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.@thorsten_frei erklärt bei #Berlindirekt, wir müssten alle den Gürtel enger schnallen und das vorhandene Geld endlich effektiver ausgeben. WER IST EIGENTLICH DIESES „WIR“? Die Beschäftigten, die schon seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen? Die Rentner? Die Familien, die kaum noch ihre Miete bezahlen können? Oder meint er auch die Milliardäre? Und was heißt eigentlich „effektiv ausgeben“? 2027 sind rund 140 Milliarden Euro für Verteidigung geplant. Gleichzeitig fehlen allein für die Sanierung unserer kommunalen Schulen 68,9 Milliarden Euro. Schienen marode. Schulen kaputtgespart. Digitalisierung verschleppt. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert. Bei der Bevölkerung wird über Verzicht gesprochen. Vielleicht fehlt es nicht nur an Geld, Herr Frei. Vielleicht liegt das eigentliche Problem darin, für wen diese Politik Geld ausgeben will und wer dafür verzichten soll.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte gestern allen Ernstes, wer darüber spricht, ob Polizeigewalt zur Eskalation beigetragen hat, stehe „auf der falschen Seite“. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Nach einem Wochenende mit Berichten über Polizeikessel, stundenlange Festsetzungen, Wasserwerfereinsätze und Gewalt gegen Demonstrierende, darunter Minderjährige, erklärt der zuständige Minister die kritische Hinterfragung der Polizei praktisch zur falschen Gesinnung. Seit wann rechtfertigt Gewalt gegen Polizeibeamte automatisch jede polizeiliche Maßnahme? Wer nach Verhältnismäßigkeit fragt, steht nicht auf der falschen Seite. Er verlangt rechtsstaatliche Kontrolle. Ein Innenminister, der Kritik an möglicher Polizeigewalt zur Frage der politischen Loyalität macht, hat ein erschreckendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Die Polizei steht nicht über dem Gesetz. Und schon gar nicht über Kritik.

Bärbel Bas sagt in einem bemerkenswerten Interview, dass die Rentenreform auf ausdrückliche Vereinbarung der Koalitionsspitzen, einschließlich Friedrich Merz, erst nach den Landtagswahlen vorgelegt werden sollte. Und anschließend warf die CDU ausgerechnet ihr vor, die Reform zu verschleppen. Man muss sich das vorstellen: Erst wird der Zeitplan offenbar dem Wahlkalender untergeordnet, anschließend wird die eigene Ministerin öffentlich für die vereinbarte Verzögerung angegriffen. Geht es hier eigentlich noch um Rentenpolitik oder nur noch darum, wer vor der nächsten Wahl möglichst wenig Schaden nimmt? Und die SPD? Spielt dieses Theater mit.