Herdenhundi 🇩🇪 🇪🇺

Lass es dir von einem Historiker, der das damals miterlebt hat genau erklären: Die Behauptung, der Westen habe Russland nach dem Ende des Kalten Krieges formell versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wird in der Geschichtswissenschaft und Politik heute meist als „Die Mär vom gebrochenen Versprechen“ oder „Mythos vom Wortbruch“ bezeichnet. Historische Dokumente und Zeugenaussagen der damals Beteiligten zeichnen ein differenziertes Bild, das die russische Erzählung eines formellen Betrugs widerlegt: 1. Der Kontext von 1990: Nur Deutschland stand zur Debatte. Anfang 1990 ging es in den Verhandlungen (den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen) ausschließlich um die deutsche Wiedervereinigung und den Status der DDR. Der Warschauer Pakt existierte zu diesem Zeitpunkt noch, und ein Zusammenbruch der Sowjetunion war für die Akteure damals noch gar nicht absehbar. Es ging schlicht nicht um eine Erweiterung der NATO auf andere osteuropäische Staaten, da diese noch fest im sowjetischen Bündnis verankert waren. 2. Die mündlichen Äußerungen (Genscher und Baker). Der Kern des Mythos basiert auf informellen, mündlichen Sondierungsgesprächen im Februar 1990: US-Außenminister James Baker äußerte gegenüber Michail Gorbatschow die berühmte Formulierung, die Jurisdiktion der NATO werde sich „not one inch“ (keinen Zoll) nach Osten ausdehnen. Auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher plädierte in einer Rede in Tutzing dafür, das NATO-Territorium nicht nach Osten auszuweiten. Diese Aussagen waren jedoch Teil von dynamischen Verhandlungskonferenzen und keine finalen politischen Zusagen. Sie wurden in den späteren offiziellen Verträgen fallen gelassen, nachdem US-Präsident George H. W. Bush eine solche Selbstbeschränkung strikt ablehnte. 3. Was rechtlich vereinbart wurde (Der Zwei-plus-Vier-Vertrag). Im finalen, völkerrechtlich bindenden Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990 gibt es keinerlei Zusagen über ein Verbot der NATO-Osterweiterung. Vereinbart wurde lediglich ein Sonderstatus für das Gebiet der ehemaligen DDR: Dort dürfen bis heute keine ausländischen NATO-Truppen oder nuklearen Trägersysteme dauerhaft stationiert werden.Und das tun sie auch heute noch nicht. 4. Das Zeugnis von Michail Gorbatschow. Der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow selbst hat in späteren Interviews (unter anderem 2014) explizit bestätigt (das Video) , dass das Thema einer NATO-Osterweiterung in den Jahren 1990/1991 überhaupt nicht diskutiert wurde. Er erklärte, dass die Behauptung eines pauschalen Wortbruchs historisch unkorrekt ist, da man über andere Staaten gar nicht verhandelt hatte. 5. Das Recht auf freie Bündniswahl. Spätere Verträge, die auch von Russland unterzeichnet wurden, widersprechen der russischen „Veto-Erzählung“: Charta von Paris (1990): Russland unterschrieb das Prinzip, dass jedes europäische Land das Recht hat, seine Sicherheitsbündnisse frei zu wählen. NATO-Russland-Grundakte (1997): Unter Boris Jelzin akzeptierte Russland die Souveränität der osteuropäischen Staaten ausdrücklich und stimmte der NATO-Erweiterung (Polen, Tschechien, Ungarn) im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und finanzielle Hilfen politisch zu. Fazit: Die „Mär von der Osterweiterung“ dient der Führung im Kreml heute als rückwirkendes, emotionales Narrativ, um eine vermeintliche Demütigung durch den Westen zu konstruieren und geopolitische Ansprüche auf die Nachbarstaaten zu legitimieren. Wladimir Putin vertrat um die Jahre 1999/2000 sogar noch eine völlig andere, überraschend pragmatische und westlich orientierte Position. Als er im August 1999 Ministerpräsident und Ende des Jahres amtierender Präsident Russlands wurde, war seine Haltung zur NATO und deren Ostererweiterung noch meilenweit von der heutigen Rhetorik entfernt. Die historischen Fakten und Originalzitate aus dieser Zeit belegen das: 1. Putin brachte einen NATO-Beitritt Russlands ins Gespräch. Im Frühjahr 2000 – exakt in dem Zeitraum, als Polen, Tschechien und Ungarn gerade frisch der NATO beigetreten waren – gab Putin dem britischen Journalisten David Frost ein berühmtes Fernsehinterview für die BBC. Auf die Frage, ob ein NATO-Beitritt Russlands vorstellbar sei, antwortete Putin wörtlich: „Warum nicht? Ich schließe eine solche Möglichkeit nicht aus.“ Er ergänzte damals, dass er sich ein Europa ohne Russland kaum vorstellen könne und Russland nicht vom Westen isolieren wolle. Die NATO sah er zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nicht als Feindbild. 2. Gelassene Haltung zur Ostererweiterung. Als 2001 und 2002 die Aufnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) – also direkter Nachbarstaaten Russlands und ehemaliger Sowjetrepubliken – konkret verhandelt wurde, reagierte Putin bemerkenswert entspannt. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland im Herbst 2001 betonte er im Deutschen Bundestag in einer viel beachteten Rede auf Deutsch die europäische Identität Russlands. Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2002 erklärte Putin zur bevorstehenden NATO-Erweiterung, dass natürlich jedes Land das Recht habe, seine Sicherheit selbst zu wählen. Er fügte hinzu, dass dies „keine Tragödie“ für die Sicherheit Russlands darstelle. 3. Institutionalisierung der Partnerschaft (2002) ins Leben gerufen. Anstatt mit Drohungen oder Blockaden auf die westliche Integration der ehemaligen Ostblockstaaten zu reagieren, unterschrieb Putin im Mai 2002 feierlich die Erklärung von Rom. Damit wurde der NATO-Russland-Rat ins Leben gerufen. Russland saß fortan als privilegierter Partner mit den NATO-Staaten an einem Tisch, um über Terrorbekämpfung, Krisenmanagement und Rüstungskontrolle zu beraten. Putin akzeptierte die Ostererweiterung damit de facto politisch und suchte die Nähe zum Westen. Warum der radikale Umschwung? Der aggressive Ton und das Beharren auf der „Mär vom gebrochenen Versprechen“ entwickelten sich erst ab den Jahren 2004 bis 2007. Als Wendepunkte gelten: Die „Farbrevolutionen“ in Georgien (2003) und der Ukraine (2004), die der Kreml als westlich gesteuerte Umsturzversuche in seiner Einflusssphäre interpretierte. Die Münchner Sicherheitskonferenz 2007, auf der Putin in einer weithin bekannten Rede frontal mit dem Westen abrechnete, die US-Dominanz kritisierte und die NATO-Ostererweiterung erstmals radikal zum Sicherheitsrisiko für Russland erklärte. Das heutige Narrativ von der NATO-Erweiterung als „hinterhältigem Wortbruch“ ist eine historische Umdeutung, die Putin in seinen ersten Amtsjahren selbst noch nicht geteilt hat.