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Grundgesetzstreichler | Lokalpolitik | Politik | Digital - rechnet Blockchains noch selber aus. Hat die #DSGVO schon fast durchgespielt. Zweimal.

Jena
Joined March 2009
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LibreOffice actually works 365 days a year. Just saying.
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The WordPress community will gather in Penang, Malaysia, April 9-11, for WordCamp Asia 2027. Regular tickets are USD $35, and sponsorship applications are open. Find the details and start planning: wp.me/pZhYe-5Hx
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Er war bekannt für Rollen in »Star Trek« und »X-Men«, nun ist Schauspieler Patrick Stewart im Alter von 86 Jahren gestorben. Link in X-Bio.
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AfD-E-Mail-Leak: Was Journalisten beim Download und bei der Auswertung rechtlich beachten sollten Das Archiv mit rund 421.000 mutmaßlich geleakten AfD-E-Mails wird über BitTorrent angeboten. Wer die Daten journalistisch untersuchen möchte, sollte einige rechtliche Besonderheiten kennen. 1. Der Download ist nicht automatisch strafbar § 202d Abs. 3 StGB schützt rechtmäßige berufliche journalistische Tätigkeiten ausdrücklich. Dazu gehören auch die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten. Dieser Schutz kann auch für unabhängige Online-Journalisten gelten. Voraussetzung ist eine tatsächliche journalistische Tätigkeit. Ein Presseausweis allein genügt nicht. 2. Vorsicht beim BitTorrent-Upload BitTorrent überträgt normalerweise schon während des Downloads Dateiteile an andere Nutzer. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Der journalistische Schutz der Informationsbeschaffung erlaubt nicht automatisch die ungefilterte Weiterverbreitung privater E-Mails. Der EuGH hat mit Urteil C-597/19 entschieden, dass auch automatisch hochgeladene Dateifragmente eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke darstellen können. Damit kommen insbesondere §§ 19a und 106 UrhG in Betracht. Auch § 42 BDSG kann bei unbefugter Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten unter seinen zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen relevant werden. 3. Unsere technische Empfehlung Der kostenlose Open-Source-Client BiglyBT erlaubt es, den Upload von Dateiinhalten über die Einstellung „Disabled“ zu unterbinden. Dazu vor dem Download einen Torrent-Tag erstellen und dessen Uploadgeschwindigkeit auf „Disabled“ setzen. Die Einstellung zunächst mit einem unbedenklichen Torrent testen und prüfen, ob tatsächlich keine Dateiinhalte hochgeladen werden. Die notwendige BitTorrent-Protokollkommunikation bleibt möglich. Eine rechtliche Garantie bietet die Einstellung nicht. Download: biglybt.com 4. Die DSGVO gilt es ebenfalls zu beachten Die E-Mails können zahlreiche personenbezogene und besonders geschützte Informationen enthalten, darunter politische Meinungen nach Art. 9 DSGVO. Art. 85 DSGVO und § 23 Medienstaatsvertrag sehen ein Medienprivileg für bestimmte journalistische Datenverarbeitungen vor. Dessen Anwendbarkeit hängt jedoch von der konkreten redaktionellen Tätigkeit ab. Für eine verantwortungsvolle Auswertung bedeutet das, die Daten lokal und geschützt zu speichern, Zugriffe zu beschränken und personenbezogene Informationen nicht ohne journalistische Notwendigkeit zu verarbeiten oder zu veröffentlichen. 5. Was eindeutig nicht erlaubt ist Unbefugt Zugangssicherungen fremder Systeme überwinden (§ 202a StGB). Im Archiv gefundene Zugangsdaten unbefugt zum Zugriff auf fremde Konten verwenden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis öffentlich zugänglich machen. Private oder sensible personenbezogene Daten ohne tragfähige rechtliche Grundlage öffentlich verbreiten. Fazit Journalistische Recherchen mit geleakten Daten genießen in Deutschland einen besonderen rechtlichen Schutz. Dieser ist jedoch kein Freibrief zur massenhaften Weitergabe privater Kommunikation. Wer das Archiv journalistisch analysieren möchte, sollte einen unkontrollierten Torrent-Upload vermeiden, den Recherchezweck dokumentieren und Veröffentlichungen einzeln auf Echtheit, öffentliches Interesse und Persönlichkeitsrechte prüfen. Die konkrete strafrechtliche Bewertung eines technisch bedingten Torrent-Uploads ist bislang nicht abschließend geklärt. Bei Unsicherheit empfiehlt sich eine vorherige medienrechtliche Beratung. Quellen: § 202d StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 202a StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 42 BDSG: gesetze-im-internet.de/bdsg_… EuGH, C-597/19: eur-lex.europa.eu/legal-cont… Art. 9 und 85 DSGVO: eur-lex.europa.eu/eli/reg/20… § 23 MStV: gesetze-bayern.de/Content/Do… BiglyBT, technische Dokumentation: github.com/BiglySoftware/Big… #Torrent #AfD #Leak
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Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der #Gewerbesteuer (brutto) erzielt, ein Plus von rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 % gegenüber dem Vorjahr und ein neuer Rekordwert. Mehr Infos: destatis.de/DE/Presse/Presse… #Steuern
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#BVerfG Erfolgreicher Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Instagram-Post einer Bundesministerin bverfg.de/DE/bvg26-065
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Chess returns to German mainstream TV! The biggest german public broadcasters will broadcast the German national blitz championships 2027. We worked hard for this, today is a great day for German Chess! schachbund.de/news/die-deuts…
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GeoJob alert! Wir haben eine Doktorandenstelle in der AG Strukturgeologie @UniJena: tiefe Geothermie, Thüringen, Störungen, Spannungsfeld, Tektonik, Geländearbeit. Alle Infos: jobs.uni-jena.de/jobposting/… Bewerbungsfrist: 18. Oktober
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STOP TAGGING US, WE DIDN'T DO IT THIS TIME.
Stop blaming everything on us.
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#Preissteigerung bei #Energie setzt sich im September unvermindert fort: statistik.thueringen.de/pres… #Inflationsrate in #Thüringen im September 2026 durchschnittlich um 3,4% gegenüber Vorjahr gestiegen. Indexstand 127,3 (Basis 2020=100). Zum Vormonat August stiegen Preise um 0,4%.
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Neue #Rezension bei uns: „Wer dieses Buch gelesen hat, ist beim nächsten Spaziergang garantiert aufmerksamer“, sagt unsere Rezensentin über den Sammelband, erschienen im @UniverlagLE ➡️mitteldeutsches-magazin.de/f… #flurname #regionalgeschichte #localhistory #bookreview 📚
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Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS Zwar nicht Berliner Bürgermeisterkandidat, aber da war doch was in der alten BRD: "Helmut Kohl: Spenden an HIAG" (Jüdische Allgemeine vom 8. Februar 2018). 200 Mark pro Jahr an das "Hilfswerk Hausser".
Man stelle sich vor, ein Berliner Bürgermeisterkandidat der CDU wäre viele Jahre Mitglied eines Vereins "Schwarze Hilfe" oder "Braune Hilfe" gewesen. Dieser Verein hätte u.a. wegen Straftaten angeklagte Neonazis und das NSU-Umfeld finanziell und ideologisch unterstützt. Würde man das dann auch verharmlosen wie aktuell die Linken Elif Eralps Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe"? Die Rote Hilfe hat über Jahrzehnte und bis in die jüngste Zeit das RAF-Umfeld und RAF-Mitglieder unterstützt. Das ist völlig okay? Frage für einen Kollegen der SZ...
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Bei Erbschaften und Schenkungen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Pro Kopf wurde 2025 im Westen mehr als viermal so viel vererbt und verschenkt wie im Osten. Mehr dazu in unserer #ZahlDerWoche: destatis.de/DE/Presse/Presse…
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#Abgeordnetenhauswahl Berlin • #Wahlbeteiligung 16:00 Uhr laut Landeswahlleiter (unter Berücks. der ausgestellten Wahlscheine ) bei 58,2 % (2023: 48,8 %) Zahlen zur Wahlbeteiligung (u.a. 18-Uhr-Prognosen) später: wahlrecht.de/news/2026/abgeo… #aghw
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Im Jahr 2025 verzeichnete das EU-Schnellwarnsystem RASFF über 5.300 Original- und rund 18.000 Folgemeldungen. Die Cereulid-Kontamination in Säuglingsnahrung Ende Dezember 2025 ist einer der größten Lebensmittelsicherheitsvorfälle der vergangenen Jahre. ➡️ sohub.io/vjnm
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Die #Großhandelspreise waren im August 2026 um 6,8 % höher als im August 2025. Ausschlaggebend für den Preisanstieg waren die #Preise für Energieprodukte und Rohstoffe. Gegenüber Juli 2026 stiegen die Großhandelspreise um 0,9 %. Mehr Infos: destatis.de/DE/Presse/Presse…
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Berliner Landes-IT offenbar über Fake-Captcha gehackt von Marc Stöckel golem.de/news/bsi-warnung-be… BSI Deutsche Institutionen über TerminalFix-Kampagne kompromittiert Mehrstufiger Angriff führt zu Datenabfluss und Ransomware-Installation bsi.bund.de/SharedDocs/Cyber…
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18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF: AfD noch stärker als erwartet, absolute Mehrheit möglich. SPD und Grüne sicher drin, BSW auf der Kippe. Alle Prognosen und Hochrechnungen: wahlrecht.de/news/2026/landt… #ltwst #ltwlsa
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert zum Hackerangriff auf Berlin datenschutz-berlin.de/datens…
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Betroffene des Berliner Daten-Leaks gewarnt. Es könnten Falschinformationen vor Wahlen gestreut werden. trib.al/EntfHcb
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