Alex Amtmann

„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)" Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt. Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag: thinkordo.substack.com/p/ant…

2 Interessante Rechtsprobleme: - kann sich der Spiegel durch zivilrechtlichen Interviewvertrag der Freiheit der Berichterstattung berauben? - sind die internen Korrekturvereinbarungen vom Interviewvertrag erfasst?

Man kann dies alles nur noch als einen Skandal bezeichen: Ein Unternehmen hat Verbindlichkeiten gegenüber der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), weil es nicht genug CO2-Zertifikate gekauft hat. Diese werden nun als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt, was ihnen im Insolvenzverfahren einen vorrangigen Status gibt. „Die gesetzliche Handhabung zwingt uns, die Geschäftsbetriebe noch vor Eröffnung der Insolvenzverfahren stillzulegen“, sagt der Insolvenzverwalter. Alle anderen offene Forderungen wie bspw. Lieferantenrechnungen halten Sanierungsmöglichkeiten offen. Aber bei CO2-Verbindlichkeiten versteht der grün transformierte Staat keinen Spaß - 90 Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße. agrarheute.com/management/re…

Das eine ist eine medienethische Frage über den Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen. Das andere ist, wie der „Spiegel“ die Sorge von Elif Eralp zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse hochjazzt. nitter.gq/niggi/status/211578203…

Vorschlag für einen Kompromiss: Der Bund lässt über eine Öffnungsklausel den #Mietendeckel in Berlin zu. Berlin verzichtet zunächst auf die #Sozialisierung von Wohnungen. Vielleicht wirkt der Mietendeckel ja. anwaltsblatt.anwaltverein.de…

1. Do you know what your AI agent is doing right now? 2. If not, who does? 3. If it does something you did not want, but might have wanted, did you actually want it? 4. Have you ever given your AI agent a task whose endpoint you could define precisely? 5. How many messages did your AI agent write last night? How many of them did you read? 6. Would you give the same access rights to a human you have known for three weeks and who never sleeps? 7. Do you consider yourself the principal or the spectator? 8. If your AI agent binds you to a contract you have never read, how is that different from the contracts you signed yourself without reading them? 9. Do you want control back? What would you do with it? 10. Who asked you these questions?

„Der DAV rät dazu, die offizielle Bezeichnung des Gesetzes zu ändern. Verbale Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder gar harsche und überzogene Unternehmenskritik sind keine „Gewalt“ im rechtlichen Sinne, und der Begriff verschleiert den eigentlichen Regelungscharakter des Gesetzes.“ bmjv.de/SharedDocs/Downloads…

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sieht nicht nur Neuerungen auf Tatbestands-Ebene vor. Es soll sich auch ändern, wer Betroffene vor Gericht vertreten darf. Neben Anwältinnen und Anwälten sollen auch NGOs mutmaßliche Opfer von digitalem Missbrauch vertreten dürfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das kritisch, denn Betroffene begeben sich damit in einen Nachteil: „Zivilverfahren an Landgerichten müssen mit anwaltlicher Vertretung geführt werden – und das aus gutem Grund: Anwältinnen und Anwälte verfügen über die erforderliche Verfahrenspraxis. Zugleich unterliegen sie strengen berufsrechtlichen Pflichten: Sie sind gesetzlich verpflichtet, unabhängig zu handeln, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung zu wahren – und sie sind für eventuelle Haftungsfälle zum Schutz der Mandantschaft zwingend versichert. Der Gesetzentwurf will dieses Prinzip nun erheblich aufweichen: In zivilrechtlichen Auskunfts- und Sperrverfahren sollen künftig zivilgesellschaftliche Organisationen unentgeltlich als Verfahrensbevollmächtigte auftreten können – anstelle eines anwaltlichen Beistands. Die strengen berufsrechtlichen Anforderungen gelten für NGOs nicht. Dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen für Betroffene digitaler Gewalt engagieren, ist ehrenwert und wichtig. Dies macht sie aber nicht zu einer geeigneten Prozessvertretung vor Gericht. Warum sollte ausgerechnet bei digitaler Gewalt genügen, was in anderen gerichtlichen Verfahren nicht ausreicht? Dies vermittelt den Eindruck, digitale Gewalt sei rechtlich weniger anspruchsvoll als körperliche Gewalt, oder die Betroffenen seien weniger schutzwürdig. Auch das Argument der Kostenersparnis überzeugt nicht. Der Zugang zum Recht wird nicht dadurch besser, dass die Anforderungen an die Vertretung sinken. Der Gesetzgeber schafft vielmehr eine zweite Klasse der Prozessvertretung. Der Anwaltszwang ist kein Selbstzweck, sondern schützt diejenigen, die auf rechtlichen Beistand angewiesen sind. Mit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe bestehen bereits Instrumente, die Menschen mit geringem Einkommen den Weg zu anwaltlichem Beistand eröffnen.“   @Anwaltverein anwaltverein.de/maildrum/onl…