Gute Zusammenfassung der aktuellen Lage. Atmender CO2-Preis kann sinnvoll sein, solange es kein vollständiges Handelssystem (ETS 2) gibt (da werden Nachfragerückgänge sowieso eingepreist). Und Tankrabatt für alle, die sich verpflichten, dass das nächste Auto ein E-Auto wird ;)
Sehr intereressantes Interview mit @PeterBofinger der sich unter anderem für den Tankrabatt ausspricht und ich bin da relativ nahe bei ihm t-online.de/finanzen/aktuell…
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Heute war die letzte Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode. Damit steht fest: Wir haben zwar kurz vor Schluss noch Energiegesetze beschlossen, aber leider nicht das Geothermie-Gesetz.
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Er ist krank, er ist unschuldig, aber er darf sein Land nicht verlassen. Das Regime in Aserbaidschan hält Dr. Gubad Ibadoghlu gegen seinen Willen fest. Ich habe mich gemeinsam mit @KathrinAnna und @mesarosch mit ihm getroffen.
#freegubad #freethemall #COP29
Die Trumpisierung der Union schreitet weiter voran. Die Unabhängigkeit der Bundeswahlleiterin, die objektiv völlig nachvollziehbare Argumente gegen überstürzte Neuwahlen vorbringt, in Frage zu stellen, untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.
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Ein verlässlicher CO2-Preispfad, zielgerichtete Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und Mobilität und ein sozial gestaffeltes Klimageld – das ist der Plan der @spdbt für sozialen Klimaschutz. spdfraktion.de/presse/presse…
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Hier das ganze Positionspapier: spdfraktion.de/node/6219590/…
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Eine sehr gute Nachricht: Gestern hat die Bundesregierung das Geothermie-Gesetz auf den Weg gebracht. Nach langem Einsatz dafür können wir jetzt im Bundestag konkrete Maßnahmen beraten, um Planung und Umsetzung von Geothermie-Anlagen zu beschleunigen. bundesregierung.de/breg-de/a…
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Sinnvoll für die Stärkung unserer Luftverteidigung, und eine gute und wichtige Nachricht für den Wahlkreis! #airbus #manching
Aufträge an Industrie: Scholz will 20 neue Eurofighter bestellen tagesschau.de/wirtschaft/eur… #Eurofighter #ILA #Rüstungprojekte
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Vielen Dank für eure Unterstützung, @NancyFaeser und @Bundeskanzler! Die Region und die Betroffenen wissen euren heutigen Besuch sehr zu schätzen – und v. a. natürlich den unermüdlichen Einsatz aller Helfer:innen. spiegel.de/politik/deutschla…
Das einzige, das die Kampagne der Union gebracht hat: die Erkenntnis, dass sie Sicherheitsbedenken bei der Laufzeitverlängerung 2010 einfach übergangen hat. sueddeutsche.de/politik/atom…
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Bayern Schlusslicht bei der Chancengerechtigkeit. Ein vernichtendes Zeugnis für das ach so tolle dreigliedrige Schulsystem. spiegel.de/panorama/bildung/…
Mit dem heute beschlossenen Solarpaket machen wir einen großen Schritt für eine demokratischere Energiewende mit Verbesserungen bei Balkon-PV, Mieterstrom und für WEGs. Und wir sorgen für mehr Zubau v. a. auf Gewerbedächern und bei Mehrfachnutzung wie Agri- und Moor-PV.
Das war eine gute Woche in Berlin: Ich wurde zum stv. Sprecher für Klimaschutz und Energie der @spdbt gewählt und der Bundestag hat u. a. die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. 💪
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Gender-Sprechverbote – die kommen nicht von Linken, sondern von der bay. Staatsregierung. „Ideologiegetrieben“ sind allein CSU und FW, die nicht verkraften können, wenn sich Sprache im Sinne der Gleichberechtigung aller weiterentwickelt. buff.ly/3IL11HY
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Die Union spielt aus billigen parteitaktischen Motiven mit dem Feuer. Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts wäre geboten, dass die Union nicht mal weiter drüber reden will, ist verantwortungslos. buff.ly/49n9e0B
Die Legalisierung kommt! zeit.de/news/2024-02/01/cann…
Bayern hat letztes Jahr nur PV, fast keine Windkraft ausgebaut. Nirgends ist der Zubau bei den Erneuerbaren so unausgeglichen wie in Bayern und BaWü. Mit dieser Einseitigkeit erzeugt Bayern ein Problem für den deutschen Strommarkt –
Liebe @dpa, war dieser Artikel von der #CSU bestellt?😉
Sie sollten die Zubauzahlen schon einordnen. "Gut ein Fünftel des Nettozubaus" bei gut einem Fünftel der Fläche des Bundesgebiets ist jetzt nicht soooo beeindruckend. ➡️
sueddeutsche.de/wirtschaft/e…
Richtig so!
„SPD-Chefin Esken will an Einführung eines Klimagelds festhalten“ rnd.de/politik/klimageld-spd…
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Was heute nicht untergehen sollte: Die Ampel hat beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und Gas bis Ende Februar 2024 zu verlängern – und gleichzeitig die Preisbremsen bis Ende März. So kommen wir bei den Energiepreisen gut und abgesichert durch den Winter.
Der @SVR_Wirtschaft hat diese Woche ja sein Jahresgutachten vorgestellt, unter anderem mit klarem Plädoyer für Direktauszahlungsweg und Klimageld – gut so! Nur die große Begeisterung für die Pro-Kopf-Variante, sowohl bei der Vorstellung als auch hier auf Twitter hält genauerer 1/
Das Strompreispaket für die Wirtschaft ist überfällig. Den produzierenden kleinen und mittleren Unternehmen hilft es, die Stromsteuer zu senken. Den besonders energieintensiven Unternehmen hilft es, die Strompreiskompensation fortzusetzen und auszuweiten. 1/2






