@_lea_li

MdB, Sprecherin für internationale Beziehungen @dielinkebt 🚩 Krankenschwester. Fluchthelferin. Antifaschistin.

 Köln, Deutschland
leareisner.de
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Viele europäische Staaten und Kanada reagieren auf die anhaltenden Völkerrechtsverbrechen Israels. Deutschland schaut weiter zu. Letzte Woche habe ich den Antrag von @NicoleGohlke, mir und der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich handeln!
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Lea Reisner retweeted
Ole Nymoen@nymoen_ole4h
Ist das nicht hybride Kriegsführung? (Lesenswerter Thread!)
Janosch Dahmen
@janoschdahmen9h
1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.
Frankfurter Rundschau: „Es gibt nette bezahlte Arbeit mit der CDUiại - die CDU-Netanjahu-Connection Die rechte Hand des israelischen Premiers war mit einem Propaganda-Team aktiv. Welchen Zusammenhang gibt es zu dem hessischen Gesetzentwurf, mit dem die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll? Von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman.

ALT Frankfurter Rundschau: „Es gibt nette bezahlte Arbeit mit der CDUiại - die CDU-Netanjahu-Connection Die rechte Hand des israelischen Premiers war mit einem Propaganda-Team aktiv. Welchen Zusammenhang gibt es zu dem hessischen Gesetzentwurf, mit dem die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll? Von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman.

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Lea Reisner retweeted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke3h
Das private Geldvermögen in Deutschland liegt mit 9.831 Mrd € auf Rekordniveau, allein im zweiten Quartal kamen 335 Mrd dazu, vor allem durch Börsengewinne der obersten 10%. Die ärmere Hälfte wird dagegen immer ärmer, weil die Inflation ihre wenigen Ersparnisse auffrisst. Die Folge: Arm & Reich driften noch weiter auseinander. Was es jetzt braucht ist eine Vernögenssteuer und eine deutliche Senkung der Steuer für Unter- und Mittelschicht!
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Heute wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard zeichnet in seinem neuen Buch nach,
Israels Bumerangeffekt: Von der Besatzung zum Ende der Demokratie

ALT Israels Bumerangeffekt: Von der Besatzung zum Ende der Demokratie

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Marc Mattern@MarcMatternOct 26
Es gibt kein „Migrantisches Milieu“. Alle Menschen mit Migrationsgeschichte einem Milieu zuzuordnen ist so unfassbar rassistisch, das mir da echt die Worte fehlen.
DIE ZEIT
@zeitonlineOct 26
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp

Jugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der Jugendproteste

Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

zeit.de
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Es ist einfach so gut, dass wir nach Berlin auch in Düsseldorf eure Büros übernehmen werden 🫠
Alexander Steffen
@Alex__Steffen20h
Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden. Im Landtag habe ich gefordert, dass die Überprüfung von Social Media Profilen Standard werden muss. CDU, SPD und Grüne sehen das nicht so. „Nicht nötig“ bis „Überwachungsstaat“ waren die (lächerlichen) Gegenargumente.
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The Palestinian people continue to endure immense suffering. Israeli restrictions on humanitarian assistance must be lifted. The obstacles to implementation of the Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict endorsed by the Security Council must be removed. Civilians must be protected. And international law must be respected. The two-State solution remains the only viable path: Israel & Palestine living side-by-side in peace & security.
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Lea Reisner retweeted
Matthias Monroy@matthimonOct 26
Nun ist es amtlich: Morgen stellt die EU-Kommission die neue #Frontex-Verordnung vor, zusammen mit dem Thema "Digitalisierung des Rückkehrprozesses". Die #FestungEuropa wird fortan nicht nur von neuen Truppen und mehr technischer Ausrüstung gesichert, sondern auch mit Apps.
EU Home Affairs
@EUHomeAffairsOct 26
🎥Press conference on strengthening @Frontex and the digitalisation of the return process. With Commissioner @magnusbrunner 🕒+- 13:00 CET 📅 27/10/26 🔗 europa.eu/!Jw63DJ
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Lea Reisner retweeted
Timo Lehmann@timolmnOct 26
Jüdische Studierende in Frankreich protestieren auf dem Rassemblement National-Kongress in Orléans gegen Rechtsextremismus & erinnern an den antisemitischen Background Le Pens. Sie werden offenbar gewaltsam aus dem Saal gebracht. 👇
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Tut uns leid, liebe Schüler, Studis und sonstige Rotzlöffel, aber ihr wollt ja nicht gegen Migration auf die Straße gehen, sondern für olle Dinge wie Lebenshaltungskosten usw., daher werden wir nicht „eure Sorgen ernst nehmen“, sondern euch kriminalisieren. GaliGrü, eure CDU.
DIE ZEIT
@zeitonlineOct 26
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp

Jugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der Jugendproteste

Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

zeit.de
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Ich empfehle zu den Wahlen in Israel nochmal diesen Text von @sshaked: rosalux.org.il/de/politik/is…

Israels Wahl unter Druck - Rosa Luxemburg Stiftung

Seit der sogenannten Justizreform 2023 ist die israelische Gesellschaft nicht mehr zur Ruhe gekommen. Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober, die Geiselkrise, der verbrecherische Krieg in Gaza und die...

rosalux.org.il
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Ich sehe die Gefahr, dass die Union immer hemmungsloser die Narrative der extremen Rechten übernimmt und somit zum Steigbügelhalter für die AfD wird. Das ist nämlich ein weitaus größeres Problem, als Menschen, die ihren Frust auf die Straße tragen.
DIE ZEIT
@zeitonlineOct 26
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp

Jugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der Jugendproteste

Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

zeit.de
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Good news aus Serbien und Brasilien: die extreme Rechte kann besiegt werden! ✊
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Hinter dem Faschismus, steht das Kapital.
Holger Stark@holger_starkOct 25
Der @AudiOfficial Chef Gernot Döllner tritt im US-Wahlkampf der #Midterms2026 für Donald #Trump auf. Ich weiß nicht, wann ein Firmenchef zuletzt so brutal seiner eigenen Marke geschadet hat. Wer soll diesem Mann und dieser Firma noch ein Auto abkaufen? @Audi #audi @VW
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlkeOct 26
Menschenwürde wird übrigens nicht nur dadurch gewährleistet, indem Menschen ihre Privatwohnungen geben, Herr Aiwanger - sondern sie sicherzustellen ist eine Pflicht des Staates. Als bayerischer Minister wäre es Ihre Verantwortung! Wer vor Verantwortung und Rechtsruck kapituliert, sollte sich fragen, ob er richtig im Amt ist.
Hubert Aiwanger
@HubertAiwangerOct 24
Frau Gohlke, dann nehmen Sie doch fünf dieser - Ihrer Meinung nach Legalen - in Ihrer Wohnung auf und kümmern Sie sich um die anfallenden Kosten.
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Mr. Pinguin@pinguin_cologneOct 25
Es war ein unerbittlicher Kampf: Gewonnen hat die organisierte Macht der Straße, der Vollversammlungen, der Jugend. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in der Niederringung der Oligarchenherrschaften in Europa.
ZDFheute
@ZDFheuteOct 25
+++EIL: Parlamentswahl in Serbien: Vučić räumt Niederlage ein kurz.zdf.de/B1d9/

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Aleksandar Vucic hat bei den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien seine Niederlage eingeräumt.

zdfheute.de
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Ich erwarte nicht viel von Konzernen. Dass VW sich aber nicht zu schade ist direkte Wahlkampfhilfe für einen korrupten Autokraten und Faschisten wie Trump zu leisten, ist ein neuer Tiefpunkt. Aus der Geschichte Nix gelernt. Schlimm.
DER SPIEGEL
@derspiegelOct 25
Bislang importiert Audi alles seine Fahrzeuge in die USA und zahlt dafür hohe Zölle. Nun will das Unternehmen erstmals vor Ort produzieren. Ausgerechnet Donald Trump darf die Milliardeninvestition im Wahlkampf verkünden – zusammen mit dem Audi-Chef. Link in X-Bio.
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Gerade als Historiker beobachte ich solche begrifflichen Entgleisungen aus der CDU, die den Holocaust durch solche Instrumentalisierungen relativieren, einfach nur mit Abscheu. Zumal der einzige Zweck darin besteht, scharfe propagandistische Werkzeuge zu schmieden.
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Leon M. Walter@leonmwalterOct 25
Das wird sehr schlecht altern.
Johannes Volkmann
@jbvolkmannOct 25
Deutschland 1 : 0 Sozialismus
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlkeOct 25
Merz nimmt das rechte Hetzportal NIUS jetzt im Kanzlerflieger mit. Ein Medium, das regelmäßig gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke hetzt, bekommt damit Zugang zu Regierungsreisen.
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlkeOct 25
Die Junge Union, die sonst so gerne von Freiheit redet, fordert nicht nur, Schülerproteste in Berlin zu verbieten, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen um den Protest zu unterdrücken. So sieht die Freiheitsliebe der Konservativen aus. 😩
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