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Polizei Berlin & Bundesinnenministerium spielen gegen @solidBerlin, die gegen das Gelöbnis vorm @AGH_Berlin protestieren will, Behörden-Pingpong mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – ausgerechnet zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes.
tagesspiegel.de/berlin/bunde…
+++ Mittwoch: Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus +++
instagram.com/p/C7FDZ-5MJEJ/…
Wichtig für HU-Studierende: Am 4. 7. wird das #StuPaHU gewählt Diesmal treten gleich mindestens zwei Listen an, denen es darum geht, die Strukturen der selbstverwalteten Studierendenschaft zu zerschlagen Das müssen wir verhindern! Unsere Wahlempfehlung:@linke_liste oder @linkesds
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Linksjugend ['solid] Brandenburg entsetzt über #Polizeigewalt!
Lest unsere Pressemitteilung zu den aktuellen Ereignissen beim Tag der Bundeswehr:
#Polizeiproblem #PolizeiBrandenburg
ljsbb.de/2023/06/polizeigewa…
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CN Polizeigewalt
‼️Bitte teilen‼️
Heute wurde ich nach einer friedlichen #Protestaktion gegen das #Bundeswehr|aufgebot in #Brandenburg a.d. Havel Opfer von willkürlicher und unprovozierter #Polizeigewalt.
#TdBw23 #TagderBundeswehr #Polizeiproblem @PolizeiBB_E
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#FreeLina und viele weitere Antifaschisten wurden von diesem Staat zu mehreren Jahren haft verurteilt.
Einem Staat der Rechtsextreme laufen lässt, sie unterstützt oder sogar mitmordet.
Dieses Urteil ist Unrecht. Dieser Staat weiß das. Als Konsequenz wird es... 1/4
Kriminalisierung von Aktivist*innen stoppen!
Weg mit §129 StGB!
Wir sind solidarisch mit @AufstandLastGen
Im Kaiserreich konnte mit ihm
gegen Arbeiterbünde und die SPD
vorgegangen werden, während in der Weimarer Republik in Verbindung mit dem
Republikschutzgesetz von 1922
insbesondere die KPD und die
Arbeit in der Roten Hilfe
kriminalisiert wurden.
Kommt morgen zur Kundgebung unserer Genoss*innen der @LinkeNeukoelln
Zusammen gegen Krieg und Krise!
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„Der unsolidarischste Ort, den ich in meinem Leben erlebt hab ist das Parlament. Der solidarischste Ort war und ist #Luetzerath!“
Zitat aus meinem neuen Video mit viel Dank an alle, die mich 2021 in Lützerath, als es mir aufgrund des Nazi Anschlags schlecht ging, … 1/2
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Heute debattierte das Werner von Siemens Gymnasium bei einer Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über aktuelle politische Themen und die anstehende Wahl. Ja, auch die #noAfD wurde eingeladen.
Ein Thread.
Wir lesen Ausschnitte aus Militarismus und Antimilitarismus von Karl Liebknecht
Der Lesekreis wird veranstaltet im Rahmen der Ausstellung von @TobiasBank85 im Karl Liebknecht Haus und der Liebknecht Woche vom @kleinerBuchladen
Kommt vorbei!






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