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Treffend zusammengefasst vom
Kollegen Vosgerau. Wenn das BVerfG unsubtantiiert schreibt, bei renommierten Prozessvertretern, weiss man mittlerweile (leider),dass dem BVerfG die juristischen Argumente fehlen, um den Sachverhalt anders zu begründen. Das ist mir tatsächlich auch schon passiert. Die Begründung für die angebliche Unsubstantiiertheit war länger als manches Urteil. Warum gibt es eigentlich den Amtsermittlungsgrundsatz in § 26 Abs.1 Satz 1 BVerfGG? Ist das eigentlich noch auf dem Boden der FDGO? Fragen über Fragen. Man schüttelt nur den Kopf wie der frühere Tempel der Justiz zu einer Gesinnungsanstalt geworden ist. Beschämend.
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
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Replying to @FabioDeMasi
Rohdaten erst nach Einspruchsfrist verfügbar!
Bei den Landtagswahlen, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, lagen die vorläufigen Wahlergebnisse bereits am Tag nach der Wahl als Rohdaten öffentlich vor.
Bei der Bundestagswahl hingegen standen die gesammelten Rohdaten erst am 30. April 2025 zur Verfügung – eine Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23. April 2025.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Daten nur einzeln bei den jeweiligen Landkreisen, Wahlkreisen oder Gemeinden heruntergeladen werden, und zwar in einer Vielzahl unterschiedlicher Formate, die eine Auswertung erheblich erschwerten.
Warum stehen die Rohdaten der Bundestagswahl nicht bereits am Tag nach der Wahl zentral zum Download bereit?
In diesen Rohdaten ist für jeden einzelnen Wahlbezirk – also für die kleinsten Gebiete, in denen die Stimmen ausgezählt werden – ersichtlich, wie viele Wahlberechtigte und Wähler es gab, wie viele gültige und ungültige Stimmen abgegeben wurden und wie viele Stimmen die einzelnen Parteien erhielten.
Anhand dieser Daten lassen sich potenzielle Unstimmigkeiten gezielt überprüfen.
Dass diese Datei erst nach dem Ende der Einspruchsfrist veröffentlicht wird, ist - insbesondere auch vor dem Hintergrund des BVerG-Urteils - skandalös.
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Die vollständigen Rohdaten zur Bundestagswahl waren erst eine Woche nach der Einspruchsfrist verfügbar!
Replying to @FabioDeMasi
Rohdaten erst nach Einspruchsfrist verfügbar!
Bei den Landtagswahlen, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, lagen die vorläufigen Wahlergebnisse bereits am Tag nach der Wahl als Rohdaten öffentlich vor.
Bei der Bundestagswahl hingegen standen die gesammelten Rohdaten erst am 30. April 2025 zur Verfügung – eine Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23. April 2025.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Daten nur einzeln bei den jeweiligen Landkreisen, Wahlkreisen oder Gemeinden heruntergeladen werden, und zwar in einer Vielzahl unterschiedlicher Formate, die eine Auswertung erheblich erschwerten.
Warum stehen die Rohdaten der Bundestagswahl nicht bereits am Tag nach der Wahl zentral zum Download bereit?
In diesen Rohdaten ist für jeden einzelnen Wahlbezirk – also für die kleinsten Gebiete, in denen die Stimmen ausgezählt werden – ersichtlich, wie viele Wahlberechtigte und Wähler es gab, wie viele gültige und ungültige Stimmen abgegeben wurden und wie viele Stimmen die einzelnen Parteien erhielten.
Anhand dieser Daten lassen sich potenzielle Unstimmigkeiten gezielt überprüfen.
Dass diese Datei erst nach dem Ende der Einspruchsfrist veröffentlicht wird, ist - insbesondere auch vor dem Hintergrund des BVerG-Urteils - skandalös.
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Vollkommen cool und normal von einer frisch gegründeten Partei zu verlangen, bei rund 65.000 weitgehend parallel laufenden Auszählungsvorgängen Wahlbeobachter zu stellen. Wer da ein Problem sieht ist ein Demokratiegefährder.
#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
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Das ist nur schwer zu glauben: Während China, Russland und die USA eine gemeinsame "Friedenserklärung" abgeben:
- forciert Israel seinen Völkermord im Gazastreifen und marschiert mit weiteren Truppen ein
- greifen die USA den Iran an und verlegen einen dritten Flugzeugträger in die Region
- geht der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter.
Die Zeitschrift t-online kommentiert den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran sogar mit der zynischen Frage "Rächt sich Trump jetzt?"
Es war jedoch nicht der Iran, der Israel und die USA am 28. Februar 2026 angegriffen hat, sondern umgekehrt führen die USA und Israel seither einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran.
Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/drjonastoegel
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Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“.
Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“
Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern.
Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab
Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“.
Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski.
Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen.
Das Problem mit dem „Vollbeweis“
Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden.
Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte.
Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“
304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg
Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er.
Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Straßburger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.
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Fehlender Kontext:
Prof. Dr. Christoph Degenhart wurde vom BSW beauftragt, zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski, Heidelberg, beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahlen vom 23.2.2025 einzulegen.
christoph-degenhart.com/wahlpruefungsb…
de.wikipedia.org/wiki/Christoph…
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"Koalition der Willigen" hießen jene Länder, die:
- in Afghanistan Terrorzucht betrieben,
- den Irak auf Basis einer Lüge ins Mittelalter bombten,
- Libyen zum Transitland Nr. 1 für Schlepper machten,
- Syrien den Terrorfürsten überließen...
Es gibt jetzt wieder eine solche.
#Priebshow #Friedenstreiber
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Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
Dr. Uwe Lipinski zur Causa
#Bundesverfassungsgericht
„Die Entscheidung (des Bundesverfassungsgerichtes) stellt eine verklausulierte Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe dar.
Noch 1991 hatte das Bundesverfassungsgericht zu Recht festgestellt, dass ‚(…) Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen Stimmenauszählung nachzugehen (…)‘ sei ‚(…) und erforderlichenfalls das Wahlergebnis richtigzustellen sowie die Sitzverteilung zu korrigieren (…)‘ sei.
Davon ist mit der heutigen Entscheidung de facto nichts mehr übriggeblieben. Im Ergebnis verlangt das Gericht von den Wahlprüfungsbeschwerdeführern die Darlegung eines Vollbeweises, auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird.
Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.
Befremdlich ist zudem, dass die von den Beschwerdeführern ausdrücklich und umfangreich herangezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der heutigen Entscheidung offenbar vollständig unerwähnt bleibt.
Der Straßburger Gerichtshof hat zu Recht festgestellt, dass eine Neuauszählung bereits dann in Betracht kommt, wenn das Vorliegen von Auszählungsfehlern hinreichend plausibel erscheint – ein Vollbeweis also gerade nicht erforderlich ist.“
bsw-vg.de/bsw-wahlpruefungsb…
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Neuntausendfünfhundertneunundzwanzig Stimmen fehlten dem BSW im Februar 2025. Das sind 0,019 Prozentpunkte. Statistisch ein Rundungsfehler, politisch die Mehrheit von Friedrich Merz. Hätte das BSW die Fünfprozenthürde genommen, wären Union und SPD ihre absolute Mehrheit los. Genau deshalb hat Karlsruhe jetzt einstimmig, ohne mündliche Verhandlung und ohne einen einzigen Stimmzettel anzusehen, entschieden, dass niemand nachzählen muss. Die Beschwerde sei unzulässig, weil kein hinreichend konkreter Sachverhalt vorgetragen worden sei. Vermutungen reichten nicht. Auch ein knappes Ergebnis ändere daran nichts.
Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Zirkel ohne Ausgang. Die Beweise für mögliche Zählfehler liegen in den versiegelten Stimmzetteln. Wer sie öffnen darf, entscheidet das Gericht. Das Gericht öffnet sie aber nur, wenn vorher konkrete Fehler belegt sind. Und womit soll man die belegen? Mit den Stimmzetteln, an die man nicht herankommt. Joseph Heller nannte das Catch-22. Karlsruhe nennt es Zulässigkeitshürde. Selbst der Verfassungsblog, wahrlich kein BSW-naher Blog, hatte dem Bundestag schon vorgehalten, er verlange Unmögliches. Karlsruhe hat diese unerfüllbare Hürde jetzt höchstrichterlich abgesegnet.
Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kamen für das BSW 4.277 Stimmen hinzu. Rund 58 Prozent aller Korrekturen gingen an genau die Partei, der am Ende 9.529 Stimmen fehlten. Karlsruhe sieht darin den Beweis, dass die Sicherungen funktionieren. Das ist so, als würde ein Schaffner in einem Waggon zehn Schwarzfahrer erwischen und daraus schließen, der Rest des Zuges sei sauber. In 145 Wahlbezirken soll die Zwergpartei Bündnis Deutschland, die in vielen Ländern direkt neben dem BSW auf dem Zettel stand, mehr Stimmen bekommen haben als das 32-mal stärkere BSW. In Redenfelden stehen bis heute null Stimmen für das BSW und 16 für Bündnis Deutschland. Der Brandenburger Landeswahlleiter räumte ein, dass in Briefwahlbezirken BSW-Stimmen in der Software bei der falschen Partei gelandet waren. Für Karlsruhe ist das alles Ausdruck freier Wahlen. Fast wortgleich hatte es schon der CDU-Berichterstatter im Bundestag gesagt. Der Parteipolitiker und der Zweite Senat sprechen mit einer Stimme.
Stellen Sie sich vor, die Grünen wären um 9.529 Stimmen gescheitert und in 145 Bezirken hätte eine Kleinpartei namens Grüne Bewegung Deutschland mehr Stimmen geholt. Glauben Sie ernsthaft, dann hätte irgendjemand in Berlin oder Karlsruhe von freier Wahl gesprochen? Es wäre schneller nachgezählt worden, als Merz ein Wahlversprechen einkassiert. Genau deshalb geht es hier nicht um Wagenknecht. Es geht darum, ob in diesem Land noch für alle dieselben Regeln gelten. In einer echten Demokratie steht das Verfahren fest und das Ergebnis ist offen. In UnsereDemokratie steht das Ergebnis fest und das Verfahren wird so lange gedehnt, bis es passt. Wer dazugehört, entscheiden nicht mehr die Wähler, sondern die, die schon drin sitzen.
Der Bundestag hat am 18. Dezember 2025 mit 427 zu 129 gegen eine Neuauszählung gestimmt. Genau die Abgeordneten, von denen einige ihre Sitze verlieren würden, wenn das BSW nachträglich einzieht. Rund 30 Mandate hängen an der jetzigen Verteilung, darunter möglicherweise auch die von Julia Klöckner und Armin Laschet. Truthähne stimmen nicht für Weihnachten. Danach kommt Karlsruhe. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheiten von genau diesen Parteien gewählt. An der Spitze steht Stephan Harbarth, früher Vize-Chef der Unionsfraktion und Merkel-Vertrauter. Dasselbe Gericht, dessen Präsident laut Welt-Auswertung enge Kontakte zur Regierung pflegte und sich samt Kollegen im Regierungsflieger zum Abendessen einfliegen ließ. Gerechtigkeit muss nicht nur geübt werden, man muss auch sehen, dass sie geübt wird. Ein Gericht, das einstimmig und ohne Verhandlung eine Beschwerde abräumt, an der das Überleben der Regierung hängt, hat diesen Satz selbst beerdigt.
Gewählt wurde am 23. Februar 2025. Der Einspruch kam im April. Der Bundestag brauchte bis Dezember. Karlsruhe beschloss am 20. Oktober 2026 und ließ den Beschluss vier Wochen in der Schublade liegen. 21 Monate, fast die Hälfte der Legislaturperiode. Für den Bürger gilt eine Frist von zwei Monaten. Der Staat lässt sich so viel Zeit, wie er will. Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen wurden als präkludiert abgetan. Der einzige zugelassene Beweis ist einer, den niemand erbringen kann. Dann ist der Rechtsweg Dekoration.
Union und SPD kamen 2025 zusammen auf 44,9 Prozent der Zweitstimmen. Ihre Mehrheit verdanken sie allein der Hürde. Eine andere Entscheidung in Karlsruhe hätte diese Koalition beendet. Merz hätte nur noch die Wahl zwischen Grünen, Minderheitsregierung oder Neuwahl gehabt. Das lag auf der Waage. Und die Waage hat sich so geneigt, wie sie sich in diesem Land auffällig oft neigt: zugunsten derer, die gerade regieren. Was am meisten umtreibt, ist nicht einmal das Ergebnis. Das war leider zu erwarten. Es ist der Ton. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann. Das ist kein Gericht mehr. Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen. Karlsruhe schafft sich ab. Und mit ihm das, was von der Demokratie noch übrig war.
reitschuster.de/post/karlsru…
Ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger – so lese ich den Karlsruher Beschluss zur BSW-Wahl. Was mich daran am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.
Mehr dazu in meinem Artikel „Karlsruhe schafft sich ab“ auf reitschuster. de
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Eine ganz hervorragende Analyse. Unbedingt lesenswert.
Ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger – so lese ich den Karlsruher Beschluss zur BSW-Wahl. Was mich daran am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.
Mehr dazu in meinem Artikel „Karlsruhe schafft sich ab“ auf reitschuster. de
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Die Urteilsbegründung ist unsinnig – und die Besetzung des Senats macht das Ergebnis vorhersehbar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Einstimmig. Der Zweite Senat stellte fest, die Beschwerdeführer hätten keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe. Bloße Andeutungen der Möglichkeit von Fehlern oder unbelegte Vermutungen genügten nicht – auch nicht bei einer Vielzahl solcher Hinweise und auch nicht bei einem derart knappen Ausgang.
Das Ergebnis war bekanntlich extrem eng: 4,981 Prozent der Zweitstimmen, 9.529 Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW hatte unter anderem geltend gemacht, Stimmen seien wegen Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland falsch zugeordnet oder fälschlich als ungültig gewertet worden. Es verwies auf statistische Auffälligkeiten und eigene Hochrechnungen zu einem potenziellen Volumen falsch gezählter Stimmen. Das Gericht hielt all das für unzureichend. Eine knappe Differenz senke die Anforderungen an die Substantiierung nicht. Abweichungen in einzelnen Wahlbezirken seien für freie Wahlen normal und für sich genommen kein Indiz für Zählfehler. Bereits vorgenommene Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis belegten eher funktionierende Kontrollen als verborgene Mängel.
Diese Begründung ist in ihrer Konsequenz unsinnig. Sie errichtet eine praktisch unüberwindbare Hürde genau dort, wo demokratische Legitimität am verletzlichsten ist: bei Ergebnissen, die innerhalb der normalen Fehlertoleranz manueller Auszählungen liegen. Wer einen konkreten, mandatsrelevanten Fehler belegen soll, braucht in der Regel Zugang zu den Stimmzetteln. Den Zugang verweigert das Verfahren jedoch, solange der konkrete Fehler nicht bereits belegt ist. Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Statistische Anomalien, Namensähnlichkeiten auf dem Stimmzettel und die schiere Nähe zur Sperrklausel werden pauschal als „Vermutungen“ abgetan, obwohl genau solche Hinweise in jeder anderen rechtsstaatlichen Prüfung Anlass für eine nähere Untersuchung wären.
Der Senat betont, die hohen Anforderungen dienten dem Schutz des Vertrauens in die Institutionen und der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das klingt nach staatspolitischer Vernunft. In der Sache bedeutet es jedoch, dass ein Ergebnis, das die Mehrheitsverhältnisse und damit die Regierungsbildung nachhaltig verändert hätte, selbst bei greifbaren Hinweisen auf Auszählungsprobleme nicht mehr überprüft werden darf, wenn die Hinweise nicht bereits die Beweisqualität eines fertigen Gutachtens erreichen. Bei einem Abstand von weniger als zehntausend Stimmen auf bundesweiter Ebene ist das keine Schutzvorschrift, sondern eine Bestandsgarantie für das festgestellte Ergebnis – unabhängig davon, ob es den tatsächlichen Wählerwillen abbildet.
Hinzu kommt die praktische Realität der Stimmenauszählung. Ehrenamtliche Wahlhelfer arbeiten unter Zeitdruck, bei wechselnder Beleuchtung und mit langen Listen von Parteien. Die Verwechslung von ähnlich klingenden oder ähnlich abgekürzten Parteien ist kein exotisches Szenario, sondern ein bekanntes Risiko. Dass das Gericht hier keinen erhöhten Verwechslungsanlass anerkennt, solange die Namen und Abkürzungen formal unterscheidbar sind, ignoriert die Bedingungen vor Ort. Ebenso wenig überzeugt die Behauptung, bereits vorgenommene Korrekturen sprächen gegen weitere Fehler. Korrekturen belegen, dass Fehler vorkommen. Sie belegen nicht, dass alle Fehler gefunden wurden.
Die Besetzung des Zweiten Senats macht den Ausgang vorhersehbar
Die Einstimmigkeit der Entscheidung überrascht vor diesem Hintergrund nicht. Der Zweite Senat ist in seiner aktuellen Zusammensetzung ausschließlich mit Richtern besetzt, die von den etablierten Parteien vorgeschlagen wurden: Ann-Katrin Kaufhold (SPD, Vizepräsidentin und Vorsitzende), Rhona Fetzer (SPD), Sigrid Emmenegger (SPD), Christine Langenfeld (CDU/CSU), Peter Frank (CDU/CSU), Holger Wöckel (CDU/CSU), Astrid Wallrabenstein (Grüne) und Thomas Offenloch (FDP). Drei Richter der SPD, drei der Union, je einer von Grünen und FDP – und niemand, der nicht dem Kreis der Altparteien entstammt.
Das BSW ist gerade als Herausforderer dieses etablierten Parteienspektrums angetreten. Ein Einzug in den Bundestag hätte die Mehrheitsverhältnisse der schwarz-roten Koalition gefährdet und die parlamentarische Arithmetik der etablierten Kräfte verändert. Dass ein Senat, der ausschließlich aus von diesen Parteien entsandten Richtern besteht, in einer so grundlegenden Frage zur Wahlprüfung einstimmig die Hürden so hoch legt, dass eine Überprüfung knapper Ergebnisse praktisch ausgeschlossen wird, folgt einer inneren Logik. Die formale Unabhängigkeit der Richter bleibt unberührt. Die politische Herkunft der Nominierungen und die Interessenlage der nominierenden Parteien machen das Ergebnis jedoch vorhersehbar: Was die Funktionsfähigkeit des bestehenden Parlaments schützt, schützt zugleich die Mehrheiten, die dieses Parlament hervorgebracht hat.
Die Entscheidung schützt nicht die Integrität der Wahl, sondern die Unangreifbarkeit eines Ergebnisses, dessen Legitimität gerade wegen der extremen Nähe zur Sperrklausel in Zweifel steht. Wer die Möglichkeit einer Überprüfung bei knappen Ausgängen systematisch abschneidet – und dies in einer Besetzung tut, die das etablierte Parteienspektrum vollständig abbildet –, erzeugt nicht Vertrauen, sondern den Eindruck, dass bestimmte Ergebnisse nicht mehr hinterfragt werden dürfen, sobald sie einmal festgestellt sind. Das ist die eigentliche Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Parlaments – nicht die bloße Anordnung einer Nachzählung.
Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung scharf kritisiert und von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“ gesprochen. Der Ton mag polemisch sein. Die zugrunde liegende Beobachtung ist es nicht: Bei einem Abstand von 9.529 Stimmen und vorgetragenen, plausiblen Fehlerquellen eine bundesweite Nachzählung als unzulässig abzutun, weil die Fehler nicht schon vor der Nachzählung im Detail bewiesen sind, macht die Wahlprüfung in genau jenen Fällen wirkungslos, in denen sie am meisten gebraucht würde. Die einseitige Besetzung des entscheidenden Senats unterstreicht diesen Befund.
Die Urteilsbegründung ist in diesem Punkt unsinnig. Sie ersetzt die Prüfung des Sachverhalts durch eine formelle Hürde, die bei knappen Ergebnissen faktisch nie genommen werden kann. Das ist kein Schutz der Demokratie. Es ist ihre Schwächung.
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BSW scheitert vor Gericht: Niederlage für Wagenknecht share.google/AUkakHiq3Fugx0f…
Die Urteilsbegründung ist unsinnig: Das Bundesverfassungsgericht macht damit knappe Wahlergebnisse unantastbar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW (heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Einstimmig. Der Zweite Senat stellte fest, die Beschwerdeführer hätten keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe. Bloße Andeutungen der Möglichkeit von Fehlern oder unbelegte Vermutungen genügten nicht – auch nicht bei einer Vielzahl solcher Hinweise und auch nicht bei einem derart knappen Ausgang.
Das Ergebnis war bekanntlich extrem eng: 4,981 Prozent der Zweitstimmen, 9.529 Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW hatte unter anderem geltend gemacht, Stimmen seien wegen Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland falsch zugeordnet oder fälschlich als ungültig gewertet worden. Es verwies auf statistische Auffälligkeiten und eigene Hochrechnungen zu einem potenziellen Volumen falsch gezählter Stimmen. Das Gericht hielt all das für unzureichend. Eine knappe Differenz senke die Anforderungen an die Substantiierung nicht. Abweichungen in einzelnen Wahlbezirken seien für freie Wahlen normal und für sich genommen kein Indiz für Zählfehler. Bereits vorgenommene Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis belegten eher funktionierende Kontrollen als verborgene Mängel.
Diese Begründung ist in ihrer Konsequenz unsinnig. Sie errichtet eine praktisch unüberwindbare Hürde genau dort, wo demokratische Legitimität am verletzlichsten ist: bei Ergebnissen, die innerhalb der normalen Fehlertoleranz manueller Auszählungen liegen. Wer einen konkreten, mandatsrelevanten Fehler belegen soll, braucht in der Regel Zugang zu den Stimmzetteln. Den Zugang verweigert das Verfahren jedoch, solange der konkrete Fehler nicht bereits belegt ist. Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Statistische Anomalien, Namensähnlichkeiten auf dem Stimmzettel und die schiere Nähe zur Sperrklausel werden pauschal als „Vermutungen“ abgetan, obwohl genau solche Hinweise in jeder anderen rechtsstaatlichen Prüfung Anlass für eine nähere Untersuchung wären.
Der Senat betont, die hohen Anforderungen dienten dem Schutz des Vertrauens in die Institutionen und der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das klingt nach staatspolitischer Vernunft. In der Sache bedeutet es jedoch, dass ein Ergebnis, das die Mehrheitsverhältnisse und damit die Regierungsbildung nachhaltig verändert hätte, selbst bei greifbaren Hinweisen auf Auszählungsprobleme nicht mehr überprüft werden darf, wenn die Hinweise nicht bereits die Beweisqualität eines fertigen Gutachtens erreichen. Bei einem Abstand von weniger als zehntausend Stimmen auf bundesweiter Ebene ist das keine Schutzvorschrift, sondern eine Bestandsgarantie für das festgestellte Ergebnis – unabhängig davon, ob es den tatsächlichen Wählerwillen abbildet.
Hinzu kommt die praktische Realität der Stimmenauszählung. Ehrenamtliche Wahlhelfer arbeiten unter Zeitdruck, bei wechselnder Beleuchtung und mit langen Listen von Parteien. Die Verwechslung von ähnlich klingenden oder ähnlich abgekürzten Parteien ist kein exotisches Szenario, sondern ein bekanntes Risiko. Dass das Gericht hier keinen erhöhten Verwechslungsanlass anerkennt, solange die Namen und Abkürzungen formal unterscheidbar sind, ignoriert die Bedingungen vor Ort. Ebenso wenig überzeugt die Behauptung, bereits vorgenommene Korrekturen sprächen gegen weitere Fehler. Korrekturen belegen, dass Fehler vorkommen. Sie belegen nicht, dass alle Fehler gefunden wurden.
Die Entscheidung schützt nicht die Integrität der Wahl, sondern die Unangreifbarkeit eines Ergebnisses, dessen Legitimität gerade wegen der extremen Nähe zur Sperrklausel in Zweifel steht. Wer die Möglichkeit einer Überprüfung bei knappen Ausgängen systematisch abschneidet, erzeugt nicht Vertrauen, sondern den Eindruck, dass bestimmte Ergebnisse nicht mehr hinterfragt werden dürfen, sobald sie einmal festgestellt sind.
Das ist die eigentliche Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Parlaments – nicht die bloße Anordnung einer Nachzählung.
Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung scharf kritisiert und von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“ gesprochen. Der Ton mag polemisch sein. Die zugrunde liegende Beobachtung ist es nicht: Bei einem Abstand von 9.529 Stimmen und vorgetragenen, plausiblen Fehlerquellen eine bundesweite Nachzählung als unzulässig abzutun, weil die Fehler nicht schon vor der Nachzählung im Detail bewiesen sind, macht die Wahlprüfung in genau jenen Fällen wirkungslos, in denen sie am meisten gebraucht würde.
Die Urteilsbegründung ist in diesem Punkt unsinnig. Sie ersetzt die Prüfung des Sachverhalts durch eine formelle Hürde, die bei knappen Ergebnissen faktisch nie genommen werden kann. Das ist kein Schutz der Demokratie. Es ist ihre Schwächung.
@Arnd_Diringer
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar.
Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht.
Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce.
Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt.
Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe.
Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
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Es wird immer gesagt, russische Angriffe auf Ukraine zeigen, dass Moskau keinen Frieden will.
Was zeigt dann der ukrainische Angriff auf die strategisch bedeutende Krimi-Brücke, während in Abu Dhabi so intensiv wie sie langem nicht über ein Ende der Gewalt geredet wird?
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Das Bundes-Abendessen-Gericht in Karlsruhe verweigert dem BSW das Recht auf Neuauszählung.
Das Bollwerk steht also.
Was ist eigentlich so schlimm am Nachzählen? In einer Demokratie sollte das doch wohl jederzeit ohne große Hürden möglich sein. Das sollte es Demokraten wert sein.
Teilst du meine Meinung?
#Priebshow
welt.de/politik/deutschland/…
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Replying to @DrPuerner
Wenn Beweise nur durch eine Neuauszählung erbracht werden können, diese aber ohne Beweise nicht gewährt wird, ist diese Entscheidung faktisch eine Lizenz zur Wahlfälschung.
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Karlsruhe schafft faktisch die Wahlprüfung ab und macht die gestohlene Wahl möglich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelmäßigkeiten gibt es künftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern eine schwere Schädigung der Rechtsstaatlichkeit – und des Vertrauens in freie Wahlen.
































