Doreen u Findus😺

FÜNF EURO ZU VIEL ZUM LEBEN? HERR MERZ, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON SOZIALER GERECHTIGKEIT? Ich musste heute zweimal hinschauen, als ich die Schlagzeile der BILD gelesen habe. Das Bürgergeld sei zu hoch! Angeblich um fünf bis sieben Euro im Monat. Und ausgerechnet darüber streiten sich jetzt CDU/CSU und SPD. Wir reden hier von Menschen, die als Alleinstehende seit Januar 2024 unverändert 563 Euro monatlich zum Leben bekommen. Währenddessen sind die Preise weiter gestiegen. Lebensmittel, Strom, Kleidung, Hygieneartikel und all die Kleinigkeiten des täglichen Lebens, die sich am Ende des Monats zu einer beträchtlichen Summe addieren. Und dann lese ich, dass die Bundesregierung auch noch den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro beim Kinderzuschlag streichen will. Das betrifft ausgerechnet Familien, in denen die Eltern arbeiten, deren Einkommen aber nicht reicht. 300 Euro im Jahr weniger pro Kind. Was bitte ist daran sozial? Und wo ist eigentlich das Christliche an dieser Politik der CDU geblieben? Deutschland erwartet für 2027 gesamtstaatliche Steuereinnahmen von rund 1,044 Billionen Euro. Ein Rekordwert. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bund dieses Geld allein zur Verfügung hätte. Die Haushaltsprobleme sind real, und die schwache wirtschaftliche Entwicklung macht sie nicht kleiner. Gleichzeitig steigen unsere geplanten Verteidigungsausgaben von 108,2 Milliarden Euro 2026 auf 139,6 Milliarden Euro 2027. Und bevor mir jetzt jemand unterstellt, ich würde die Bundeswehr kaputtsparen wollen: Ich bin ausdrücklich für eine starke, moderne und hervorragend ausgestattete Bundeswehr. Ich unterstütze auch die Erfüllung der NATO-Verpflichtungen. Wir haben viel zu lange versäumt, unsere Verteidigungsfähigkeit auf einem angemessenen Niveau zu halten. Aber eine verantwortungsvolle Regierung muss doch in der Lage sein, zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Sicherheit einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Wirtschaft. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen, moderne Infrastruktur und bezahlbare Energie. Und unsere Gesellschaft braucht einen Sozialstaat, der Menschen auffängt, statt ihnen immer neue Belastungen aufzubürden. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist keine vorausschauende Politik. Besonders bemerkenswert finde ich dabei die unterschiedlichen Maßstäbe. Die Union lehnt eine Vermögensteuer weiterhin ab und wehrt sich gegen eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Bei Menschen am Existenzminimum hingegen wird öffentlich darüber diskutiert, ob sie nicht fünf Euro zu viel bekommen. Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wo die langfristige Strategie dieser Bundesregierung geblieben ist. Wo sind die Reformen, die unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen, die Lohnnebenkosten begrenzen, die Wirtschaft stärken und gleichzeitig den Staat finanziell handlungsfähig halten? Ein paar Euro bei den Ärmsten einzusparen, wird keines dieser Probleme lösen. Und damit bin ich bei der SPD. Liebe Sozialdemokraten, irgendwann müsst ihr euch entscheiden, wie viel von dem S in eurem Parteinamen in dieser Koalition noch übrig bleiben soll. Es reicht nicht, soziale Gerechtigkeit in Sonntagsreden zu verteidigen, wenn am Donnerstag über Kürzungen bei armen Kindern verhandelt wird. Herr Merz braucht in der Sozialpolitik einen Koalitionspartner, der ihm klare Grenzen setzt. Und die SPD muss zeigen, dass sie dazu bereit ist. Denn Deutschland braucht beides: Sicherheit nach außen und sozialen Zusammenhalt im Inneren. Wer das eine aufbaut, indem er das andere schwächt, hat das eigentliche Problem nicht verstanden.