
„Geh deinen Weg und lass die Leute reden!“ (Dante Alighieri) Mastodon: @Linuxkumpel@social.tchncs.de / @Linuxkumpel@social.vivaldi.net
Strausberg, Germany
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Es ist eine Diktatur denn es gibt keine Teilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative
Hatten die „Verurteilten“
Eine rechtsstaatliche Anklage?
NEIN
Wurden Beweis vorgetragen?
NEIN
Hatten Sie einen Verteidiger?
NEIN
Gab es Beweismittel?
NEIN
Gab es eine juristische Beweisführung?
NEIN
Gab es eine GerichtsVerhandlung?
NEIN
Gab es zugelassene und legal bestellte (und ausgebildete) Richter?
NEIN
Gab es ein, auf Grundlage eines Gesetzes beruhendes richterliches Urteil?
NEIN
Hatten die „Verurteilten“ sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen?
NEIN
Gabe es für die „Verurteilten“ die Möglichkeit einer Berufung?
NEIN
Gibt es ein, auf bestehenden Gesetzes rechtsstaatlich erlangtes Urteil?
NEIN
Die EU verlängert die Sanktionen gegen Jacques Baud. Auch Hüseyin Doğru bleibt sanktioniert. Die Folgen: Ein faktisches Berufsverbot, Kontensperren und Reiseverbot. Grundsätzlich ist es nicht einmal erlaubt, den Betroffenen Geld zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel als Spende.
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat der Mitgliedstaaten, in dem auch die Bundesregierung vertreten ist) versucht, Kritiker durch wirtschaftliche Vernichtung in die Knie zu zwingen, anstatt sich inhaltlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Die Folgen treffen auch ihre Familien.
Demokratie muss Widerspruch aushalten! Man muss die Ansichten von Herrn Baud, Herrn Doğru oder anderen nicht teilen, um diese unverhältnismäßigen Maßnahmen abzulehnen. Die Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden!
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Wer Hilfe sucht, soll künftig zuerst durch die Telefon- und Triageinstanzen des Systems. Die eigentlichen Ursachen überfüllter Notaufnahmen geraten beim neuen Barmer-Krankenhausreport zumeist aus dem Blick: Personalmangel, Profitdruck und Versorgungslücken.
jungewelt.de/artikel/532315.…
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Die Kriegspropaganda, die den Ukraine-Krieg trägt, ist in sich selbst so widersprüchlich, dass es überraschend ist, wie viele Menschen ihr bis heute folgen:
Man muss gleichzeitig glauben, dass Russland kurz davor steht, in Deutschland einzumarschieren - während es gleichzeitig kurz vor einer vernichtenden Niederlage in der Ukraine steht.
Es ist leicht zu erkennen, dass diese Botschaften sich gegenseitig ausschließen und keinen Sinn ergeben.
Hier geht es zum Vortrag : youtu.be/QYyxT6FObGU
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Merkwürdige Ukraine-Diplomatie: Stubb hat mit Putin gesprochen - aber nicht im Namen der EU @lostineu
lostineu.eu/stubb-hat-mit-pu…
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Oxfam veröffentlicht die Studie »Disaster Divide«: Ausbeuter ruinieren Mensch sowie Natur und lassen dafür Ausgebeutete bluten. Die Klimakrise verspricht Milliardären einmalige Geschäftsmöglichkeiten, allen anderen Hunger, Hitzetod und Armut.
jungewelt.de/artikel/532309.…
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Frontex soll zur »zentralen EU-Abschiebeagentur« umgebaut werden und erhält dafür neue Mittel und Befugnisse. Künftig sollen etwa Geflüchtete von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat abgeschoben werden dürfen.
jungewelt.de/artikel/532310.…
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Bundeskanzler Merz befindet sich auf Staatsbesuch in Ostasien. Erster Halt ist Singapur, das als logistisches und finanzielles Eingangstor nach Südostasien gilt. Das deutsche Kapital sucht Alternativen zum einbrechenden China-Export.
jungewelt.de/artikel/532318.…
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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt schon vor dem ukrainischem EU-Beitritt, das Land gehöre »zu uns«. Fünf EU-Verteidigungsminister kündigen weitere Rüstungshilfen für Kiew an.
jungewelt.de/artikel/532328.…
RT @El_Haginho: Ich hab keine Angst vor der K.I., weil ich weiß, das sie irgendwann einer Frau widerspricht und dann war’s das
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Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz.
Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen.
Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK
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Ladenbesitzer ausplündern? Pah! Das macht bei uns ein einziger Klingbeil.
#Priebshow
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📍🇺🇦🇪🇺 Citoyens Européens, à vos poches! Zelensky demande de toute urgence 115 milliards d’euros à l’Europe.
🤖 Made with AI
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Die Likud-Partei des Premierministers hat beantragt, die bevorstehende Knesset-Wahl ohne die arabischen Parteien durchzuführen. Das wird voraussichtlich am Obersten Gerichtshof scheitern.
jungewelt.de/artikel/532267.…
Ukraine-Friedensgipfel in Brüssel in letzter Minute geplatzt? @lostineu
lostineu.eu/ukraine-friedens…
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In the Kherson region (Ukraine), the relatives of a deceased person had to transfer the coffin containing the body to another vehicle because the hearse driver was forcibly mobilized right in the middle of transporting the body.
A cocaine-addled runt has brought an entire nation to its knees.
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These are the lines at the Ukrainian-Polish border.
People are fleeing the war and the prospect of a winter without electricity or heating.
Meanwhile, Zelensky is scaring Europe with the prospect of millions of Ukrainians arriving if peace is reached.
Yet millions of Ukrainian refugees are already in Europe because of the war — a war he refuses to end, coming up with a thousand and one excuses.
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Es gibt keine guten Nazis o. gute #Islamisten - auch nicht, wenn sie „unseren geopolit. od. geo-ökon. Zielen“ dienen. Ein selektiver #Antifaschismus stellt eine geistige Verwahrlosung dar und ist nichts weniger als eine geistige und gesellschaftliche Barbarisierung.
#Faschismus
Hinweise des Tages vom 26. Oktober 2026
nachdenkseiten.de/?p=158042
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"Fergie" Chambers ist Kommunist und hat sich für den Befreiungskampf der #Palästinenser wie aller Verdammten dieser Erde eingesetzt. Dafür sitzt er nun seit Juli in Haft - ihm droht die Auslieferung an die USA.
🚨 “Chambers’s legal team discovered that [Fergie’s] phone was no longer in the custody of the national court in Madrid and had been turned over to the FBI…”
Where is the law? Apparently, no where to be found in this case of political persecution.
theguardian.com/us-news/2026…
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Gute und böse Nazis – der selektive Antifaschismus in Politik und Medien
Dem deutschen Michel wird es wahrlich nicht leicht gemacht. Hat er doch in der Schule und auch im späteren Leben viel von den Nazis und Faschisten gehört, die Deutschland und Europa in den Abgrund rissen, 60 Millionen Tote, darunter 6 Millionen rassistisch motivierte Ermordungen der europäischen Juden und 27 Millionen getötete und ermordete sowjetische Staatsbürger – davon rund die Hälfte Zivilisten im Vernichtungskrieg im Osten. Hinzu kommen weitere viele Millionen Opfer in anderen europäischen, vornehmlich osteuropäischen Staaten. Der faschistische Vernichtungskrieg im Osten wird massenmedial und politisch weniger thematisiert als der Holocaust an den Juden. Das hat natürlich nichts mit der Politik der Zwei-Klassen-Opfer zu tun, sondern ist einfach mal so. Und wie ist es mit den Tätern, den Nazis? Auch hier beschleicht einen den Eindruck, dass es zwei-Klassen-Nazis gibt. Die guten und die bösen Nazis. Von Alexander Neu.
nachdenkseiten.de/?p=158045
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In 13 days Zelensky gave 13 interviews.
In NONE of them asked about corruption, building palaces, or ukrainians being treated like slaves...
One question: how much did this cost?
Oct 11 - ABC News - Jonathan Karl
Oct 12 - FOX News- Bill Hemmer
Oct 13 - NPR - Joanna Kakissis
Oct 14 - Piers Morgan Uncensored
Oct 15 - Financial Times
Oct 18 - NBC News
Oct 18 - Bloomberd
Oct 20 - Corriere della Sera
Oct 21 - FOX News - Brian Kilmeade
Oct 22 - The Diary of a CEO - Steven Bartlett
Oct 22 - CNN - Christiane Amanpour
Oct 23 - ABC News - James Longman
Oct 24 - ABC News
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