Waidler in Berlin | CDU | Einmal Löwe, immer Löwe.

Joined February 2022
Michael Kronawitter retweeted
Persönlich würde ich mir ja wünschen, dass man bei der JU Mitte weniger Klarlack trinkt und aufhört komplett grenzdebile Takes rauszuhauen. Die Bundeswehr ist weder THW noch Bereitschaftspolizei.
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Michael Kronawitter retweeted
It's hilarious how Western Russia apologists keep on insisting this is all about NATO and then Putin just goes out and says "no actually we're imperialist" on a regular basis.
Putin on Ukraine: The lands lost by Kyiv are not "their territory"; they are historically Russian lands.
Readers added context they thought people might want to know
Kyiv predates Moscow by centuries, and southern/eastern Ukraine was ruled by the Cossack Hetmanate and Crimean Khanate long before 18th-century Russian Imperial annexation. In 1991, every Ukrainian region voted overwhelmingly for independence, recognized by Russia 1994. britannica.com/place/Ukraine/… treaties.un.org/Pages/showDeta…
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Michael Kronawitter retweeted
Ja, es ist Comedy Gold. Und doch ist es gerade das, was es so gefährlich macht. Das ist Hannah Bruns von der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität der Die Linke Berlin. Sie war es, die unlängst auf einer Demo geäußert hat, der Kampf sei erst zu Ende, wenn Tel Aviv wieder in der Hand der Palästinenser sei. Das Problem ist nicht nur die damit geäußerte Zerstörungsabsicht gegen Israel. Sondern auch, dass Tel Aviv nie in der Hand der Palästinenser war. Diese Arbeitsgruppe ist zusammen mit der Die Linke Neukölln Teil des "Interbündnis". In dem auch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) ist. Das ist eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP, die sich mit der Hamas zusammengetan hat. Der wichtigste Vertreter ist Ibrahim Ibrahim. Und der ist wiederum mit dem Clanchef Remmo auf der Wahlparty der Die Linke Neukölln aufgekreuzt. Das alles erinnert doch sehr an den realitätsfernen, romantisierten und naiven Pathos, mit dem die erste und zweite Generation der RAF allmählich abgedreht ist. Und es erinnert doch sehr an die Internationalisierung eines vermeintlichen Klassenkampfes. Meine Recherchen dazu ohne Bezahlschranke unter: steady.page/de/u-m/posts/172…
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Richtige Entscheidung. Es wäre ein Leichtes, Rot-Grün-Rot an sich selbst und den völlig realitätsfernen Vorhaben scheitern zu lassen. Aber die Konsequenzen für Mieter, für die Sicherheit der Bürger (insb. Juden), und den Wirtschaftsstandort wären enorm.welt.de/politik/deutschland/…
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Replying to @GrafKorina
Eigentlich nicht. Diese zeitweisen vollständigen Abriegelungen kommen nach schweren Terrorattacken immer wieder vor. Typischerweise an 3–6 Terminen aus Sicherheitsgründen und dann ebenso vielen Terminen wegen der höchsten Feiertage in Israel, zuletzt vor kurzem an Sukkot. Es ist typisch für die Tagesschau, das zu dramatisieren. Für die Leute in der Westbank ist das früher deutlich schwerer gewesen, weil viele Leute in Israel arbeiteten. Mittlerweile ist aber infolge des 7. Oktober 2023 die Arbeitsmigration so stark zurückgegangen, dass es diese Belastung nicht mehr gibt. Der Fernreiseverkehr, ohnehin eine schwierige Sache bezogen auf die Westbank, ist damit natürlich auch eingeschränkt. Bedenkt man aber, dass man übers Jahr verteilt locker ein halbes Dutzend Schließungen sowieso hat, dann ist die Nachricht kaum eine Veröffentlichung wert. Vor allem hat sie keine profunde Wirkung auf die Lage im Nahen Osten oder die Wirtschaft. Beide sind das gewöhnt. Die Attacke ging hier von Hebron aus, weil das eine gemischte Stadt ist, ist es auch ein zentrales Ziel von Terrorattacken. Nach den bisherigen Erkenntnissen kam es mit den Terroristen nicht nur zu einem ungewöhnlich langen Feuerkampf von fast einer halben Stunde, sie hatten auch große Mengen an Munition und Bewaffnung. Der Shin Bet vermutet daher aktuell, dass sie Teil einer größeren Gruppe gewesen sein könnten. Die Schließung dient in der Regel auch dazu, die Gruppen leichter aufzuspüren.
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Ein wesentlicher Faktor in der historischen Bewertung dieser (und vielleicht vor allem der folgenden) Bundesregierung wird sein, ob sie es schafft, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
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🖤❤️
Replying to @Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“: CDU/CSU 25 % (+5) GRÜNE 19 % (−4) AfD 18 % (−4) SPD 18 % (+3) DIE LINKE 10 % (−2) FDP 3 % (±0) ➤ Erläuterung/Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
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Können wir den bitte endlich rauswerfen? 🥹
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Polizei, Rechtsstaat und "Mainstream-Medien" als Feindbild - genau so sprechen auch AfD-Politiker zu rechtsradikalen Demonstranten.
„Stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet – egal ob von Polizei oder Medien“ to.welt.de/yHEvTel
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What an incredible day. I spoke to Times Radio, BBC, ITV, Channel 5 and LBC about the Bell Review It recommends including contemporary antisemitism in the curriculum. I hope my three years of campaigning played a part! I’m honoured to join the government’s implementation group
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Spannendes Video: Erst Anfang Oktober beriet das EU-Parlament, die islamistische Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen (selbst VAE und Saudi-Arabien stufen sie als Terrororganisation ein). ALLE deutschen Abgeordneten von Grünen, SPD und Linken stimmten dagegen.
Nehmt euch die 50 Sekunden bitte. Es geht um Antisemitismus, Islamismus und Clankriminalität und Berlin und das ist aktuell kein einfaches Thema, besonders für die CDU/CSU.
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Die Berliner Linke weiß das natürlich. Sie hassen schlicht unsere Soldatinnen und Soldaten.
Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum. Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis: Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan. Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet. Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte. Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr. Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher. Was steht in der Berliner Vereinbarung? Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst. Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts. Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst. Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden. Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht. Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war. Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein? Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht. Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅) Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere. Neu ist das übrigens nicht. 2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie. 2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert. Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
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Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum. Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis: Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan. Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet. Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte. Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr. Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher. Was steht in der Berliner Vereinbarung? Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst. Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts. Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst. Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden. Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht. Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war. Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein? Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht. Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅) Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere. Neu ist das übrigens nicht. 2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie. 2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert. Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
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🔴 Die Linke: „Private Investoren bauen nicht genug Wohnungen.“ 🔴 Die Linke ebenfalls, sobald jemand Wohnungen bauen will:
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Rund 230 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland 2026 zugesagt – das ist ein starkes Signal für den Standort vom Invest in Germany Summit. Investitionen sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und für die Zukunft unserer jungen Generationen.
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🚨 HERE WE GO! 800 Milliarden Euro bis 2028. Das hat @Bundeskanzler Merz beim „Invest in Germany Summit" verkündet: Unternehmen haben Investitionen in Milliarden-Höhe zugesagt („Made for Germany"). Amazon investiert 2027 über 16 Milliarden Euro in Arbeitsplätze, Technologie & Infrastruktur, u. a. in Rechenzentren und KI. Bund & Nvidia wollen industrielle KI massiv vorantreiben. Nvidia-Chef Huang sagt: Er glaubt an die Zukunft des Standorts Deutschland. 🇩🇪
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Mal abgesehen davon, dass ich den Vorschlag heute zum ersten Mal lese, wäre er auch in der Sache falsch. Würde bestehende Ungerechtigkeiten (zwischen Frau/Mann) verstärken und hätte kaum Einsparungswirkung. Es gibt bereits einen Kompromiss: Rente mit 63 läuft aus, dafür Härtefallregel. Das ist so im Koalitionsausschuss geeint. Daran sollten sich alle halten.
Gestern hieß es noch: Die Rente ist kein Buffet. Heute soll laut Bild die Rente nach 45 Jahren bleiben, und gestrichen wird bei Erziehungs- und Pflegezeiten. Wenn die Beiträge jetzt nicht eingefroren oder gekürzt werden, entsteht mittelfristig kein Sparpotential für Entlastung. deutschlandfunk.de/unions-po…
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A horrific Russian strike in the Kharkiv region. A “shahed” struck people directly – in a park near an ordinary café. Pure atrocity. Six people were killed, including children. A little girl was killed in a stroller – her name was Angelina, she was just over a year old, born in August 2025… Her mother’s name was Inna. She died in the hospital… Another girl who was killed was 11 years old. My condolences to their families and loved ones. Another 14 people were injured, including six more children. I am grateful to everyone who supports Ukraine under these circumstances and helps us shoot down “shaheds,” shoot down missiles, and stop Russian assaults. These are horrific photos, but behind them are shattered lives and the truth about this war. Lives must be protected. Ukraine needs air defense. You can't think about making money with Russia as long as it continues its asinine war. We ask that sanctions on Russia stay in place as long as the killings continue. We ask America to be strong, and we ask it to apply the Lindsey Graham law. We ask Europe to continue its support. We ask that everything possible be done to bring peace and guarantee security. Ukraine wants peace. It is Russia that has insisted on continuing the killing all this time. The world has enough strength to stop the war. That strength must finally be used – against the murderers.
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So wird das gemacht: @spdberlin @gruene_berlin
I am ruling out our party entering into a national partnership with any party that is committed to a dangerous and antisemitic policy like the Green Party’s. Here is my letter to the Jewish Leadership Council and the Board of Deputies of British Jews 👇
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Male mich überrascht
Ach was? Was für eine Überraschung. Nicht.
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