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Berlin
Joined January 2009
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Dieselben Fakten. Zwei Lesarten. Deutschland steckt in der Krise - aber die Wende liegt in unserer Hand. Große Reformen JETZT! Zeit zu wenden: insm.de/aktuelles/kampagnen/…
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.@BerlinReporter​ antwortet @schieritz​ (@zeitonline​): Ausruhen gilt nicht, wir brauchen Reformen. 1,3 % Wachstum? 0,3 Punkte sind Kalendereffekt, 0,6 Staatskonsum auf Pump. Private Investitionen über 10 % unter 2019, Potenzialwachstum bis 2030 nur 0,2 %. Zeit zu wenden!
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Krankheit kostet Deutschland über eine halbe Billion Euro im Jahr. Je älter die Gesellschaft, desto teurer wird es. Wir brauchen Strukturreformen für mehr Effizienz. Es kann nicht sein, dass wir eines der teuersten, aber nicht das beste Gesundheitssystem haben. Zeit zu wenden!
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Das gefällt @Markus_Soeder​ und der @CSU​ gar nicht: der Länderfinanzausgleich. Wenn sich Leistung kaum auszahlt, hat man keine Anreize sich anzustrengen und besser zu werden. Das gilt auch für die Bundesländer, denn Nehmerländer haben wenig Anreize für Reformen. Zeit zu wenden!
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Was schwächt den Standort Deutschland? Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und Südkorea sagen zu teuer und zu reguliert. Kapital geht dahin, wo es sich rechnet. Wir brauchen Strukturreformen, damit wir als Standort attraktiver werden. Zeit zu wenden!
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65.000 Jugendliche ohne Schulabschluss zeigen, was passiert, wenn Bildungspolitik zu oft kurzfristigen Zielen folgt. Dabei ist Bildung unser wichtigster Rohstoff. Gute Bildungspolitik zeigt ihre Wirkung oft erst Jahre später. Deshalb braucht sie einen langen Atem. Zeit zu wenden!
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Kaum ein anderes Land hat in den letzten 10 Jahren so viel Industrieproduktion verloren wie wir. Wir brauchen billige Energie, weniger Bürokratie und geringere Lohnnebenkosten, dann hat die Industrie als Wohlstandsmotor unseres Landes noch eine Chance. Zeit zu wenden.
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Von 1,5 % (2016) auf 0,2 % (2031): Deutschlands Wachstumspotenzial schrumpft. Die Babyboomer gehen in Rente, wodurch das Arbeitsvolumen weiter sinkt. Der technische Fortschritt wäre der Gamechanger, tritt aber auf der Stelle vor allem wegen der Bürokratie. Zeit zu wenden!
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Das war der Deutschlandtag 2026. Die Minister, Abgeordneten und JU-Delegierten mussten sich an unserem Stand entscheiden, wo sie sparen würden, um spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen gegenzufinanzieren. Am meisten wurde bei der Entwicklungshilfe gekürzt, gefolgt von der Verschlankung der Bundesverwaltung und der Streichung der Mütterrente III. Es ist klar, dass weniger Staat mehr für jeden Einzelnen von uns bedeutet. Vielen Dank für den Austausch.
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Deutschland landet beim erwarteten realen BIP-Wachstum bis 2031 nur auf Platz 179 von 189 Ländern. Während andere Volkswirtschaften aufholen, verliert der Standort Deutschland weiter an Dynamik. Zeit zu wenden!
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Die Regierung muss Reformen liefern und die Probleme in diesem Land lösen, fordert @ulfposh​ bei @welt​. Das Mini-Wachstum ist ein Witz. Das Potenzialwachstum muss steigen und dafür brauchen wir Reformen. Zeit zu wenden!
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In diesem Land wird zu wenig für die Menschen getan, die sich jeden Tag anstrengen, stellt @nenacasc​ bei Meinungsfreiheit von @welt​ fest. Das muss sich ändern, vor allem die rekordverdächtig hohe Steuer- und Abgabenlast für Arbeit muss sinken. Zeit zu wenden!
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.@bundeskanzler @merzcdu: „Wir brauchen die Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und des Sozialstaats. Nur so gibt es wieder mehr Netto vom Brutto und mehr Gerechtigkeit für die junge Generation.“ Dieses Bekenntnis muss zügig in politische Handlung umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht diese Strukrureformen und die Bürger spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Und es muss klar sein: Weniger Staat ist mehr für dich.
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Wir müssen natürlich die Reformen umsetzen, die wir jahrzehntelang aufgeschoben haben, fordert Karsten Wildberger beim DLT26. Das gilt vor allem für Bürokratierückbau und Sozialreformen. Denn weniger Staat ist mehr für dich!
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Weniger Staat ist mehr für dich. Und ihr könnt beim Deutschlandtag der Jungen Union entscheiden, wo wir dafür sparen sollen. Mütterrente? Oder Subventionen? Oder bei der Bundesverwaltung? Eure Entscheidung!
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.@bundeskanzler​ @_FriedrichMerz​ muss sich an sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ erinnern, so INSM-Geschäftsführer @BerlinReporter​ in @theeuropean​. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft: mehr Wettbewerb und mehr Leistungsanreize. Zeit zu wenden!
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Bayern kann seine Zahlungen im Länderfinanzausgleich nicht eigenmächtig verringern, weil die Transfersummen nicht politisch festgelegt, sondern durch bundesgesetzlich und verfassungsrechtlich verankerte Berechnungsformeln (Art. 107 GG, Finanzausgleichsgesetz) zwingend vorgeschrieben sind. Die Höhe der Abgaben ergibt sich rein mathematisch aus der gemessenen Finanzkraft eines Landes im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl und dem bundesweiten Durchschnitt: Da Bayerns Steuereinnahmen (vor allem aus Einkommen-, Körperschaft- und anteiliger Umsatzsteuer) pro Kopf weit über dem Schnitt liegen, greift automatisch der gesetzliche Abschöpfungstarif, der die Differenz rechnerisch nivelliert. Eine Kürzung wäre daher nur über eine bundesweite Gesetzesänderung im Bundestag und Bundesrat oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, nicht aber durch Beschlüsse des bayerischen Landtags oder der Staatsregierung. Bayerns im Juli 2023 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist beim Bundesverfassungsgericht weiterhin anhängig, stößt jedoch auf geschlossenen Widerstand einer Allianz aus zwölf Bundesländern.
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Neue Steuern sollen Verhalten lenken, aber die Regierung rechnet mit Einnahmen. @BerlinReporter​ bei @welt​: „Eins von beiden kann ja nur stimmen.” Der Finanzminister will zusätzliches Geld, weil er nicht bereit ist zu sparen. Zeit zu wenden.
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