hu.vollenweider

I/ Dieser Kommentar fasst die Positionen von @svp @kompass_europa und @autonomiesuisse gut zusammen. Neue Aspekte? Fehlanzeige. Einzig das Eingeständnis, dass die Vertragsgegner ein qualifiziertes Mehr entgegen der geltenden Verfassung als richtig erachten. Die rund 60%, die das Volksmehr erreichen müsste, um die Vorlage durchzubringen, liegen nicht weit davon entfernt. Die Behauptung, dass das Ständemehr grundsätzlich zur Debatte stünde, wenn man in diesem Fall gegen ein Ständemehr entscheide, ist völlig aus der Luft gegriffen. Niemand ist gegen das Ständemehr für Verfassungsänderungen, aber eine Ausdehnung des Ständemehrs, wie das die Kompass- Milliardäre wegen nur einer einzigen unliebsamen Abstimmung wollen, ist Kurzfrist-Denken und absolut nicht angezeigt. Verträge enthalten immer auch Verpflichtungen. Dass sie deshalb "über der Verfassung stehen", ist eine Behauptung, die so nicht haltbar ist. Die Bilateralen I und II kamen auch ohne Ständemehr aus, auch Schengen/Dublin. Das verschweigt die Autorin geflissentlich. Passt nicht ins Narrativ. Noch mehr ins Gewicht fällt, dass das Volk eine Initiative mit dem Namen "Staatsverträge vor's Volk" wuchtig abgelehnt hat. Auch das berührt die Autorin in keiner Art und Weise. So bleibt denn der Kommentar wortreiche Propaganda für die isolationistische Schweiz, den die Abschotter nun wie eine Monstranz vor sich hertragen können. Nicht weiter störend. Solches aus den Redaktionsstuben der NZZ zu hören, ist für mich allerdings schon ein wenig befremdend. KOMMENTAR - Nimmt man die Verfassung, die EU-Verträge und die Demokratie ernst, führt kein Weg am Ständemehr vorbei nzz.ch/meinung/nimmt-man-die… via @NZZ