Ist wirklich jemand so richtig überrascht?
Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linken: Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Politiker der Partei Islamisten mit Hisbollah-Nähe.
juedische-allgemeine.de/poli…
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Weiß man, ob Mitglieder der Linke auch Mitglieder dieser Organisationen sind (waren)?
Verbot des Vereins El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute den Verein El-Irschad e.V. und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt) verboten.
Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Der Verein und die Teilorganisationen sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst, deren Internetpräsenzen sind zudem abzuschalten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Seit heute Morgen, 6:00 Uhr, durchsucht die #Polizei in #Berlin Vereins- und Geschäftsräume des El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen. Zeitgleich werden auch Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder durchsucht. Insgesamt sind 28 Räumlichkeiten von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Durchsuchungen dienen der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens.
💬 Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport:
„Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Bewertung ist maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen. Der El-Irschad e.V. bietet der ‚Hizb Allah‘ neben einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin. Dafür nutzt der Verein die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen ‚Imam al-Mahdi Scouts‘ als auch die vereinseigene Moschee (‚Markaz Al Qaem‘) in Berlin Neukölln zur Verbreitung. Ich begrüße es, dass ein Vereinsverbot gegen den El-Irschad e.V., der bereits seit geraumer Zeit im Verdacht einer Nähe zur ‚Hizb Allah‘ stand, auf den Weg gebracht und nun verhängt werden konnte. Zu diesem Zweck haben die Berliner Sicherheitsbehörden effektiv mit dem @GBA_b_BGH, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, den Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern sowie weiteren Innenministerien zusammengearbeitet und eine Vielzahl von Daten gesichtet. Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von ‚Hizb Allah‘-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot bei. Ich danke allen beteiligten Behörden, insbesondere auch den Einsatzkräften der @polizeiberlin sowie den unterstützenden Bundesbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes.“
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Verbot des Vereins El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute den Verein El-Irschad e.V. und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt) verboten.
Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Der Verein und die Teilorganisationen sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst, deren Internetpräsenzen sind zudem abzuschalten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Seit heute Morgen, 6:00 Uhr, durchsucht die #Polizei in #Berlin Vereins- und Geschäftsräume des El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen. Zeitgleich werden auch Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder durchsucht. Insgesamt sind 28 Räumlichkeiten von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Durchsuchungen dienen der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens.
💬 Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport:
„Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Bewertung ist maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen. Der El-Irschad e.V. bietet der ‚Hizb Allah‘ neben einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin. Dafür nutzt der Verein die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen ‚Imam al-Mahdi Scouts‘ als auch die vereinseigene Moschee (‚Markaz Al Qaem‘) in Berlin Neukölln zur Verbreitung. Ich begrüße es, dass ein Vereinsverbot gegen den El-Irschad e.V., der bereits seit geraumer Zeit im Verdacht einer Nähe zur ‚Hizb Allah‘ stand, auf den Weg gebracht und nun verhängt werden konnte. Zu diesem Zweck haben die Berliner Sicherheitsbehörden effektiv mit dem @GBA_b_BGH, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, den Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern sowie weiteren Innenministerien zusammengearbeitet und eine Vielzahl von Daten gesichtet. Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von ‚Hizb Allah‘-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot bei. Ich danke allen beteiligten Behörden, insbesondere auch den Einsatzkräften der @polizeiberlin sowie den unterstützenden Bundesbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes.“
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Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern.
Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei.
Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
Hut ab @alx_froehlich - wer immer noch glaubt, mit einer zurückgetretenen Emde wär alles fein, der ist nicht ganz dicht. Ist die komplette Berliner Linke verkommen? Keine Ahnung. Zumindest dulden sie den Zustand, schauen nicht nur zu sondern verteidigen auf Teufel komm raus
Bei den Trotzkisten verriet Vanessa Emde am Wochenende, was sie von ihrer Partei hält. Umfangreiche @Tagesspiegel -Recherche: Die Akte Emde - die Symbolpolitikerin und die Linke Berlin.
tagesspiegel.de/berlin/die-s…
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Bei den Trotzkisten verriet Vanessa Emde am Wochenende, was sie von ihrer Partei hält. Umfangreiche @Tagesspiegel -Recherche: Die Akte Emde - die Symbolpolitikerin und die Linke Berlin.
tagesspiegel.de/berlin/die-s…
Oh. Mein. Gott.
„Aufgabe vom Sozialstaat ist es, den Leuten in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen“, sagt Kipping to.welt.de/MQsIInq
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Vollknall. Verfassungswidrig. Antidemokratisch. Was rauchen solch Typen @CDU - wie nennt sich so ein Projekt? CDU einstellig? @baha_jam
„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“ to.welt.de/zwomJ0l
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Lieber @TobiasHuch , das ist Ironie, nicht wahr?
Ich freue mich auf den 01.04.2027.
An dem Tag werden Kurden endlich in Deutschland ihre theoretische Führerscheinprüfung auf #Kurdisch (#Kurmandschi) offiziell ablegen können.
In Deutschland leben etwa zwei Millionen Kurdinnen und Kurden und damit ist diese Reform ein wichtiger Schritt zu Integration und Teilhabe.
Die @KGDOnline und ich haben jahrelang dafür gekämpft. Danke an @OlliLuksic (@FDP), der damals als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr die notwendigen Weichen gestellt hat.
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Es geht nicht nur um Vanessa Emde. Gleich vier problematische Personen aus den Reihen der Berliner Linke verhandeln den Bereich Inneres mit. @david_pflanz, einer unserer Initiatoren, bringt es auf den Punkt.
Deshalb gilt nichtumjedenpreis.berlin
Blind
Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie, Freiheit und unser Grundgesetz. Diese Symbole gehören uns allen und dürfen nicht von Rechtsextremen vereinnahmt werden. 🇩🇪
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert deshalb einen selbstbewussteren Umgang mit unserer Nationalflagge und der Nationalhymne. Denn wahrer Patriotismus zeigt sich nicht darin, wer am lautesten mit der Flagge schwenkt, sondern wer für die Werte unseres Landes einsteht.
Wer unsere Demokratie verteidigt, für Freiheit und Zusammenhalt kämpft und unsere Verfassung achtet, steht für das, was Schwarz-Rot-Gold ausmacht. Gerade deshalb dürfen wir der AfD unsere nationalen Symbole nicht überlassen.
Unser Patriotismus ist demokratisch, weltoffen und solidarisch. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. 🇩🇪❤️
#BorisPistorius #Demokratie #SchwarzRotGold #SPD #SeeheimerKreis
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Es ist erstaunlich, wie Leute sich über diese klare und sachliche Äußerung empören und dabei wirklich für ergebnisoffene Demokraten halten
Wie stehe ich zum BSW und zu meiner Nominierung zum Delegierten bei der Bundespräsidentenwahl? Ich halte den Vorschlag Ilse Aigner für falsch. Als Delegierter habe ich nun ein Recht, selbst eine Person nominieren. Die ganze Erklärung hier:
m.youtube.com/watch?v=EQsUTd…
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Ähm…doch
„Wir werden nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten“, sagt der Berliner SPD-Chef Krach to.welt.de/wb6fawe
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Heute vor 22 Jahren wurde in Amsterdam eine ganz besondere Form der islamischen Filmkritik exekutiert. Theo van Gogh hatte es gewagt, einen Film über die Unterdrückung der Frau im Islam zu drehen. Die Quittung des gottesfürchtigen Terroristen: Erst ein paar Schüsse, und als das Opfer wehrlos am Boden lag, folgte die rituelle Halsschneiderei. Damit die Botschaft auch ja nicht verloren geht, rammte der Gotteskrieger dem Toten zwei Messer in den Körper, als Briefbeschwerer für ein Bekennerschreiben, das ganz nebenbei auch Ayaan Hirsi Ali den Tod versprach. Ein Lehrstück über religiöse Toleranz, das man im Westen bis heute lieber weglächelt.
























