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Herzliche Einladung an alle BSW-Unterstützer zum Treffpunkt BSW auf Telegram! 🤩 Hier der Gruppe beitreten: 👉t.me/Treffpunkt_BSW
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Ich war bei @JasminKosubek zu Gast. Es geht um Sachsen-Anhalt, das BSW und ein bisschen um meine Sozialisation. Wen es interessiert, hier der Link: youtu.be/F0170iuz4mE?si=F4fe…
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Na klar, was sind schon 100 Milliarden? Kann man ja locker mit Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege gegenfinanzieren. Das militaristische Establishment hat sich von der Lebensrealität der Bürger völlig entkoppelt.
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Von Februar 2022 bis Oktober 2026 hat die Europäische Union 231,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt und gleichzeitig 232 Milliarden Euro für Gas an Russland gezahlt.
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Claudia „uns“ Major ist Mitglied im Vorstand des transatlantischen GMF (German Marshall Fund), das unter anderem von der Rüstungsindustrie (Airbus, Boeing, General Dynamics) finanziert wird. Für sie sind 100 Milliarden Euro für die Ukraine nur ein Butterbrot. Und sie hat recht: Diese 100 Milliarden bezahlen die Pflegebedürftigen, denen künftig die Hilfe gestrichen wird, die Kranken, die immer mehr für ihre Versicherung zahlen müssen, und alle anderen, die jeden Tag spüren, dass dieser Staat kein Geld mehr für eine gute Infrastruktur hat und die eigene Industrie zerstört. 100 Milliarden sind für Major nichts, denn es ist nicht ihr Geld – während diejenigen, die sie bezahlen, von diesen Geschenken massiv profitieren. Major sollte künftig aus Transparenzgründen große Buttons mit den Logos ihrer Sponsoren tragen, damit die Öffentlichkeit ihre Äußerungen besser als überaus eigennützig einordnen kann.
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Der Aufstieg des Faschismus wird von CDU und SPD im Bundestag vorangetrieben. Aber mit denen darf man koalieren, sie bekommen Vorsitze in Sozial- und Wirtschaftsverbänden und feiern sich als Verteidiger "unserer Demokratie". Die Presse macht mit. Keine Pointe.
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen. jungewelt.de/artikel/533340.…
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UNSERE Demokratie! #BSW "Legt bitte das Ergebnis der flächendeckenden Neuauszählung als Beweis für Wahlfähler vor, bevor neu ausgezählt wird!" 🙃🙃🙃
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Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“. Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“ Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern. Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“.

Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski.

Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen. Das Problem mit dem „Vollbeweis“ Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden.

Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte.

Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“ 304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er.

Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Straßburger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor.

Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.
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Mein Gott ist das peinlich, Amtsenthebung jetzt!
European leaders reportedly do not want Kaja Kallas on the negotiation team, as they consider her unsuitable. She was selected as the EU's foreign policy chief as the objective is to pursue a long war, underpinned by the position that diplomacy is appeasement and war is the path to peace. Now that the train is leaving the station and the EU wants a role in negotiations, it obviously makes little sense to include such a radical on the negotiating team.
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Versprochen. Beantragt. Im Landtag durchgesetzt! Unser Antrag für beitragsfreie Kitas und Tagespflege ab 2029 hat eine Mehrheit! Auch die Verlängerung der Geschwisterregelung ist Teil des Beschlusses. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze erklärt den Erfolg im Video!
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Beitragsfreie Kitas ab 2029. Das ist linke Politik im besten Sinne, wie sie das BSW vertritt. Ein Antrag bleibt nämlich auch dann sinnvoll, wenn er mit der AfD beschlossen wurde. @drclaudiawittig @ulrich_siegmund #bsw #sachsenanhalt #afd #brandmauer
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Politik ist kein Lieferservice? Interessenvertretung der Bürger würde schon reichen! Es ist doch einfach unerhört: Während wochenlang über eine Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer in Höhe von fünf Milliarden gestritten wird, ist es für die Bundesregierung überhaupt kein Problem, neue EU-Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro für die korrupte Ukraine voranzutreiben. Geld, das am Ende – wie schon im Fall der letzten 90 Milliarden Euro – zu einem nicht unerheblichen Teil am deutschen Steuerzahler hängen bleiben dürfte. Pistorius und Co. sollten begreifen: Bezahlbarer Strom, Wohlstand und Sicherheit sind keine unverschämten Sonderwünsche, sondern zentrale Aufgaben jeder Regierung. Wer das nicht liefern kann, gehört abgewählt!
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Ganz Deutschland schaut auf fünf Stimmen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine davon gehört einem 22-Jährigen, der mit der AfD verhandelt. @politicalbeauty suchte Dreck über ihn. Ich habe den Landesvorsitzenden des BSW @JohnLucasD lieber selbst gefragt. ▶️ youtu.be/F0170iuz4mE
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Die merkwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde des BSW erinnert an Urteile in Bananenrepubliken. Den Richtern fehlte die Zivilcourage und die Lust, eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl anzuordnen. Die vom BSW vorgelegten Fakten werfen nach wie vor ernste Fragen zur Korrektheit des verkündeten Ergebnisses auf. Vieles deutet darauf hin, dass das BSW die Fünfprozent-Hürde deutlich übersprungen hatte. Nach der unverständlichen Weigerung des BVerfG, die Stimmen neu auszählen zu lassen, bleibt unklar, ob die jetzige Bundesregierung überhaupt demokratisch gewählt ist. Das oft so brillante BVerfG hat mit seiner kleinmütigen Entscheidung unserer Verfassung, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht sollte sich das BVerfG seltener zu kumpelhaften Abendessen mit der Bundesregierung treffen. Ich treffe mich auch nicht zu leckeren Abendessen mit den Richtern und Staatsanwälten, die wegen meiner Kritik an Netanyahu strafrechtlich gegen mich vorgehen.
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Die #Bundesregierung weiß nicht, wie viel Geld sie in die #Ukraine schickt. Das sagt nicht das BSW. Das sagt der Bundesrechnungshof. Ende 2024 meldete die Bundesregierung 43 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe. Heute sind es über 100 Milliarden. Mehr als verdoppelt in anderthalb Jahren. Der #Bundesrechnungshof hat diese Zahlen geprüft. Sein Urteil: nicht belastbar, unvollständig, intransparent. Viele der Angaben sind Schätzungen. Ein Ministerium meldet für denselben Stichtag zwei verschiedene Zahlen und kann nicht erklären, warum. Mindestens 5,6 Milliarden Euro, die z.B. über die EU oder die UN in die Ukraine fließen, tauchen in der Liste gar nicht auf. Es wird noch besser. Für die EU-Kredite an Kiew haftet Deutschland im schlimmsten Fall mit hohen Milliardenbeträgen. Nach dem 90 Milliarden-Kredit plant die EU um Ursula von der Leyen bereits den nächsten Ukraine-Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro. Absicherung der Risiken? Völlig unzureichend! Und die Bundesregierung? Rechnet das Risiko gar nicht erst aus. „Entbehrlich“, sagt sie. „Nicht praktikabel“. Gleichzeitig planen Merz und Co. Kürzungen bei Familien, Rentnern und Schülern & Studenten. Wie kann das sein? Bei den eigenen Bürgern rechnet diese Regierung auf den Cent genau. Bei der Ukraine unterschreibt sie ungedeckte Blanko-Schecks. Was sagt ihr zu den Prioritäten von #Merz und Co.? Schreibt es in die Kommentare!
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Die Schadenfreude der Linken über das Urteil aus #Karlsruhe zur #Neuauszählung zeigt, dass @dieLinke mittlerweile jede Distanz zu den Interessen der Herrschenden aufgegeben hat. #Neuauszaehlung #BVerfG #nurnochbsw
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Empörung und Enttäuschung – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl sorgt bei den Spitzenvertretern des BSW für scharfe Kritik. Nach einer fast zweijährigen Verfahrensdauer weisen die Karlsruher Richter den Antrag zurück, was ich für falsch halte. Ich finde man hätte das genau prüfen müssen. Sahra Wagenknecht schrieb: "Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung". Künftig habe keine Partei mehr eine echte Chance, knappe Ergebnisse bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern", kritisiert sie zudem scharf. Auf Basis von Stichproben errechnete das BSW ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen. Das wäre deutlich mehr als die 9.529 Stimmen, die der Partei laut amtlichem Endergebnis für den Einzug in den Bundestag fehlten. Auch der BSW-Vorsitzende De Masi zeigt sich tief getroffen und schrieb: „Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren.“
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Aus dem Stern: „Das Bundesverfassungsgericht wollte Beweise Das BSW habe keinen „konkreten Sachverhalt“ vorgelegt, bemängelt der Zweite Senat in Karlsruhe. Übersetzt heißt das wohl: Die Partei hat keine Beweise präsentiert. Doch wie hätte sie das bitte schön anstellen sollen? Indem sie die Wahlurnen stiehlt, und selbst noch einmal nachzählt? Das BSW konnte nicht mehr tun, als Verdachtsmomente zu präsentieren. Und das tat die Partei auch. So wirkte es mehr als auffällig, dass das Bündnis Deutschland, das nur auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen kam, in einigen Wahlbezirken deutlich bessere Ergebnisse erzielte als das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das legt zumindest die Schlussfolgerung nahe, dass es bei der Auszählung zu Verwechslungen kam. Zudem waren bei der Routineprüfung zwischen dem vorläufigen Resultat und dem amtlichen Endergebnis 4277 Stimmen hinzugekommen. Das entsprach fast 60 Prozent aller nachträglich gefundenen Stimmen. Auch einige Stichproben wiesen in dieselbe Richtung. Wann ist ein Wahlergebnis knapp? Und schließlich ist da noch der Umstand, dass dem BSW nur 0,19 Prozent der Stimmen fehlten. Wenn das Bundesverfassungsgericht meint, dass ein knappes Wahlergebnis „nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“ führe, dann sei die Frage gestattet: Gälte dieser angebliche Grundsatz auch, wenn nur 0,05 Prozent gefehlt hätten? Oder 0,01 Prozent? Oder 100 Stimmen? Es gibt diesen etwas abgenutzten Spruch, der aber auch hier passt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie hätte es bestimmt nicht geschadet, wenn die Stimmen zur Bundestagswahl noch einmal neu ausgezählt worden wären, mit welchem Ergebnis auch immer. Ganz im Gegenteil: Es hätte dieses Vertrauen, das sich auf einem Tiefstand befindet, endlich wieder gestärkt. Diese Chance hat Karlsruhe verpasst. Einstimmig und eindeutig.“
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Das Bundesverfassungsgericht wollte lieber nicht wissen wie die Bundestagswahl tatsächlich ausgegangen ist und ob Kanzler Merz über eine legitime Mehrheit verfügt! Der einzige Trost: Ich muss nicht nackt über den Ku’damm rennen! Wie es jetzt weiter geht erläutere ich in der Langversion auf You Tube. Link unter Tweet 🐣
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