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Strafrecht & Rechtsphilosophie

Joined September 2012
Tien jaar na Parijs. Industrie tegenover CO2, voor de G20. Rechtsboven staan de landen die nooit een harde reductieplicht hebben gehad:
China: industrie +74%, CO₂ +22%
India: industrie +42%, CO₂ +38%
Turkije: industrie +48%, CO₂ +25%
Rusland: industrie +30%, CO₂ +14% Linksonder staan de landen die zich wel aan harde doelen houden:
Duitsland: industrie -12%, CO₂ -26%
Japan: industrie -8%, CO₂ -21%
Italië: industrie -2%, CO₂ -15% Duitsland heeft in tien jaar 14% van zijn industrie verloren. De beloning is 205 megaton minder CO2 per jaar. China stoot in dezelfde periode 2.375 megaton per jaar méér uit. India komt daar nog eens 876 megaton bovenop. De hele EU heeft samen 620 megaton bespaard. China en India hebben dat ruim vijf keer tenietgedaan. Het klimaat merkt niets van een fabriek die in Ludwigshafen dichtgaat en in Shandong opengaat. Het verschil zit in wie de banen heeft, en wie de rekening betaalt. En nu, op #COP31, herhaalt het patroon zich. China, India, Saoedi-Arabië en de Arabische landen houden een routekaart weg van fossiel tegen. In de nieuwste ontwerptekst komt het woord "fossiele brandstoffen" niet eens meer voor. Een klein groepje landen (hoi @MinisterKGG) blijft zich vastleggen en deugen, de rest van de wereld bouwt gewoon door. Europa voert geen klimaatbeleid, maar verplaatst zijn industrie naar landen die er niets aan doen en verliest iedere dag meer en meer welvaart. Bronnen: OECD (industrie, 2015=100), NBS (China), EDGAR 2025 (CO2, 2015-2024).
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Wussten unsere Spitzenpolitiker von Anfang an, dass die Pandemie Betrug war? Zur Versachlichung habe ich für die Enquete aufgeschrieben, was im März 2020 alles bekannt war. Link: stefan-homburg.de/images/202… Außerdem gibt es eine ausführliche Sendung hierzu: youtube.com/watch?v=4LS4l5Y8…
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This is a completely stupid note. They even have problems to use their language. I don’t know of an ›affect‹ which is not in itself ›emotional‹. So why does one feel the need to say ›emotionally affecting‹? In which world is ›unemotionally affecting‹ possible?
A major cathedral is of course the last place you’d expect to see works of art dealing with suffering….
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Auf der Weltklimakonferenz beraten Länder, die am wenigsten zum Anstieg der Emissionskurve beitragen, wie man die Kurve bis 2050 auf Null absenkt. In der Psychologie spricht man von einer blockierten Zielablösung oder Perseveration, dem Festhalten an unerreichbaren Zielen.
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Also wenn das stimmt mit der Staatsanwaltschaft, dann ist es doch höchst irritierend . Ich bin sehr für die Meinungsäusserungsfreiheit, aber das scheint mir doch juristisch falsch. Man kann das sehr gut sehen, wenn man sich vorstellt, es wäre nicht von Juden , sondern von Schwulen oder Lesben oder gar von Transsexuellen die Rede. Diese Gruppen als Kindermörder zu bezeichnen, scheint mir strafrechtlich relevant. Dasselbe gilt natürlich auch (oder sollte zumindest auch gelten) für Juden. Dass hier ein „Stereotyp“ bedient werden soll, wie behauptet wird, macht es nicht besser, sondern eigentlich schlimmer. Wäre das anders, dann wären diskriminierende Äusserungen umso unproblematischer je häufiger sie wiederholt würden. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wenn sie denn tatsächlich so lautet, zeigt exemplarisch, warum heute der Antisemitismus zunimmt: Er muss sich nicht mehr verstecken, sondern nur als politische Israel-Kritik deklarieren. Und er muss das nicht einmal selbst tun, die Staatsanwaltschaft tut es für ihn. Und das klappt sogar dort, wo keine der beteiligten Parteien Israeli ist und Israel auch im Sachverhalt gar nicht auftaucht. Ausser eben in den Köpfen der Staatsanwälte.
«Ich hoffe, dein Kind stirbt, du jüdischer Kindermörder.» Das schreibt ein Nutzer unter das Fussballvideo eines jüdischen Paars aus Zürich. Das Paar hält sich aus der Nahostpolitik heraus. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stuft die antisemitische Beschimpfung als politische Parole zum Nahostkonflikt ein. Sie eröffnet keine Strafuntersuchung. NZZ, 22. November 2026 nzz.ch/zuerich/juedisches-eh…
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Max Brod über Max Steiner im „Prager Kreis“: „Er konvertierte zum Katholizismus und tötete sich.“
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Good question David 🤔
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حکم اعدام من #مژده_هاشمی_بازرگانی، ۲۷ ساله، کارمند هلال احمر، در دیوان عالی تایید شد. صدایم باشید!
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Die Schweiz stimmt ein weiteres Mal für die hamasverseuchte UNWRA und stellt sich auf die Seite der Muslimbrüder und der Terroristen. Ich schäme mich für mein Land und ärgere mich, damals für den UNO-Beitritt geworben zu haben. @EDA_DFAE
Bravo to all who today refused to vote for terrorist-infested UNRWA: Germany, Italy, Czechia, US, Argentina, Colombia, Costa Rica, Ethiopia, Latvia, Lithuania, Slovenia, Bulgaria, Cameroon, Ecuador, Fiji, Honduras, Albania, Hungary, North Macedonia, Paraguay, Romania, Serbia...
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Possibly the greatest community note that there has ever been
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BVerfG sagt 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG: Fristen dürfen bis zuletzt ausgeschöpft werden. Beim Fax ist ein Sicherheitszuschlag meinetwegen gerechtfertigt, weil es ständig zu Störungen oder besetzten Leitungen kommt. Bei beA darf ich damit rechnen, dass das im nächsten Moment bei Gericht ist. Manchmal lässt es sich nicht verhindern, dass man kurz vor 12 noch eine Änderung vornimmt oder vornehmen muss. Wenn der Staat eine Infrastruktur verpflichtend bereitstellt, muss er auch für technische Störungen in ihrem Ablauf einstehen und nicht der Anwalt, der sich die Nacht um die Ohren schlägt, um für seinen Mandanten eine gute Arbeit abzuliefern.
Anwälte sind Fristentiere und das ist auch okay so, hat der BGH entschieden. Wer aber wenige Minuten vor Fristablauf etwas übers beA verschickt, verstößt gegen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten, wenn er nicht einen Puffer für technische Fehler einplant: buff.ly/0OyQgQr
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You really want your country to be as far down the ranking as possible!
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In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen. Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.) Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen. Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor. nius.de/corona/corona-impfst…
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An Hochschulen wächst das Verwaltungspersonal, während die Zahl der wissenschaftlich Beschäftigten sinkt. Zugleich müssen Wissenschaftler immer mehr administrative Aufgaben übernehmen. Bürokratie als Selbstzweck – auf Kosten von Bildung und Forschung. handelsblatt.com/technik/for…
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من #سپهر_امیرزاده، ۲۳ ساله، دانشجوی پزشکی، به خاطر کمک به معترضان مجروح به اعدام محکوم شده‌ام. صدایم باشید!
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»Die Bekämpfung des jeweils für böse Gehaltenen wird nach kurzer Zeit zum Gewerb und Geschäft, wovon der Bekämpfer lebt; und damit ist er am Fortbestand des Bösen interessiert.« HvD, Commentarii, 118 (8. April 1952)
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Auch die Schweiz hat zugestimmt.
No Joke: The U.N. just adopted a resolution co-sponsored by the Islamic Republic of Iran requiring the United Nations to specially cooperate with the 56-state Islamic bloc — including on issues of “human rights” and “international peace and security.” The text passed 112 to 6.
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No Joke: U.N. votes 149–14 to condemn Israel for “repressive measures” in the Golan. Syria co-sponsored the resolution, which demands Israel hand the Golan and its Druze residents over to the very regime—Ahmed al-Sharaa, a.k.a. al-Jolani—whose troops massacred Druze in Suwayda.
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