Mathe, IT und ein bißchen Politik.
Bonn, Germany
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Die gleichen Diskussionen seit 44 Jahren:
#AndiesemTag im Jahr 1982 erläutert Helmut Kohl Margret Thatcher seinen Plan, 50% der türkischen Gastarbeiter zu remigrieren, da sich diese nicht integrieren.
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Die geheime Wahl schützt das freie Mandat. Eine eidesstattliche Erklärung über das eigene Stimmverhalten mit Androhung des Mandatsverlusts unterläuft genau diesen Schutz. Das steht im Widerspruch zum klassischen westlichen Demokratieverständnis, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und ihr Wahlgeheimnis nicht unter Parteidruck preisgeben müssen.
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So ähnlich müssen Stasi-Verpflichtungserklärung für IMs in der DDR ausgesehen haben.
+++ Schwere Anschuldigungen gegen Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze! Wie NIUS exklusiv erfuhr, soll er verlangt haben, dass die Abgeordneten eidesstattlich versichern, nicht für den #AfD-Landtagspräsidenten gestimmt zu haben.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Ich kann das alles nicht mehr…
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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+++ Schwere Anschuldigungen gegen Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze! Wie NIUS exklusiv erfuhr, soll er verlangt haben, dass die Abgeordneten eidesstattlich versichern, nicht für den #AfD-Landtagspräsidenten gestimmt zu haben.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz.
Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen.
Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK
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Ein Mann gibt sich als Jude zu erkennen – und wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Selbst als er am Boden liegt, hört der Täter nicht auf. Während versucht wird, das Thema Antisemitismus in Berlin politisch kleinzureden, herrscht auf den Straßen eine ganz andere Realität.
Vereinbarungen, Absichtspapiere und Sonntagsreden sind wertlos ohne konkrete Handlungen und befeuern nur die Gewalt auf den Straßen.
Wie weit ist es in Deutschland gekommen, wenn Menschen wieder Angst haben müssen, sich als Juden zu erkennen zu geben?
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Als der VW-CEO bei einer Demo gegen Rechts aufgetreten ist, haben Linke gejubelt.
Als BMW sich gegen einen Dienstwagen für den Landtagspräsidenten entschieden hat, haben Linke gejubelt.
Als Elon Musk Trump unterstützt hat, haben Linke versucht, die Gigafactory in Grünheide abzufackeln.
Jetzt fordern sie den Rücktritt des Audi-CEOs.
Linke wollen sehr wohl, dass sich Wirtschaftsvertreter politisch äußern. Sobald das Gesagte allerdings nicht mit dem eigenen Weltbild übereinstimmt, wird man für vogelfrei erklärt. Gab es schon einmal in Deutschland.
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Am 22.10. hat Unternehmer Kenan Abu Rashed auf Insta seinen Frust über Berliner Behörden bei seinem Bauprojekt rausgelassen (allein bei mir hier rund 260.000 Impressions). Am 26.10. kam eine „Antwort“: Baustopp wegen irgendwas-blabla. Seht selbst:
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Es sind Dieselben, die Freitags einem offensichtlich gestörten Kind gehuldigt haben, AKWs sprengen ließen und Verbrenner verteufelten, aber jetzt Trump die Schuld am Niedergang der deutschen Automobilindustrie geben. 🤡
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Also verstehe ich das richtig? Die Politiker derselben Parteien, die unsere Autoindustrie systematisch an die Wand gefahren haben, blasen jetzt die Backen auf, weil der Audi-Chef an einem neuen Standort mit dem dortigen Regierungschef auftritt? Das soll wohl ein Scherz sein.
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Am Audi-Standort Neckarsulm wurde dieses Jahr ein neuer Landtag für BW gewählt. Wer 25% Grün wählt, sollte sich nicht über Arbeitgeber beschweren, die lieber im Ausland Jobs schaffen.
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Das Management ist schuld raushauen und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst 20 Jahre völlig katastrophale Wirtschaftspolitik ausblenden.
Jede einzelne verbitterte Zeile von @MAStrackZi steht exemplarisch für das Totalversagen des deutschen Liberalismus und der FDP.
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Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK
Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.
Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.
In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.
Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung.
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Gott sei Dank baut Audi das neue Werk in den USA und verbraucht hier in Deutschland keine Energie.
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Früher war man bei der FDP für freie Märkte und unternehmerische Freiheit. Unternehmerische Entscheidungen richten sich nach den besten Rahmenbedingungen. Die Mehrheit der DAX-Konzerne erwirtschaftet die meisten Gewinne im Ausland, weil Deutschland schlechte Rahmenbedingungen hat. Jeder, dem der Wohlstand in diesem Land am Herzen liegt, sollte daran arbeiten, dass die deutschen Rahmenbedingungen für Investitionen wieder wettbewerbsfähig werden statt Unternehmer zu beschimpfen, die im Interesse ihrer Anteilseigner handeln müssen.
Der Audi-Chef ist wirklich das Erbärmlichste, was ich dieser Tage gesehen habe. @AudiOfficial
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Kein Minister darf entscheiden, ob ein geltendes Gesetz angewendet wird. Nachdem eine Panne die höhere Tabaksteuer vorzeitig in Kraft gesetzt hat, weist Klingbeil den Zoll an, das neue Gesetz zu ignorieren. Damit bricht er mit einem Verfassungsprinzip – und stellt die Macht über das Recht.
tichyseinblick.de/meinungen/…
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Infrastrukturkrise im Kleinformat: Die Sperrung einer Rheinbrücke bringt den Verkehr in Bonn zum Erliegen. Der Fall illustriert exemplarisch, welche volkswirtschaftlichen Folgen drohen, wenn marode Autobahnbrücken in Deutschland schlagartig ausfallen. Die Analyse:
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Wer ständig davor warnt, dass die Demokratie „in Gefahr“ ist, muss sich selbst peinlich genau an die demokratischen Regeln halten. Und darf den Rechtsstaat nicht austricksen – schon gar nicht mit möglicherweise kriminellen Anweisungen.
#Klingbeil
m.bild.de/politik/meinung-ko…
