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Man darf es nicht vergessen: Friedrich Merz wurde ausschließlich dafür gewählt, das zu ändern. Er war der Mann aus der Wirtschaft. Entweder er will es nicht, er kann es nicht oder er ist ein anderer geworden.
Ambitioniert beim Erfinden neuer Steuern, komplett einfallslos beim Sparen: Die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Mein heutiger Leitartikel:
handelsblatt.com/meinung/kom…
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„Bei Statistiken zu Kriminalität sticht eine Gruppe heraus:
Menschen ohne deutschen Pass.
Sie machen rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus – aber 40 Prozent der Menschen, die 2024 wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.“
Quelle: SPIEGEL
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This is the definition of insanity, and it shows how far the @UN has fallen.
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Wer Versorgungssicherheit will, hätte die sichersten Kernkraftwerke der Welt dort weiterarbeiten lassen sollen, wo sie gebraucht werden. Die Grünen haben über Jahrzehnte dagegen gekämpft – und sind jetzt für neue Gaskraftwerke.
Wer Versorgungssicherheit will, muss Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Deshalb müssen zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands entstehen. Dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen. baden-wuerttemberg.de/de/ser…
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Wählt das nicht.
Die Koalition gleicht 2027 erstmals nach elf Jahren die kalte Progression nicht vollständig aus. Ein Regierungsbericht zeigt: Der Staat kommt 2027 auf Mehreinnahmen durch die KP von 12,4 Mrd Euro. Die Steuererhöhung fällt damit noch größer aus als gedacht.
sueddeutsche.de/politik/exis…
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~1 Billion € Steuereinnahmen. Jährlich. Sie haben sich über 1 Billion € neue Schulden gegönnt. Staatsquote von über 50 %.
Und kommen dennoch nicht damit aus.
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"Students for Palestine" wird, so wie BDS, ebenfalls von der Muslimbruderschaft und HAMAS betrieben. Ich hatte das mal für die USA aufgedröselt, in Deutschland ist es nicht viel anders, die Tarnorganisationen der HAMAS haben nur andere Namen.
nitter.gq/M_Schaub/status/178358…
Ich will mal ein wenig was zur Einordnung der Proteste an den Universitäten in den USA schreiben. Diese Proteste werden landesweit von Students for Justice in Palestine (SJP) Organisiert.
adl.org/resources/background…
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ARGENTINA:
FARO DE LUZ DE OCCIDENTE
Muchas gracias a todos por estos días que quedarán grabados en las mejores páginas de la historia de Argentina.
Abrazo gigante!
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Wenn die Union Klaus Müller bei der Bundesnetzagentur verlängert, kann sie auch gleich Claudia Roth zur Antisemitismusbeauftragten wählen.
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Also, ich habe ja Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ gelesen, aber die Dystopie war eigentlich ziemlich harmlos im Vergleich zu den Zuständen, die wir schon heute haben.
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Auch schon wieder surreal: Ägypten hat gestern per Gerichtsbeschluss die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals IGD) auf seine Terrorliste gesetzt. Unter den 36 sanktionierten Personen: Ibrahim El-Zayat, langjähriger IGD-Chef.
In Deutschland hingegen wurde dessen Bruder Bilal El-Zayat, der die IGD-nahe Muslimische Jugend in Deutschland führte, während Ibrahim an der Spitze der IGD stand, vor zwei Wochen von der Stadt Marburg mit dem „Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Margot Käßmann.
Wie sehr sich Länder in ihrem Umgang mit legalistischen Akteuren doch unterscheiden können.
egypttoday.com/Article/1/150…
Es wird finster in Europa
Offenbar gewöhnt sich Europa daran, dass Menschen mit drakonischen Strafen rechnen müssen, wenn sie sich unvorsichtig äußern. Selbst schuld, so die umerzieherische Botschaft: Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt, muss eben auch mit den Konsequenzen leben
welt.de/debatte/plus6af42e09…
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„Nahezu jede arabische Moschee in Berlin hat Verbindungen zur Moslembruderschaft.“
Meine Damen und Herren, das ist keine rassistische Volksverhetzung und auch keine islamophobe Verschwörungstheorie. Das ist die Realität und wir dürfen das nicht aus Gratisfeigheit ignorieren.
Als Franziska Giffey Bürgermeisterin von Berlin war, gab sie an, dass nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft habe.
Blicken wir doch auf die Schweiz nach dem VIOZ-Skandal...
Welche arabischen Moscheen in der Schweiz haben keine ideologische Nähe resp. Verbindungen zur Muslimbruderschaft?
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Was für ein katastrophaler Fehler der designierten Bundespräsidentin nicht zur AfD zu gehen. Damit ist die eigentliche Mission, das Land irgendwie zusammenzubringen, schon gescheitert, bevor es überhaupt losgeht.
Als Kind habe ich gerne Dalli Dalli gesehen. Ich mochte Hans Rosenthal gerne, weil er ein Erwachsener war, der das Spiel liebte, witzig und heiter war und dann auch noch gehüpft ist. Irgendwann sagte jemand, er sei Jude. Irgendwann erfuhr ich von Gräueltaten an Juden im 2. Weltkrieg. Ich habe das als Kind schon nicht verstanden und verstehe es auch heute nicht, warum und wie sehr man Juden hassen kann. #StopAntisemitism
Zwei Tage zu spät, bin ich erst heute am 11. November auf diesen Artikel gestoßen, der mich sehr berührt hat.
Auch weil sich zeigt, dass wir, fast 50 Jahre später, nicht wirklich weiter sind.
geo.de/wissen/weltgeschichte…
Mrs SPunkt 🇮🇱🇩🇪 retweeted
"Dieselbe Terror-Organisation, die die Katastrophe im Gaza-Streifen herbeigeführt hat, behindert auch die Anstrengungen, die Folgen dieser Katastrophe zu mindern."
Es war die Hamas, die Milliarden Hilfsgelder abzweigte, um ihr Tunnelsystem zu bauen und Waffenlager zu errichten. Es war die Hamas, die mit den Massakern vom 7. Oktober den jüngsten Gaza-Krieg ausgelöst hat. Es war die Hamas, die systematisch die Zivilbevölkerung im Gaza als Schutzschild benutzte. Sie war es, die während des Krieges ganze LKW-Kolonnen mit Hilfsgütern beschlagnahmte. Es war die Hamas, die sich weigerte, die Waffen niederzulegen und damit den Krieg zu beenden. Und es ist die Hamas, die jetzt verhindert, den Flüchtlingen im Gaza über den Winter zu helfen, weil sie das Elend der Bevölkerung als Waffe gegen Israel einsetzen will.
Woher kommt nur die Obsession, die Hamas freizusprechen und Israel auf die Anklagebank zu setzen? Ich habe da eine Vermutung.
