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selbst bemüht, differenziert zu betrachten. GG & FDGO, CDU, Kampf gegen Antisemitismus

Berlin, Deutschland
Joined November 2022
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Verbot des Vereins El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute den Verein El-Irschad e.V. und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt) verboten. Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Der Verein und die Teilorganisationen sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst, deren Internetpräsenzen sind zudem abzuschalten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt. Seit heute Morgen, 6:00 Uhr, durchsucht die #Polizei in #Berlin Vereins- und Geschäftsräume des El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen. Zeitgleich werden auch Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder durchsucht. Insgesamt sind 28 Räumlichkeiten von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Durchsuchungen dienen der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens. 💬 Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Bewertung ist maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen. Der El-Irschad e.V. bietet der ‚Hizb Allah‘ neben einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin. Dafür nutzt der Verein die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen ‚Imam al-Mahdi Scouts‘ als auch die vereinseigene Moschee (‚Markaz Al Qaem‘) in Berlin Neukölln zur Verbreitung. Ich begrüße es, dass ein Vereinsverbot gegen den El-Irschad e.V., der bereits seit geraumer Zeit im Verdacht einer Nähe zur ‚Hizb Allah‘ stand, auf den Weg gebracht und nun verhängt werden konnte. Zu diesem Zweck haben die Berliner Sicherheitsbehörden effektiv mit dem @GBA_b_BGH, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, den Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern sowie weiteren Innenministerien zusammengearbeitet und eine Vielzahl von Daten gesichtet. Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von ‚Hizb Allah‘-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot bei. Ich danke allen beteiligten Behörden, insbesondere auch den Einsatzkräften der @polizeiberlin sowie den unterstützenden Bundesbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes.“
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Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern. Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei. Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
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Es geht nicht nur um Vanessa Emde. Gleich vier problematische Personen aus den Reihen der Berliner Linke verhandeln den Bereich Inneres mit. @david_pflanz, einer unserer Initiatoren, bringt es auf den Punkt. Deshalb gilt nichtumjedenpreis.berlin
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Heute vor 22 Jahren wurde in Amsterdam eine ganz besondere Form der islamischen Filmkritik exekutiert. Theo van Gogh hatte es gewagt, einen Film über die Unterdrückung der Frau im Islam zu drehen. Die Quittung des gottesfürchtigen Terroristen: Erst ein paar Schüsse, und als das Opfer wehrlos am Boden lag, folgte die rituelle Halsschneiderei. Damit die Botschaft auch ja nicht verloren geht, rammte der Gotteskrieger dem Toten zwei Messer in den Körper, als Briefbeschwerer für ein Bekennerschreiben, das ganz nebenbei auch Ayaan Hirsi Ali den Tod versprach. Ein Lehrstück über religiöse Toleranz, das man im Westen bis heute lieber weglächelt.
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LOOK AT THIS! Deranged Abdul Supporter tackled a Jewish girl at free speech event. She was SWIFTLY arrested, resisted and then said “I SHOULD HAVE KILLED HER!!” As she was loaded into the police vehicle.
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Diesen Kommentar formuliere ich nicht aus der Distanz, sondern als Betroffener. Ich frage mich: Wo war diese Solidarität in den vergangenen Jahren, als liberale Muslime, ihre Familien und andere Kritiker des Islamismus massiv bedroht wurden? Wo waren die Stimmen, die sich heute so entschieden mit Elif Eralp solidarisieren? Wo war die Empörung, als islamistische Killerkommandos in Deutschland jüdische Menschen und Israel-solidarische Personen ermorden sollten? Mitten in Deutschland. Wer hat damals Solidarität gezeigt? Wer hat sich schützend vor die Bedrohten gestellt? Und noch eine unbequemere Frage: Wer hat das gesellschaftliche Klima mitgeschaffen, in dem diejenigen, die vor Islamismus warnten, diffamiert, delegitimiert und als rassistisch oder islamfeindlich abgestempelt wurden? Es waren auch linke Politiker und Teile ihres politischen Vorfelds. Während liberale Muslime und Islamismuskritiker um ihre Sicherheit fürchteten, wurden nicht selten jene hofiert und politisch aufgewertet, aus deren Milieu die Bedrohungen kamen. Wenn wir jetzt ernsthaft über den Schutz gefährdeter Personen, über Einschüchterung, politische Verantwortung und die gesellschaftlichen Ursachen von Bedrohung sprechen wollen, dann sollten wir diese Debatte endlich vollständig führen. #ElifEralp
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Hätte der «Spiegel» enthüllt, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Angst vor dem eigenen Vorfeld hat, wäre das landauf landab gefeiert worden, es hätte Sondersendungen, Preise und Demos gegen rechts gegeben. Der Aufschrei im linken Lager ist bigott.
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"Ja, Rechtsextremismus ist eine Gefahr. Wieder. Schon wieder. Bis anhin «nur» politisch. In der Statistik antijüdischer Gewalt dominiert jedoch seit 2015 und noch mehr seit dem 7. Oktober 2023, nicht nur in Deutschland, die Allianz aus Islamisten und ihren Freunden und Helfern, Salonlinken, vielen Kulturschaffenden und den Linksextremisten, in Frankreich «Islamogauchisten» genannt beziehungsweise «Islamolinke»." @M_Wolffsohn bei @NZZ
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Warum reden wir nicht offen über diese Zahlen? #Flüchtlinge #Zuwanderung #Migration
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Warum sich die Brandmauer durch die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin überlebt hat. Meine Videoanalyse für die @NZZ
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"Are you optimistic about the situation in Europe?" @FBBlackler Me:
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Polska nie powtórzy błędów innych europejskich państw, nie będzie też za nie płacić. Twardo bronimy granicy przed nielegalną migracją, mamy własną politykę azylową (nie przyjmujemy wniosków), deportujemy tych, którzy łamią polskie prawo. W kwestii bezpieczeństwa będziemy bezwzględni. To usłyszeli ode mnie liderzy Europy w Brukseli.
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Zur Erinnerung: Das schrieb die #taz vor drei Jahren: #Paris muss brennen, weil die marginalisierten Jugendlichen „keine Wahl haben“. Der trotzkistische Präsidentschaftskandidat #Mélenchon folgt der selben Logik. taz.de/Proteste-von-Jugendli…
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Frankreich 💔
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🇫🇷 URGENT - La priorité des forces de l’ordre est de PROTÉGER L’ÉLYSÉE et ses environs à Paris. Les policiers MANQUENT DE MUNITIONS et sont CONTRAINTS DE RECULER. La préfecture de police tente de les ravitailler en urgence : "C’est un désastre". (source policière à @AmauryBrelet)
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Replying to @NiemaMovassat
Super, wie Sie sich selbst offenbaren, wie erschreckend unwissend Sie sind. Es geht nicht um Agitation. Im Jura-Studium komplett vorbeigesegelt. Bitte üben.
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SPD vor der Berlin-Wahl: Enteignungen? „Dann muss Die Linke wohl allein in Berlin regieren“ (@SteffenKrach, 6.8.26) SPD, Grüne und Linke heute: 👇
So stellen sich Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen vor. Mir liegt der entscheidende Passus im Sondierungspapier vor: - ab 10.000 Wohnungen - Mitte 2028 Gesetz, 2029 in Kraft - Entschädigung max. 16 Milliarden Euro - Haushaltsrisiken ausschließen Quelle bitte: @sternde
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So stellen sich Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen vor. Mir liegt der entscheidende Passus im Sondierungspapier vor: - ab 10.000 Wohnungen - Mitte 2028 Gesetz, 2029 in Kraft - Entschädigung max. 16 Milliarden Euro - Haushaltsrisiken ausschließen Quelle bitte: @sternde
🔴 Exklusiv: Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich in Sondierungen auf Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab 10.000 Wohnungen. Zudem soll es das größte Wohnungsbauprogramm seit Wiedervereinigung geben: 100.000 neue Wohnungen bis 2031. Weitere Details👇 1/2 Quelle: @sternde
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„Germany has so much talent. Just get to work.“ Well. He doesn’t seem to be familiar with the Social Democrats or the German unions.
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