustriert das totale politische Chaos, in das dieses Land gerade gestürzt wird. Nawrocki bringt die beispiellose Eskalation auf den Punkt: „Was gerade am Polnischen Verfassungsgericht geschieht, ist nichts anderes als ein PUTSCH!“ Hier geht es längst nicht mehr um juristische Formalien oder hehre Reformen. Ein konservativ geprägtes, unabhängiges Gericht stört schlichtweg, wenn man den Weg für Brüsseler Vorgaben freimachen will – sei es die unangefochtene Überordnung von EU-Recht über nationale Gesetze oder die reibungslose Umsetzung des unpopulären EU-Migrationspakts. Der abgesetzte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski weigert sich völlig zu Recht, seine politisch motivierte Suspendierung anzuerkennen, und nennt das Vorgehen klipp und klar einen „Staatsstreich“. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Würde eine konservative Regierung nachts juristische Fakten mit Polizeischutz und Rauswürfen schaffen, würden in Brüssel sofort alle Sanktionsglocken läuten und Sondersitzungen einberufen. Passiert es jedoch unter einer genehmen proeuropäischen Regierung, gilt das brutale Vorgehen laut Tusk offenbar plötzlich als „alternativlos“. Die Brüsseler Doppelmoral ist absolut ohrenbetäubend. #Tusk #Polen #Nawrocki