
Dipl.-Jur. | Referent | #hahohe
Berlin, Deutschland
Joined April 2015
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Timo Bergemann retweeted
"Die Jungs", von denen #WolfgangKubicki hier spricht, sind der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte #AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Diese lapidare Formulierung und Verniedlichung durch den Bundesvorsitzenden der liberalen #FDP ist mehr als fragwürdig.
Im selben Interview wollte er sich zu Hans-Thomas #Tillschneider nicht äußern, der inzwischen zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Tillschneider ist für radikal rechte und Kreml-nahe Positionen bekannt. Warum diese Zurückhaltung, wo klare Haltung nötig wäre?
Dann sagt Kubicki: "Wenn wir 44 Prozent der Menschen in einem Land haben, die eine Veränderung der politischen Grundstruktur wollen, dann muss man dem nachgeben. Das ist Demokratie. Dass wir grüne Freunde haben, die formulieren, demokratische Wahlen können auch demokratiegefährdend sein, ist ein Widerspruch in sich und einfach nur dumm."
Nein. Dass demokratische Wahlen auch demokratiegefährdend sein können, ist weder ein Widerspruch noch dumm. Und es ist völlig egal, ob diese Aussage ein Grüner oder sonstwer tätigt.
Dumm ist zu glauben, eine Partei stehe auf dem Boden der Demokratie, nur weil sie eine demokratische Wahl gewonnen hat. Die Geschichte kennt genug Beispiele für Parteien, die Wahlen nutzten, um demokratische Strukturen abzubauen. Das Grundgesetz zieht daraus bewusst die Konsequenz der wehrhaften Demokratie.
"Man droht einer Atommacht nicht": Kubicki echauffiert sich über Merz' "dumme Ankündigungen" n-tv.de/mediathek/videos/pol…
Keine Woche rum und Hagen ist schon so done.
Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.
Interessanter Standpunkt.
Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.
Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.
Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.
Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.
Mit anderen Worten:
Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.
Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.
Die einzigen „Inhalte“ die ich derzeit wahrnehme sind Brandmauer abschaffen, was von Sorgen der Menschen faseln ohne Lösungen anzubieten, irgendwas zu §188 StGB und Leute beleidigen.
Da ist wirklich fast jeder JuLis-Bezirksvorsitzende inhaltsstärker.
"Brandmauer nicht in Verfassung": Kubicki offen für Mehrheiten mit AfD n-tv.de/politik/Kubicki-offe…
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Timo Bergemann retweeted
Die @fdp braucht eigentlich keine derartigen „Parteifreunde“, bei denen der Wähler das Gefühl hat, die Konservativen zu wählen.
Offenbar sind solche Polit- Softies zu sensibel!
Die @fdp braucht eigentlich keine derartigen „Parteifreunde“, bei denen der Wähler das Gefühl hat, die Grünen zu wählen.
Offenbar sind solche Polit- Softies zu sensibel!
Wichtig für die Kontinuität heute wieder zu verlieren. #hahohe
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Timo Bergemann retweeted
Jesus Christus. 500.000.000.000 Euro neue Schulden für Rentner???????
Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden. Im Hauptstadt Briefing Spezial sagt er:
➡️ Zur Schuldenbremse
„Die kann man selbstverständlich etwas flexibler gestalten als gegenwärtig. Das heißt: nicht nur auf ein Jahr beziehen, sondern auf einen Zyklus.“ Man könnte zudem ein „Sondervermögen Rente“ in der Größenordnung 500 Milliarden Euro bilden.
➡️ Zur Kommunikation der FDP
„Wir haben verlernt, eine klare Sprache zu sprechen. Viele Menschen haben Freie Demokraten nicht mehr verstanden. Und wenn ich mir unsere Programme angucke, die lesen die sich teilweise wie Beiträge zu soziologischen oder politologischen Seminaren.“
➡️ Zur AfD
„Die Zusammenarbeit beginnt, wenn wir Diskussionen darüber führen, ob wir gemeinsame Anträge machen wollen, ob wir eine Koalition bilden wollen. Das halte ich momentan für ausgeschlossen, weil die Positionen der AfD von denen der Freien Demokraten so meilenweit entfernt sind, dass sich die Frage gar nicht stellt. Aber ich werde doch meine eigenen politischen Überlegungen und die Frage, ob ich sie durchsetze, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht.“
➡️ Zu Ostwahlen
„Ich gebe nichts und niemand verloren (...) Wer bereits erklärt, wir müssen gar nicht erst antreten, der kann auch keine Medaille erringen oder keinen Lauf gewinnen. Ich gebe keine Wahl verloren und ich glaube, wenn die FDP ein starkes Signal setzt, ist es sehr schnell möglich, in relativ kurzer Zeit diese wichtige Schwelle von fünf Prozent zu überschreiten.“
thepioneer.de/originals/haup…
@ThePioneerDe @KubickiWo @fdp
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Vor dem Hintergrund der Spiegel-Affäre, der früheren Sittengesetzgebung und dem Radikalenerlass ist diese Aussage wirklich zutiefst ahistorisch und plump.
"Die Meinungsfreiheit war in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor so sehr bedroht wie heute", meint @RZitelmann. "Das beklagen inzwischen auch eher linke Journalisten." theeuropean.de/gesellschaft-…
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Wer meint, einfach mit dem Wind in vermeintliche Leerstellen des politischen Betriebs segeln zu können, lässt die FDP im Sturm untergehen. Meine vier Vorschläge, wie der Kompass der Freien Demokraten aussehen muss, in der @welt:
welt.de/debatte/article69cd0…
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Benjamin Strasser fordert seine Partei auf: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität!
faz.net/aktuell/politik/inla…
Die FDP hat ein Leistungsproblem. Stellvertreter verpassen den Einzug in den Bundestag und „Spitzenkandidaten“ erreichen gerade mal 3%. Aber beide wissen natürlich alles besser.
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Martin Hagen hat mit einem Ausländer-Raus-Wahlkampf versucht in Bayern gegen die CSU bestehen zu können. Dafür hat er die gesamte Partei mit seiner Bezahlkarte in Geiselhaft genommen und am Ende atemberaubende 3% geholt. High-Perfomer 🚀
Timo Bergemann retweeted
Das zeigt deutlich: Es sind „Ottos Erben“, die Christian Dürr stützen und die Positionierung der FDP als Reformkraft verhindern.
Lieber @christianduerr, ich schätze Dich menschlich. Leider behauptest Du fälschlicherweise, ich würde für einen anderen Kurs stehen als Du, weil Du die FDP als optimistische Reformkraft mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil positionieren möchtest. Das will ich ausdrücklich auch. Die entscheidende Frage ist doch: Welches FDP-Mitglied will das nicht?
Bereits im Bundestag habe ich das wirtschaftliche Programm und den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Partei aus voller Überzeugung mitgetragen. Auch deshalb gehen die derzeitigen, zunehmend ermüdenden Flügeldebatten am eigentlichen Problem vorbei.
Denn das Problem ist ein anderes: Die FDP ist in den vergangenen zehn Monaten in ihrer Kommunikation weder als optimistische Partei noch als Reformkraft wahrgenommen worden, sondern allenfalls als radikale Kritikerin der Ideen anderer, häufig verbunden mit einer spürbar negativen Tonlage.
Ich mache deshalb das Angebot, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren, weil ich überzeugt bin, dass die FDP so nicht überleben kann. Wir müssen mit eigenen, klaren Antworten und positiven Lösungen sichtbar werden, nicht mit zugespitzten Schlagworten aus der radikalen Mitte.
handelsblatt.com/cmsid/10021…
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Mit @glr_berlin vom @Tagesspiegel haben wir über unsere Beobachtungen nach #BSCS04 am Krankenhaus gesprochen:
„Unmittelbar vor dem Eingang zur Notaufnahme des DRK Klinikum Westend positionierte sich eine Gruppe von behelmten Polizisten. (1/7)🧵
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Es ist alarmierend, dass Schwarz-Rot plant, die allgemeine Chatkontrolle in der EU zu ermöglichen. Damit öffnet sie das Tor für eine in der Geschichte der 🇩🇪 beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen & Bürger. Das gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.
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Die @FDP ist eine Gestaltungspartei der Mitte. Sie schützt die Freiheit des Einzelnen und hat Freude an Verantwortung und Fortschritt. Sie ist keine rechtspopulistische Protestpartei. Ein guter Tag, um dem Liberalismus wieder eine starke Stimme zu geben mitgliedwerden.fdp.de
Timo Bergemann retweeted
Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Eine gelb-schwarz-blaue Koalition wäre mir lieber als eine AfD-Alleinregierung. Die Brandmauer verzerrt Wählerwillen: Mehrheitlich wird freiheitlich/rechts gewählt, geliefert wird links. Zeit für einen Strategiewechsel! #Brandmauer
























