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39 AfD-Abgeordnete. 48 Ja-Stimmen. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. NEUN STIMMEN MEHR, ALS DIE AFD SELBST HAT. In einem Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt, verhelfen ihr weitere Abgeordnete in eines der höchsten Staatsämter. Die sogenannte Brandmauer ist inzwischen eine verdammte Farce. Und währenddessen arbeitet sich diese Republik seit Wochen an der Linkspartei ab. Antisemitismus, Clan-Kontakte, Extremismus. Jeden Tag die nächste Schlagzeile, die nächste Talkshow, der nächste Skandal. Die Rechtsextremen übernehmen derweil Staatsämter. Aber die große Gefahr für unsere Demokratie soll angeblich die Linke sein. Was für ein politisches und mediales Armutszeugnis.

Heute startet der Tankrabatt! Bis Ende des Jahres senken wir die Steuern und entlasten dich an der Zapfsäule. PS: Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. ❌❌

Vielleicht liegt das Problem nicht nur bei der Politik. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt höre ich wieder dieselben Erklärungen: Berlin habe versagt, die Menschen seien frustriert, es sei Protest. Das stimmt teilweise. Aber mir ist das zu bequem. In Deutschland hat sich eine permanente Niedergangserzählung festgesetzt: Wirtschaft kaputt, Bildung kaputt, Infrastruktur kaputt, alles gehe den Bach runter. Ja, Deutschland hat massive Probleme und braucht Reformen. Aber wir leben noch immer in einem der sichersten, wohlhabendsten und freiesten Länder der Welt. Diese negative Grundstimmung wird gleichzeitig gezielt verstärkt. Russland, China und Iran müssen dafür keine Probleme erfinden. Es reicht, reale Probleme herauszugreifen, zu emotionalisieren und ständig zu wiederholen. Social Media ist dafür perfekt und die AfD beherrscht diese Mechanismen hervorragend. Trotzdem war diese Wahl auch ein gewaltiger Mittelfinger Richtung Berlin. Deutschland braucht sichtbare Reformen. Und die Politik schafft es noch immer nicht ausreichend zu erklären, welche Bedrohung Russland für Europa darstellt. Aber eines fehlt mir in vielen Analysen: Der Wähler trägt ebenfalls Verantwortung. Wir reden über AfD-Wähler oft, als seien sie passive Opfer von TikTok, Frust und schlechter Politik. Doch sie hatten eine Wahl. Jeder konnte wissen, welche Positionen die AfD vertritt und wie ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Wer nur protestieren wollte, hätte eine Kleinpartei, eine andere Opposition oder ungültig wählen können. Wer AfD gewählt hat, hat sich bewusst dafür entschieden. Das macht nicht jeden AfD-Wähler automatisch zum Rechtsextremisten. Aber es bedeutet, dass die extremistischen Positionen der Partei kein ausreichender Grund waren, sie nicht zu wählen. Auch darüber müssen wir sprechen. Der Staat ist nicht die Nanny seiner Bürger. Politik muss Sicherheit schaffen, Rahmenbedingungen setzen, Chancen ermöglichen und Menschen in Not auffangen. Aber Demokratie bedeutet nicht: „Sorgt dafür, dass ich immer zufrieden bin, sonst wähle ich Extremisten.“ Vielleicht sollten wir deshalb nicht nur fragen: „Was muss Berlin tun, damit diese Menschen nicht mehr AfD wählen?“ Sondern auch: „Welche Verantwortung trägt jeder Einzelne dafür, welche Demokratie wir morgen noch haben?“

Ich habe mir mal genauer angeschaut, welche #AfD-Abgeordneten in den neuen Landtag von #SachsenAnhalt einziehen werden, abseits der Bekannteren: