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"Die Jungs", von denen #WolfgangKubicki hier spricht, sind der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte #AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Diese lapidare Formulierung und Verniedlichung durch den Bundesvorsitzenden der liberalen #FDP ist mehr als fragwürdig. Im selben Interview wollte er sich zu Hans-Thomas #Tillschneider nicht äußern, der inzwischen zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Tillschneider ist für radikal rechte und Kreml-nahe Positionen bekannt. Warum diese Zurückhaltung, wo klare Haltung nötig wäre? Dann sagt Kubicki: "Wenn wir 44 Prozent der Menschen in einem Land haben, die eine Veränderung der politischen Grundstruktur wollen, dann muss man dem nachgeben. Das ist Demokratie. Dass wir grüne Freunde haben, die formulieren, demokratische Wahlen können auch demokratiegefährdend sein, ist ein Widerspruch in sich und einfach nur dumm." Nein. Dass demokratische Wahlen auch demokratiegefährdend sein können, ist weder ein Widerspruch noch dumm. Und es ist völlig egal, ob diese Aussage ein Grüner oder sonstwer tätigt. Dumm ist zu glauben, eine Partei stehe auf dem Boden der Demokratie, nur weil sie eine demokratische Wahl gewonnen hat. Die Geschichte kennt genug Beispiele für Parteien, die Wahlen nutzten, um demokratische Strukturen abzubauen. Das Grundgesetz zieht daraus bewusst die Konsequenz der wehrhaften Demokratie.