AWM neu

Als ich Kurt Hättasch im April diesen Jahres in der JVA Leipzig besuchte, saß mir ein junger, gefasster Familienvater gegenüber, dessen Schicksal mich zutiefst berührt hat. Ihm waren bei dem polizeilichen Zugriff das Gesicht und die Schulter zertrümmert worden, danach verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft, getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Mädchen, das er während der spärlichen Besuche nicht einmal in die Arme schließen durfte, weil man zwischen Vater und Kind eine Trennscheibe montiert hatte. Schon damals war offensichtlich, wie unverhältnismäßig und grausam hier verfahren wurde, während die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von Beginn an auf mehr als tönernen Füßen stand und vor allem aus Kontaktschuld, Mutmaßungen und kühnen Konstruktionen bestand. Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe, mit denen man ihn damals überzog, lautete tatsächlich auf versuchten Mord. Man muss sich diesen hanebüchenen Wahnsinn vor Augen führen: Ein Mann wird vor seinem eigenen Haus fast totgeschossen und anschließend dreht man den Spieß einfach um, stempelt das Opfer zum Täter und dichtet ihm an, er habe auf die Beamten gezielt und sie ermorden wollen. Wer Kurts Hafttagebuch gelesen hat, weiß: Zunächst stellten die Polizisten es so dar, als sei er selbst gestürzt – auf einen Stock gefallen. Diese dreiste Lüge ließ sich glücklicherweise nur so lange aufrechterhalten, bis die Ärztin das Projektil in Kurts Schulter fand. Zwei Jahre lang brauchte es – zwei verlorene Jahre seines Lebens –, bis nun ausgerechnet die polizeieigenen Helmkameramitschnitte diesen Spuk beendeten und seine Unschuld in diesem zentralen Punkt klar ersichtlich bewiesen. Auf den Aufnahmen der Beamten selbst ist keine Waffenhaltung zu sehen, die auf ein unmittelbares Ansetzen zum Schuss schließen ließe und auch das angebliche Zielen auf den Polizisten ist schlicht nicht ersichtlich. Stattdessen dokumentieren die Akten und die Notrufe genau das, was Kurt mir damals schon erzählte: Er befürchtete frühmorgens einen linksradikalen Überfall auf sein Wohnhaus, wählte zweimal den Notruf und forderte die vor seinem Grundstück angetroffenen Vermummten noch dazu auf, sich auszuweisen, bevor die Kugel fiel. Wer dieses Verfahren nüchtern betrachtet, blickt auf ein politisch motiviertes Lehrstück: Aus flüchtigen Bekanntschaften und wenigen Chats konstruierte die Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung. Als der Zugriff der Polizei blutig eskalierte, erfand man kurzerhand einen versuchten Mord, um aus dem Opfer den Täter zu machen und die unverhältnismäßige Haft zu zementieren. Dass Kurt nun endlich wieder auf freiem Fuß ist, ist eine längst überfällige Korrektur. Es wird Zeit, dass auch die weiteren haltlosen Vorwürfe endgültig in sich zusammenfallen. Ich persönlich fordere nach Abschluss dieses Verfahrens eine schonungslose Aufarbeitung und einen vollständigen Rechenschaftsbericht: Alle beteiligten Ankläger müssen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich sein konnte, ein derart absurdes Schreckensszenario herbeizufantasieren und unschuldige Männer zwei Jahre lang wegzusperren. Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten? Diese Frage darf nicht unter den Teppich gekehrt werden – das muss lückenlos aufgeklärt werden! Danken möchte ich an dieser Stelle ganz besonders dem Anwalt Dubravko Mandic und seinen Mitstreitern, die dafür gesorgt haben, dass Kurt endlich wieder seine Familie in die Arme schließen kann. Ohne solch unerschütterliche Anwälte, die den Kampf gegen den mächtigen Justizapparat aufnehmen, gäbe es für die Inhaftierten keine Hoffnung. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen anderen Anwälten, die sich für, in meinen Augen, politisch Gefangene einsetzen und ihnen beistehen. achgut.com/artikel/separatis…