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Wen es stärker interessiert, wer das Gesetz im Jahr 2016 (§28a Erbschaftssteuergesetz) eingebracht hat von CDU/CSU und SPD und wie abgestimmt wurde, kann das hier nachlesen.
Döpfner kann dadurch 500 Mio Steuer sparen. Verrückt.
bundestag.de/parlament/plenu…
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Jens #Spahn sitzt immer noch im #Bundestag und kassiert #Steuergeld. Ich will, dass er sich komplett aus der Politik zurückzieht. Vorher soll er sich dem #Spahnuntersuchungsausschuss stellen und Auskunft über den Verbleib der Milliarden für das Gesundheitswesen geben!
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Jens #Spahn sitzt immer noch im #Bundestag und kassiert #Steuergeld. Ich will, dass er sich komplett aus der Politik zurückzieht. Vorher soll er sich dem #Spahnuntersuchungsausschuss stellen und Auskunft über den Verbleib der Milliarden für das Gesundheitswesen geben!
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Israelische Siedlerfaschisten beklauen im palästinensischen Dorf al-Funduqomiya zwischen Nablus und Jenin einen Obst- und Gemüsehändler und ziehen ab.
Die Bundesregierung schützt die Siedler, indem sie in Brüssel Sanktionen gegen sie blockiert.
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Hier alle Maßnahmen, die in letzter Zeit ergriffen wurden, um Menschen bei Mieten und Lebensmittel zu entlasten:
…
Hier alle Maßnahmen, die in letzter Zeit ergriffen wurden, um Menschen bei Spritpreisen zu entlasten:
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- 1. Tankrabatt
- CO2-Preiserhöhung verschoben
- Erweiterung der Pendlerpauschale
- 12-Uhr-Regel
- 2. Tankrabatt
- Verschärfung Kartellrecht
- Einfrierung CO2-Preis
- 3. Tankrabatt
- Spritpreisdeckel
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Israel just bulldozed one of the most prosperous Palestinian farms near the Jordan Valley area
This farm feeds 10,000s of people, and is a prominent source of food in the area
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20 Millionen Euro für 40 Abschiebe-Plätze in Ruanda, einem Land mit Diktator, Foltervorwürfen und massiver Armut. 500.000 Euro pro Person, um eigenes diplomatisches Versagen als harte Politik zu verkaufen.
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Innenministerium verweigert privates #Böllerverbot: Damit begeht Dobrindt Amtseidbruch, nimmt erneut billigend tausende Verletzte in Kauf und missbraucht Freiheit des Einzelnen als Vorwand für eigene Untätigkeit. Wir fordern privates Böllerverbot jetzt! duh.de/presse/pressemitteilu…
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Ausgerechnet #Ruanda! tagesschau.de/video/video-16…
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Deutschland macht 20 Mio.€ frei für Abschiebungen. Aktuell sind 40 Personen direkt ausreisepflichtig. Macht 500.000€/Asylbewerber. Ein weiteres Millionengrab unseres Innenministers #Dobrindt. Ruanda erhält 100 Mio./Jahr, für max. 100 Abgeschobene aus der EU. Widerlich.
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Was hier vom Drecksblatt verschwiegen wird: Eingeladen hat die Europäische Volkspartei (EVP).
CDU/CSU sind Gründungsmitglied der EVP.
Alles kein Problem, solange die Linke nicht mithängt. Doppelmoral des Todes.

































